Rechtsprechung
| VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.492 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123; AufenthV § 13
Kein Anspruch auf Ausstellung eines Notreiseausweises - erloschene Fiktionswirkung - rewis.io
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Notreiseausweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.492
- VGH Bayern, 01.06.2022 - 10 CE 21.2270
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …
Auszug aus VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.492
Offenbleiben kann vorliegend die Frage, ob die Fiktion eines Aufenthaltstitels ausreicht, um eine Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Rückkehr dorthin i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV zu begründen (vgl. eine Rechtmäßigkeit des Aufenthalts i.S.v. Art. 28 GFK bei nur fingierter Rechtmäßigkeit ablehnend: Diehl in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 8. Edition, Stand: 1.5.2021, Art. 28 GFK Rn. 20 ff. mit Verweis auf BVerwG, U.v. 16.10.1990 - 1 C 15/88 - NVwZ 1991, 787 zu Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen;… im Ergebnis so auch Marx in ders., Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 7. Aufl. 2020, § 5 Rn. 13). - BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus VG München, 04.08.2021 - M 10 E 21.492
Auch im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags hatte der Antrag keine hinreichenden Erfolgsaussichten (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 1122/18 u.a. - BeckRS 2018, 33446 Rn. 16).
- VG Hannover, 05.01.2023 - 12 B 230/23
Afghanistan; Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung; …
Aber auch eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die im Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. VG München, Beschl. v. 11.12.2019 - M 12 E 19.5537 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 4.8.2021 - M 10 E 21.492 -, juris Rn. 24 f.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 23.6.2022 - 11 B 63/22 -, juris Rn. 5;… vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.10.2022 - 13 ME 249/22 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 13.9.2022 - 13 ME 150/22 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15 -, juris Rn. 11).