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  SGB VIII § 42d, § 89d Abs. 1; SGB X § 113; SGG § 54 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 42 Abs. 2, § 124, § 124 a Abs. 4; VerbaKJUVBG Art. 1 Nr. 9
  Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

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  Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

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• VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17

  Jugendhilfe

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Das Gericht schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Mainz (U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 38 ff., ähnlich zuvor schon U.v. 3.7.2018 - 1 K 849/17.MZ - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 22.2.2018 - 1 K 862/17.MZ - juris Rn. 31 ff.;… so auch VG Potsdam, U.v. 24.1.2019 - 7 K 6403/17 - juris Rn. 21 sowie VG Bayreuth, GB v. 1.2.2018 - B 3 K 17.499 - juris Rn. 24 - für den Fall, dass die Klage bereits vor dem 1.7.2017 rechtshängig gemacht wurde) an, das in seinem Urteil vom 22. November 2018 hierzu Folgendes ausgeführt hat:.

  Das Verwaltungsgericht Mainz führt in seinem oben bereits auszugsweise zitierten Urteil vom 22. November 2018 (1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 42 ff.) zur Anwendbarkeit des § 89d Abs. 3 SGB VIII a.F. aus, § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII setze für die vor dem 1. November 2015 entstandenen Kosten eine finale Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Erstattungsansprüche "dem Grunde nach".

  Diesen Ausführungen lässt sich im Umkehrschluss entnehmen, dass das Gericht zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII eine konkrete Bezifferung der Forderung nicht für erforderlich hält, sondern es ausreichen lässt, wenn der Erstattungsanspruch innerhalb der Ausschlussfrist - also vor dem 1. August 2016 - dem Grunde nach geltend gemacht worden ist (vgl. auch VG Mainz, U.v. 20.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 48: "Der Anspruch ist mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 auch rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz ein SGB VIII, also vor dem 1. August 2016, (dem Grunde nach) geltend gemacht worden.").

  Zum Verhältnis zwischen § 42d Abs. 4 SGB VIII und (§ 37 Abs. 1 SGB I i.V.m.) § 111 SGB X führt das Verwaltungsgericht Mainz aus, die konkrete Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 SGB VIII trete zusätzlich neben (§ 37 Abs. 1 SGB I i.V.m.) § 111 SGB X, ohne diese Regelung zu verdrängen, und begründet dies letztlich damit, dass § 42d Abs. 4 SGB VIII eine andere Zielrichtung habe als § 111 SGB X (U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 49;… so auch schon U.v. 3.7.2018 - 1 K 1463/17.MZ - juris Rn. 31):.

  Die Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII tritt zusätzlich neben § 37 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 111 SGB X, ohne diese Regelung zu verdrängen (…VG Mainz U.v. 3.7.2018 - 1 K 1463/17.MZ - juris Rn. 31; U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 49;… BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462 - juris Rn. 8;… bestätigt mit B.v. 25.09.2019 - 12 ZB 19.1325 - juris Rn. 13;… Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 42d Rn. 18, 18.1, jeweils unter Hinweis auf die aktualisierten Umsetzungshinweise "Kostenerstattung nach der "Übergangsregelung" des § 42d SGB VIII" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14.4.2016).

  Auf die Frage, ob § 111 Satz 2 SGB X auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII jedenfalls entsprechend anwendbar und der Beginn der Ausschlussfrist daher im Fall der in Rede stehenden Gewährung von Jugendhilfe an einen im Ausland geborenen, unbegleitet eingereisten jungen Menschen auf den Zeitpunkt hinauszuschieben ist, in dem der örtliche Träger von den Tatsachen Kenntnis erlangt, die zur Bestimmung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers erforderlich sind (…offengelassen von BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 5 C 9/15 - juris Rn. 20 ff.), - das wäre der Zeitpunkt, in dem örtliche Träger Kenntnis über die Bestimmung des Passivlegitimierten durch das Bundesverwaltungsamt erlangt hat (vgl. VG Mainz, U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 33f.) - kommt es hier daher nicht mehr an.

  Von Amts wegen wird die Verjährung nicht beachtet (…Weber in: BeckOK, Sozialrecht, Stand 1.6.2020, SGB X, § 113 Rn. 9;… BSG, U.v. 6.12.1989 - 2 RU 30/89 - juris Rn. 12; VG Mainz, U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 55).

  Vorliegend ist die einjährige Verjährungsfrist des § 42d Abs. 4 Satz 2 SGB VIII unabhängig davon abgelaufen, ob für den Beginn der Verjährungsfrist entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf den Zeitpunkt, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und der Entscheidung des Bundesverwaltungsamts über die Bestimmung des erstattungspflichtigen Landes Kenntnis erlangt hat (…vgl. VG Mainz, U.v. 22.2.2018 - 1 K 862/17.MZ - juris Rn. 36; U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 56), oder auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 42d Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (…Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 42d Rn. 19 unter Hinweis auf die aktualisierten Umsetzungshinweise "Kostenerstattung nach der "Übergangsregelung" des § 42d SGB VIII des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14.4.2016) abgestellt wird.

  Nach beiden Ansätzen ist danach die Verjährungsfrist ein Jahr nach Ablauf des Jahres 2015, mithin am 31. Dezember 2016 (so die aktualisierten Umsetzungshinweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14.4.2016) bzw. gemäß § 26 Abs. 1 und 3 SGB X i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 2. Januar 2017 (so VG Mainz, U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 57; Umlaufbeschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 17.10.2016 unter Nr. 2.5) abgelaufen (vgl. dazu bereits VG München, U.v. 16.1.2019 - M 18 K 17.2745 - UA Seite 8; U.v. 16.1.2019 - M 18 K 17.2781 - UA Seite 11).

  Dem Anspruch steht dabei die Vorschrift des § 89f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII nicht entgegen, da danach zwar Verzugszinsen, nicht aber Prozesszinsen ausgeschlossen sind (…vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2001 - 5 C 34/00 - juris Rn. 14; Loos in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 89f Rn. 12, VG Mainz, U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 64).

• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur …

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs erstrecke sich nur auf den Zeitraum, der in der Geltendmachung bezeichnet werde (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11, BVerwG, U.v. 10.4.2003 - 5 C 18/02).

  Nach der zur allgemeinen Ausschlussfrist des § 111 SGB X entwickelten Rechtsprechung setzt die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ein unbedingtes Einfordern der Leistung voraus (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2003 - 5 C 18/02 - juris Rn. 14).

  Für die Wahrung der Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend, ist die erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wurden und dass und für welche Leistungen Erstattung begehrt wird; dazu müssen die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistungen erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden (BVerwG, U.v. 10.4.2003 a.a.O. juris Rn. 14;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11 - juris Rn. 35).

  Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Bestehen einer vorrangigen Leistungspflicht, an die der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch anknüpft, nach Grund und Höhe in allen Einzelheiten ausgeführt oder gar "bewiesen" oder die Kostenerstattungsforderung beziffert wird (BVerwG, U.v. 10.4.2003 a.a.O. juris Rn. 14).

  Zur Wahrung dieser neuen zusätzlichen Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII genügt es deshalb nicht, dass die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -- BVerwGE 137, 368 Rn. 22;… s. auch Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 111 Rn. 13) beachtet wurde, nach der ein Darlegen in allen Einzelheiten, namentlich eine Bezifferung der Kostenerstattungsforderung, nicht geboten ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2003 - 5 C 18.02 - FEVS 54, 495, 498; BSG, U.v. 22.8.2000 - B 2 U 24/99 R - FEVS 52, 145, 147) und es maßgeblich auf eine bedarfsorientierte Gesamtbetrachtung, nicht aber auf die jeweiligen Einzelleistungen ankommt (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 5 C 9.15 - BVerwGE 154, 1, 6 Rn. 14 f.;… U.v. 27.4.2017 - 5 C 8.16 -- NVwZ-RR 2017, 787, 788 Rn. 12).

• VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462

  Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Mit Schreiben vom 7. August 2020 wies das Gericht die Beteiligten auf die inzwischen vorliegende Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Wahrung der Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII hin (B.v. 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462 und B.v. 25.9.2019 - 12 ZB 19.1325) und bat den Kläger um Aufteilung der geltend gemachten Kosten für die Zeiträume vom 1. Juli 2015 bis 14. Juli 2015 und vom 15. Juli 2015 bis 12. August 2015.

  In dem Beschluss vom 17. Dezember 2018 (12 ZB 18.2462) sei klägerseitig nicht einmal der Versuch unternommen worden, die neue zusätzliche Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII zu wahren.

  Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erfordert das "Geltendmachen" einer Kostenersatzforderung nach § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII hingegen regelmäßig die konkrete Bezifferung der Forderung, es sei denn, diese sei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zum maßgeblichen Zeitpunkt (noch) nicht möglich (U.v. 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462 - juris Rn. 7 ff.;… bestätigt mit U.v. 25.9.2019 - 12 ZB 19.1325 - juris Rn. 11 ff.).

  Die Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII tritt zusätzlich neben § 37 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 111 SGB X, ohne diese Regelung zu verdrängen (…VG Mainz U.v. 3.7.2018 - 1 K 1463/17.MZ - juris Rn. 31;… U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 49; BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462 - juris Rn. 8;… bestätigt mit B.v. 25.09.2019 - 12 ZB 19.1325 - juris Rn. 13;… Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 42d Rn. 18, 18.1, jeweils unter Hinweis auf die aktualisierten Umsetzungshinweise "Kostenerstattung nach der "Übergangsregelung" des § 42d SGB VIII" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14.4.2016).

 
• VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17

  Jugendhilfe; Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten …

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Das Gericht schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Mainz (…U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 38 ff., ähnlich zuvor schon U.v. 3.7.2018 - 1 K 849/17.MZ - juris Rn. 28 ff.; U.v. 22.2.2018 - 1 K 862/17.MZ - juris Rn. 31 ff.;… so auch VG Potsdam, U.v. 24.1.2019 - 7 K 6403/17 - juris Rn. 21 sowie VG Bayreuth, GB v. 1.2.2018 - B 3 K 17.499 - juris Rn. 24 - für den Fall, dass die Klage bereits vor dem 1.7.2017 rechtshängig gemacht wurde) an, das in seinem Urteil vom 22. November 2018 hierzu Folgendes ausgeführt hat:.

  Vorliegend ist die einjährige Verjährungsfrist des § 42d Abs. 4 Satz 2 SGB VIII unabhängig davon abgelaufen, ob für den Beginn der Verjährungsfrist entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf den Zeitpunkt, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und der Entscheidung des Bundesverwaltungsamts über die Bestimmung des erstattungspflichtigen Landes Kenntnis erlangt hat (vgl. VG Mainz, U.v. 22.2.2018 - 1 K 862/17.MZ - juris Rn. 36;… U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 56), oder auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 42d Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (…Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 42d Rn. 19 unter Hinweis auf die aktualisierten Umsetzungshinweise "Kostenerstattung nach der "Übergangsregelung" des § 42d SGB VIII des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14.4.2016) abgestellt wird.

  Die Krankenhilfe des § 40 SGB VIII findet mithin auf die Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII sinngemäße Anwendung (vgl. auch VG Mainz, U.v. 22.2.2018 - 1 K 862/17.MZ - juris Rn. 39).

• VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17

  Bestandskraft formeller Verwaltungsakte; Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB …

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Zum Verhältnis zwischen § 42d Abs. 4 SGB VIII und (§ 37 Abs. 1 SGB I i.V.m.) § 111 SGB X führt das Verwaltungsgericht Mainz aus, die konkrete Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 SGB VIII trete zusätzlich neben (§ 37 Abs. 1 SGB I i.V.m.) § 111 SGB X, ohne diese Regelung zu verdrängen, und begründet dies letztlich damit, dass § 42d Abs. 4 SGB VIII eine andere Zielrichtung habe als § 111 SGB X (…U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 49; so auch schon U.v. 3.7.2018 - 1 K 1463/17.MZ - juris Rn. 31):.

  Während § 111 SGB X den Zweck verfolgt, den erstattungspflichtigen Träger innerhalb kurzer Zeit nach der Leistungserbringung darüber in Kenntnis zu setzen, welche Ansprüche auf ihn zukommen, um gegebenenfalls entsprechende Rückstellungen bilden zu können, zielt § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII allein darauf ab, die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aus dem "Altverfahren" nach § 89d Abs. 3 SGB VIII a.F. durch Setzen einer einheitlichen Frist von "neun Monaten nach Inkrafttreten" des Gesetzes endgültig auszuschließen (…vgl. BT-Drucks. 18/5921, S. 28), indem er einen klaren Übergang zwischen Neu- und Altverfahren normiert, das Abrechnungsverfahren nach § 89d Abs. 3 SGB VIII a.F. final beendet und noch offene Ansprüche zur endgültigen Abrechnung und Durchsetzung bringt (vgl. VG Mainz, U.v. 3.7.2018 - 1 K 1463/17.MZ -- juris, Rn. 31 m.w.N.).

  Die Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII tritt zusätzlich neben § 37 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 111 SGB X, ohne diese Regelung zu verdrängen (VG Mainz U.v. 3.7.2018 - 1 K 1463/17.MZ - juris Rn. 31;… U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 49;… BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462 - juris Rn. 8;… bestätigt mit B.v. 25.09.2019 - 12 ZB 19.1325 - juris Rn. 13;… Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 42d Rn. 18, 18.1, jeweils unter Hinweis auf die aktualisierten Umsetzungshinweise "Kostenerstattung nach der "Übergangsregelung" des § 42d SGB VIII" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14.4.2016).

• VGH Bayern, 25.09.2019 - 12 ZB 19.1325

  Kostenerstattungsanspruch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Mit Schreiben vom 7. August 2020 wies das Gericht die Beteiligten auf die inzwischen vorliegende Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Wahrung der Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII hin (B.v. 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462 und B.v. 25.9.2019 - 12 ZB 19.1325) und bat den Kläger um Aufteilung der geltend gemachten Kosten für die Zeiträume vom 1. Juli 2015 bis 14. Juli 2015 und vom 15. Juli 2015 bis 12. August 2015.

  Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erfordert das "Geltendmachen" einer Kostenersatzforderung nach § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII hingegen regelmäßig die konkrete Bezifferung der Forderung, es sei denn, diese sei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zum maßgeblichen Zeitpunkt (noch) nicht möglich (…U.v. 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462 - juris Rn. 7 ff.; bestätigt mit U.v. 25.9.2019 - 12 ZB 19.1325 - juris Rn. 11 ff.).

  Die Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII tritt zusätzlich neben § 37 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 111 SGB X, ohne diese Regelung zu verdrängen (…VG Mainz U.v. 3.7.2018 - 1 K 1463/17.MZ - juris Rn. 31;… U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 49;… BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462 - juris Rn. 8; bestätigt mit B.v. 25.09.2019 - 12 ZB 19.1325 - juris Rn. 13;… Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 42d Rn. 18, 18.1, jeweils unter Hinweis auf die aktualisierten Umsetzungshinweise "Kostenerstattung nach der "Übergangsregelung" des § 42d SGB VIII" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14.4.2016).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11

  Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs erstrecke sich nur auf den Zeitraum, der in der Geltendmachung bezeichnet werde (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11, BVerwG, U.v. 10.4.2003 - 5 C 18/02).

  Für die Wahrung der Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend, ist die erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wurden und dass und für welche Leistungen Erstattung begehrt wird; dazu müssen die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistungen erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden (…BVerwG, U.v. 10.4.2003 a.a.O. juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg, U.v. 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11 - juris Rn. 35).

  Nach der zu § 111 SGB X ergangenen Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (U.v. 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11 - juris Rn. 35) kann zwar der Anspruch wirksam und fristwahrend auch in solchen Fällen geltend gemacht werden, in denen noch nicht feststeht, ob bzw. für welchen Zeitraum der als vorrangig in Anspruch genommene Leistungsträger tatsächlich zur Leistung verpflichtet ist.

• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

  Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Zur Wahrung dieser neuen zusätzlichen Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII genügt es deshalb nicht, dass die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -- BVerwGE 137, 368 Rn. 22;… s. auch Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 111 Rn. 13) beachtet wurde, nach der ein Darlegen in allen Einzelheiten, namentlich eine Bezifferung der Kostenerstattungsforderung, nicht geboten ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2003 - 5 C 18.02 - FEVS 54, 495, 498; BSG, U.v. 22.8.2000 - B 2 U 24/99 R - FEVS 52, 145, 147) und es maßgeblich auf eine bedarfsorientierte Gesamtbetrachtung, nicht aber auf die jeweiligen Einzelleistungen ankommt (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 5 C 9.15 - BVerwGE 154, 1, 6 Rn. 14 f.;… U.v. 27.4.2017 - 5 C 8.16 -- NVwZ-RR 2017, 787, 788 Rn. 12).

  Bei der Geltendmachung im Sinne von § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII handelt es sich ebenso wie bei derjenigen im Sinne von § 111 SGB X nicht um einen Verwaltungsakt, sondern eine empfangsbedürftige, nicht formgebundene Willenserklärung (BSG, U.v. 22.8.2000 - B 2 U 24/99 R - juris Rn. 20;… Weber in: BeckOK, Sozialrecht, Stand 1.6.2020, SGB X, § 111 Rn. 11).

• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15

  Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher …

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Zur Wahrung dieser neuen zusätzlichen Ausschlussfrist des § 42d Abs. 4 Satz 1 SGB VIII genügt es deshalb nicht, dass die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -- BVerwGE 137, 368 Rn. 22;… s. auch Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 111 Rn. 13) beachtet wurde, nach der ein Darlegen in allen Einzelheiten, namentlich eine Bezifferung der Kostenerstattungsforderung, nicht geboten ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2003 - 5 C 18.02 - FEVS 54, 495, 498; BSG, U.v. 22.8.2000 - B 2 U 24/99 R - FEVS 52, 145, 147) und es maßgeblich auf eine bedarfsorientierte Gesamtbetrachtung, nicht aber auf die jeweiligen Einzelleistungen ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 5 C 9.15 - BVerwGE 154, 1, 6 Rn. 14 f.;… U.v. 27.4.2017 - 5 C 8.16 -- NVwZ-RR 2017, 787, 788 Rn. 12).

  Auf die Frage, ob § 111 Satz 2 SGB X auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB VIII jedenfalls entsprechend anwendbar und der Beginn der Ausschlussfrist daher im Fall der in Rede stehenden Gewährung von Jugendhilfe an einen im Ausland geborenen, unbegleitet eingereisten jungen Menschen auf den Zeitpunkt hinauszuschieben ist, in dem der örtliche Träger von den Tatsachen Kenntnis erlangt, die zur Bestimmung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers erforderlich sind (offengelassen von BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 5 C 9/15 - juris Rn. 20 ff.), - das wäre der Zeitpunkt, in dem örtliche Träger Kenntnis über die Bestimmung des Passivlegitimierten durch das Bundesverwaltungsamt erlangt hat (…vgl. VG Mainz, U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 33f.) - kommt es hier daher nicht mehr an.

• VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17

  Jugendhilfe; Erstattungsstreitigkeit; Kosten einer aktiven Rückführung eines …

  Auszug aus VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968

  Auch das VG Mainz halte in seinem Urteil vom 3. Juli 2018 (1 K 849/17.MZ - juris Rn. 35) eine konkrete Bezifferung nicht für erforderlich.

  Das Gericht schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Mainz (U.v. 22.11.2018 - 1 K 1434/17.MZ - juris Rn. 38 ff., ähnlich zuvor schon U.v. 3.7.2018 - 1 K 849/17.MZ - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 22.2.2018 - 1 K 862/17.MZ - juris Rn. 31 ff.;… so auch VG Potsdam, U.v. 24.1.2019 - 7 K 6403/17 - juris Rn. 21 sowie VG Bayreuth, GB v. 1.2.2018 - B 3 K 17.499 - juris Rn. 24 - für den Fall, dass die Klage bereits vor dem 1.7.2017 rechtshängig gemacht wurde) an, das in seinem Urteil vom 22. November 2018 hierzu Folgendes ausgeführt hat:.

• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97

  Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit; …
• BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71

  Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96

  Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
• VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 3 K 17.499

  Verjährung des Anspruchs auf Kostenerstattung bei Jugendhilfe
• BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …
• BSG, 30.09.1993 - 4 RA 6/92

  Voraussetzungen für die Einrede der Verjährung - Einreden eines Trägers der …
• BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09

  Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; …
• BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 8.16

  Ausschlussfrist; Beginn der Ausschlussfrist; Erstattungspflicht; Fristbeginn; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2018 - 7 A 11652/17

  Finanzielle Förderung der freien Jugendhilfe zwecks Einwilligung eines …
• EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

  Ferriere Nord / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller …
• BSG, 06.12.1989 - 2 RU 30/89
• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
• BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

  Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
• VG Potsdam, 24.01.2019 - 7 K 6403/17

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 50/89

  Erstattungsanspruch; Geltendmachung
• VG Mainz, 24.03.2020 - 1 K 1121/19

  Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit; amtliche Feststellung des …
• VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17

  Jugendhilferechtlicher Erstattungsstreit; Anfechtungsklage gegen rein formellen …