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VG München, 05.03.2012 - M 10 E 12.561 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Einstweilige Löschung personenbezogener Daten aus dem SIS; kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; keine Dringlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Wiesbaden, 04.03.2010 - 6 K 1371/09
Widerspruchskosten bei erfolgreichem Widerspruch
Auszug aus VG München, 05.03.2012 - M 10 E 12.561
Der gestellte Antrag auf Anordnung der einstweiligen Löschung der Daten des Antragstellers im SIS ist gemäß §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO als Antrag auf Veranlassung der einstweiligen Löschung dieser im SIS gespeicherten Daten durch die Antragsgegnerin beim zuständigen Bundeskriminalamt (Art. 110, 111 Abs. 1 SDÜ i.V.m. § 3 Abs. 1 a BKAG, vgl. hierzu: VG Wiesbaden vom 4.3.2010 NVwZ-RR 2011, 4) auszulegen. - VGH Hessen, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89
Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines …
Auszug aus VG München, 05.03.2012 - M 10 E 12.561
Zudem kann bei der Bestellung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Behörde, die hier jedenfalls konkludent in der Einlassung zur Sache gegenüber der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 15. Juli 2011 zu sehen ist, regelmäßig eine Bevollmächtigung unterstellt werden (Pietzner/Ronellenfitsch, S. 313; vgl. auch zur Bevollmächtigung i.S.d. Art. 14 BayVwVfG bei Vorlage einer Strafprozessvollmacht im Verwaltungsverfahren: HessVGH vom 10.8.1992, NVwZ-RR 1993, 432 ff.).