Rechtsprechung
| VG München, 05.04.2016 - M 1 V 15.5036 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- rewis.io
Gestattung der Wohnungsdurchsuchung
- ra.de
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung - Gestattung Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung des Führerscheins
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus VG München, 05.04.2016 - M 1 V 15.5036
Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach Wohnungsdurchsuchungen außer in dem hier nicht einschlägigen Fall der Gefahr in Verzug nur durch den Richter angeordnet werden dürfen, ist diese Vorschrift in verfassungskonformer Auslegung um einen Richtervorbehalt zu ergänzen (vgl. BVerfG B. v. 3.4.1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97; BVerfG B. v. 17.3.2009 - 2 BvR 1940/05 - NJW 2009, 2516). - BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
Auszug aus VG München, 05.04.2016 - M 1 V 15.5036
Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach Wohnungsdurchsuchungen außer in dem hier nicht einschlägigen Fall der Gefahr in Verzug nur durch den Richter angeordnet werden dürfen, ist diese Vorschrift in verfassungskonformer Auslegung um einen Richtervorbehalt zu ergänzen (vgl. BVerfG B. v. 3.4.1979 - 1 BvR 994/76 - BVerfGE 51, 97; BVerfG B. v. 17.3.2009 - 2 BvR 1940/05 - NJW 2009, 2516).