Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BeamtStG § 47; BeamtStG §§ 33 ff.; OWiG § 115; BayBG Art. 81; BayDG Art. 13
  Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere Verstöße gegen die Nebentätigkeitsvorschriften im aktiven Dienst, Umfangreiche Nebentätigkeiten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Zuführung von Tabakwaren an Gefangenen, Nichtbeachtung einer Fesselungsanordnung ...

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  Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere Verstöße gegen die Nebentätigkeitsvorschriften im aktiven Dienst, Umfangreiche Nebentätigkeiten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Zuführung von Tabakwaren an Gefangenen, Nichtbeachtung einer Fesselungsanordnung ...

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Dazu gehört, dass er seine Kräfte schont und sie nicht vorzeitig, insbesondere zu Erwerbszwecken, einsetzt (OVG Münster, U.v. 10.5.2017 - 3d A 971/15.O - beck-online Rn. 55;… vgl. BVerwG, U.v. 12.2.1992 - 1 D 2.91 - juris Rn. 38).

  Die Dauer der dienstpflichtwidrigen, nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeitsausübung über mehrere Jahre und ihr enormer zeitlicher Umfang einerseits und die massive Nebentätigkeitsausübung während der Krankschreibung im Januar und Februar 2017 andererseits verleihen den Dienstpflichtverletzungen insgesamt gesehen ein schweres Gewicht (vgl. OVG Münster, U.v. 10.5.2017 - 3d A 971/15.O - beck-online Rn. 69 ff., insb. auch Rn. 79) .

  Vielmehr hat sich der Beklagte durch seine Nebentätigkeiten augenscheinlich ein zweites berufliches Standbein aufgebaut bzw. aufbauen wollen (vgl. hierzu auch OVG Münster, U.v. 10.5.2017 - 3d A 971/15.O - beck-online Rn. 73).

• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Erschwerend wirkt es sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat (BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 4.18 - juris Ls. 1 und Rn. 20).

  Letzteres werde in der Rechtsprechung des Senats schon durch die Formulierung deutlich, dass eine Ausübung der ungenehmigten Nebentätigkeit in Zeiten einer Krankschreibung sich (lediglich) "erschwerend auswirkt" (BVerwG, Besch. V. 28.8.2018 - 2 B 4/18 - beck-online Rn. 22 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 11.1.2007 - 1 D 16/05 - BeckRS 2007, 143757, und BVerwG, B.v. 17.7.2013 - 2 B 27/12, DokBer 2014, 39 = BeckRS 2013, 54149 Rn. 7).

• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Nach der Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts müssen die Milderungsgründe jedoch umso gewichtiger sein, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt, umso gewichtiger (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2018 - 2 WD 10.18 - beck-online Rn. 44 m.w.N.).

 
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Vielmehr dürfen entlastende Gesichtspunkte nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie für das Vorliegen eines "anerkannten" Milderungsgrundes ohne Bedeutung sind oder nicht ausreichen, um dessen Voraussetzungen - im Zusammenwirken mit anderen Umständen - zu erfüllen (BVerwG, B.v. 20.12.2013 - 2 B 35.13 - beck-online Ls.1 sowie Rn. 21).
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029

  Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, derartige Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09.3029 - juris Rn. 96).
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen es aus, dass ein Beamter, der durch gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, gleichwohl weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 2 B 1.18 - juris Rn. 9).
• VG Trier, 09.11.2010 - 3 K 569/10

  Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Hierbei sind dienstliche Belange ebenso von Bedeutung wie das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten (VG Trier, U.v. 9.11.2010 - 3 K 569/10.TR - juris Rn. 47 m.w.N.).
• BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Letzteres werde in der Rechtsprechung des Senats schon durch die Formulierung deutlich, dass eine Ausübung der ungenehmigten Nebentätigkeit in Zeiten einer Krankschreibung sich (lediglich) "erschwerend auswirkt" (BVerwG, Besch. V. 28.8.2018 - 2 B 4/18 - beck-online Rn. 22 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 11.1.2007 - 1 D 16/05 - BeckRS 2007, 143757, und BVerwG, B.v. 17.7.2013 - 2 B 27/12, DokBer 2014, 39 = BeckRS 2013, 54149 Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

  Zurückstufung eines Beamten; Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Der Verstoß gegen die Nebentätigkeitsbestimmungen ist als innerdienstliche Pflichtverletzung zu werten, da sie mit dem Amt zusammenhängt und Auswirkungen auf die Erfüllung der Dienstpflichten haben kann (OVG Schleswig-Holstein, B.v. 19.12.2017, Az: 14 LA 1/17 - juris).
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

  Auszug aus VG München, 05.04.2022 - DK 18.2043

  Fallen einem Beamten - wie hier - mehrere Dienstpflichtverletzungen zur Last, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in der Regel in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BayVGH, U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 66).
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 10.89

  Nebentätigkeit: Keine Versagung der Genehmigung einer - aus …
• BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91

  Außerdienstliche Beleidigung - Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
• VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 2202/14

  Entfernung aus dem Polizeidienst
• BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

  Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …