Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagspflege wegen gefährlicher Unternehmungen mit den betreuten Kindern;Mangelnde Kooperationsbereitschaft/Sachkompetenz;Untersagung der Pflegetätigkeit im erlaubnisfreien Umfang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 05.10.2011 - M 18 K 11.3479
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 2260/08

  Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege - Zur Frage der persönlichen …

  Auszug aus VG München, 05.10.2011 - M 18 K 11.3479

  Dies entspricht dem Grundsatz der auch hier vorliegenden Anfechtungssituation und auch aus dem Charakter der angefochtenen Regelung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ergibt sich nichts anderes, denn gleichermaßen wie beim Widerruf einer Berufs- oder Betriebserlaubnis oder bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis wird bei gestaltenden Verwaltungsakten, die auf Statusveränderungen gerichtet sind, deren Rechtmäßigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit durch spätere Änderungen grundsätzlich nicht berührt (…vgl. Kopp/Schenke, 16. Aufl., § 113 VwGO, Rdnr. 46;… Eyermann, 13. Aufl., § 113 VwGO, Rdnr. 47 sowie Urt. der Kammer v. 11.5.2011, M 18 K 09.1308 für den Widerruf einer Herstellungserlaubnis; a.A. offenbar VG Freiburg, Urt. v. 11.11.2009, 2 K 2260/08, recherchiert in juris, dort Rdnr. 37).
• VG München, 15.07.2009 - M 18 K 07.3391

  Erlaubnis zur Ausübung der Tagespflege bei Erwerbsminderung

  Auszug aus VG München, 05.10.2011 - M 18 K 11.3479

  An Letzterem bestehen insbesondere auch aufgrund der körperlichen Einschränkung der Klägerin Bedenken, deretwegen sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht (zur diesbezüglichen Rechtsprechung der Kammer, wonach dies einer Erlaubnis zur Kindertagespflege entgegensteht, wird auf die Urteile v. 9.6.2011 - M 18 K 08.2177 und v. 15.7.2009 - M 18 K 07.3391 verwiesen).
• VG München, 09.06.2010 - M 18 K 08.2177

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Pflegeerlaubnis bei voller Erwerbsminderung

  Auszug aus VG München, 05.10.2011 - M 18 K 11.3479

  An Letzterem bestehen insbesondere auch aufgrund der körperlichen Einschränkung der Klägerin Bedenken, deretwegen sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht (zur diesbezüglichen Rechtsprechung der Kammer, wonach dies einer Erlaubnis zur Kindertagespflege entgegensteht, wird auf die Urteile v. 9.6.2011 - M 18 K 08.2177 und v. 15.7.2009 - M 18 K 07.3391 verwiesen).
• VG München, 11.05.2011 - M 18 K 09.1308

  Widerruf der Herstellungserlaubnis nach Ruhensanordnung

  Auszug aus VG München, 05.10.2011 - M 18 K 11.3479

  Dies entspricht dem Grundsatz der auch hier vorliegenden Anfechtungssituation und auch aus dem Charakter der angefochtenen Regelung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ergibt sich nichts anderes, denn gleichermaßen wie beim Widerruf einer Berufs- oder Betriebserlaubnis oder bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis wird bei gestaltenden Verwaltungsakten, die auf Statusveränderungen gerichtet sind, deren Rechtmäßigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit durch spätere Änderungen grundsätzlich nicht berührt (…vgl. Kopp/Schenke, 16. Aufl., § 113 VwGO, Rdnr. 46;… Eyermann, 13. Aufl., § 113 VwGO, Rdnr. 47 sowie Urt. der Kammer v. 11.5.2011, M 18 K 09.1308 für den Widerruf einer Herstellungserlaubnis;… a.A. offenbar VG Freiburg, Urt. v. 11.11.2009, 2 K 2260/08, recherchiert in juris, dort Rdnr. 37).
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 12 BV 09.2400

  Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung

  Auszug aus VG München, 05.10.2011 - M 18 K 11.3479

  Gegenüber den allgemeinen Regelungen des SGB X vorrangige spezielle Regelungen für die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege enthält weder das Landesrecht, noch das SGB VIII (VGH, Beschl. v. 31.5.2010, 12 BV 09.2400, recherchiert in juris, dort Rdnr. 12).

• VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048

  (Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …

  Ziffern II bis IV des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2011 - M 18 K 11.3479 - werden aufgehoben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 283/13

  Untersagung der Weiterbeschäftigung einer Person als Leiter eines kommunalen …

  Die Frage einer Befristung der grundsätzlich als Dauerverwaltungsakt ausgestalteten Tätigkeituntersagung nach § 48 SGB VIII, vgl. zur Untersagung einer Pflegetätigkeit: VG München, Urteil vom 5. Oktober 2011 - M 18 K 11.3479 -, juris, stellte sich zunächst noch nicht, sondern musste erst bei einer spürbaren Nachreifung der Klägerin zu einer zur Führung des Kindergartens "N. " geeigneten Leiterin aufgeworfen werden, so dass etwaige fehlerhafte Vorstellungen des Beklagten dahingehend die anfängliche Ermessensentscheidung nicht beeinflusst haben können.
• VG München, 05.10.2011 - M 18 S 11.3486

  Aufschiebende Wirkung, erlaubnisfreier Umgang, Kindertagespflege

  Juli 2011 Anfechtungsklage erheben (M 18 K 11.3479) und gleichermaßen im Rahmen eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragen.

  Zur Begründung wird Bezug genommen auf das Urteil der Kammer vom 5. Oktober 2011, M 18 K 11.3479.

• VG Minden, 08.01.2016 - 6 K 2411/15

  Kinderbetreuung in Ex-Bordell: Dem Kind ist egal, wo es spielt

  So OVG NRW, Beschlüsse vom 26.7.2012 - 12 B 815/12 - und vom 22.11.2012 - 12 B 1252/12 -, jew. www.nrwe.de = juris (…Rdnr. 37), unter Hinweis auf VG München, Urteil vom 5.10.2011 - M 18 K 11.3479 -, juris, bzw. nachfolgend BayVGH, Beschluss vom 18.10.2012 - 12 B 12.1048 -, ZfSH/SGB 2013, 60 = juris; alle diese Entscheidungen betreffen allerdings den Entzug von Tagespflegeerlaubnissen, also Anfechtungssituationen, und selbst dafür verweist der BayVGH - mit Bezug zur Rechtsprechung des BVerwG - auf Ausnahmen (notwendige Beachtung einer evidenten Wiederherstellung der Zuverlässigkeit der Pflegeperson während des laufenden Gerichtsverfahrens).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2012 - 12 B 815/12

  Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden …

  - M 18 K 11.3479 -, juris, m. w. N.