Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33; BBG § 78, § 126 Abs. 1; VwGO § 40; BGB § 1902, § 1903
  Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren nichttechnischen Zolldienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren nichttechnischen Zolldienst

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10

  Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

  Auszug aus VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849

  Danach muss das verwendete amtsärztliches Gutachten nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe, allerdings nur soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, B. v. 20.1.2011 -2 B 2.10 - juris).

  Dabei sind Verweise auf an anderer Stelle erhobene Befunde bzw. formulierte Bewertungen zulässig, wenn deutlich wird, in welchem Umfang sich der Amtsarzt ihnen anschließt (zu allem: BVerwG, B. v. 20.1.2011 - a.a.O.).

• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

  Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …

  Auszug aus VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann der Geschädigte grundsätzlich als Schadensersatz die Differenz zwischen der Vermögenslage verlangen, die sich aus der schuldhaften Pflichtverletzung ergibt, und der Vermögenslage, wie sie ohne die Pflichtverletzung bestünde (zu alldem BVerwG, U. v. 7.4.2005 - 2 C 5.04 - NVwZ 2005, 1188).
• BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88

  Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …

  Auszug aus VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849

  Jedoch steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Entscheidung durch eine rechtzeitige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht hätte beeinflusst werden können (vgl. BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 1 WB 36/88 - NVwZT-RR 1990, 489).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849

  Er kann nicht in den Leistungsvergleich der Bewerber um die zur Vergabe stehenden Ämter einbezogen werden (vgl. BVerwG, U. v. 25.7.2013 - 2 C 12/11 - NVwZ 2014, 300).

• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653

  Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 6. Februar 2018 - M 21 K 16.1849 - wird abgelehnt.