Rechtsprechung
| VG München, 07.02.2017 - M 26 K 16.134 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RBeitrStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 5; VwGO § 43 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung - rewis.io
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14
Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin …
Auszug aus VG München, 07.02.2017 - M 26 K 16.134
Inwiefern sich aus dem - mittlerweile aufgehobenen (BGH, B.v. 11.6.2015 - I ZB 64/14) - Beschluss des Landgerichts Tübingen (B.v. 19.5.2014 - 5 T 81/14) etwas anderes ergeben soll, vermag die Klägerin nicht überzeugend darzulegen. - BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Auszug aus VG München, 07.02.2017 - M 26 K 16.134
Inwiefern sich aus dem - mittlerweile aufgehobenen (BGH, B.v. 11.6.2015 - I ZB 64/14) - Beschluss des Landgerichts Tübingen (B.v. 19.5.2014 - 5 T 81/14) etwas anderes ergeben soll, vermag die Klägerin nicht überzeugend darzulegen. - VG München, 11.07.2016 - M 6 K 15.5114
Kein Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Rundfunkbeiträge
Auszug aus VG München, 07.02.2017 - M 26 K 16.134
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach- und Rechtslage bei einer gegen einen Festsetzungsbescheid gerichteten Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier als der Zeitpunkt des Bescheiderlasses bzw. dessen Zustellung (VG München, U.v. 11.7.2016 - M 6 K 15.5114 -, juris Rn 39).