Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayGO Art. 21; GVG § 13, § 17a Abs. 2 S. 1; VwGO § 40 Abs. 1, § 123; GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 S. 2
  Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90

  Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - …

  Auszug aus VG München, 07.02.2018 - M 7 E 18.451

  Die Tätigkeit juristischer Personen des Privatrechts unterfällt, auch wenn sie in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger gestellt sind, grundsätzlich dem Privatrecht und infolgedessen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, es sei denn, die betreffende juristische Person wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet (vgl. BVewG, B.v. 29.5.1990 - 7 B 30/90 - juris Rn. 5).

  Denn der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg sind einander, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.1990 - 7 B 120/89 - juris Rn. 3; B.v. 29.5.1990 - 7 B 30/90 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 29.07.2002 - 20 A 02.40066

  Luftrechtliche Genehmigung für die zivile fliegerische Mitbenutzung eines …

  Auszug aus VG München, 07.02.2018 - M 7 E 18.451

  Die §§ 17 ff. GVG sind auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren analog anwendbar (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2002 - 20 A 40066 und 20 A 02.40068 - juris Rn. 9).

  Wird ein Eilantrag bei einem unzuständigen Gericht gestellt, bringt es für die Beschleunigung nichts, wenn der Antrag nicht an das zuständige Gericht verwiesen, sondern als unzulässig abgelehnt wird mit der Folge, dass er beim zuständigen Gericht neu gestellt werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2002 - 20 A 02.40066 und 20 A 02.40068 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 06.03.1990 - 7 B 120.89

  Überprüfung der Tätigkeit einer privaten Stiftung durch die Verwaltungsgerichte

  Auszug aus VG München, 07.02.2018 - M 7 E 18.451

  Denn der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg sind einander, wie sich schon aus der Auffangzuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG ergibt, unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes prinzipiell gleichwertig (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.1990 - 7 B 120/89 - juris Rn. 3;… B.v. 29.5.1990 - 7 B 30/90 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67

  Überlassung gemeindlicher Räume an die NPD

  Auszug aus VG München, 07.02.2018 - M 7 E 18.451

  Kommunen sind bundesrechtlich nicht gehindert, sich bei der Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen, privatrechtlicher Gestaltungsformen zu bedienen, und zwar auch in der Weise, dass sie eine selbstständige juristische Person des Privatrecht (AG, GmbH) gründen, der sie den Betrieb der Einrichtung übertragen (vgl. BVerwG, B.v. 28.3.1969 - VII C 49/67 - juris Rn. 38).
• BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88

  Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener …

  Auszug aus VG München, 07.02.2018 - M 7 E 18.451

  In diesem Fall hat die Kommune als Träger der privatrechtlich organisierten Einrichtung durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft dem Antragsteller den Zugang zu verschaffen (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 7 B 184/88 - juris Rn. 7).