Rechtsprechung
   VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,12332
VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132 (https://dejure.org/2022,12332)
VG München, Entscheidung vom 08.02.2022 - M 32 K 21.4132 (https://dejure.org/2022,12332)
VG München, Entscheidung vom 08. Februar 2022 - M 32 K 21.4132 (https://dejure.org/2022,12332)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,12332) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayUIG Art. 3 Abs. 1; BayUIG Art. 2 Abs. 1 Nr. 2; BayUIG Art. 2 Abs. 2; WHG § 2; WHG § 3 Nr. 3, 6, 7, 8 und 9; EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG Art. 2 Nr. 11, 12, 19, 20, 26 und 28; VwGO § 91
    Informationszugang nach dem BayUIG zu Münchner Wasserversorgung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 627/17

    Umweltinformation; Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den

    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    Das Gericht hält es von daher nach pflichtgemäßem Ermessen nicht für sachdienlich, das Hilfsbegehren ohne die im BayUIG vorgesehene Vorbefassung der informationspflichtigen Stelle in den laufenden Prozess einzubeziehen und diesen mit einer signifikant neuen Materie zu belasten (siehe auch VG Schleswig, U.v. 2.10.2020 - 6 A 627/17 - juris Rn. 23 und 24).".
  • VG München, 13.07.2021 - M 32 K 19.5192

    Das BayUIG ist kein Instrument der Überwachung und Ausforschung der

    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris; siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris).
  • VG München, 02.09.2015 - M 9 K 14.4149
    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris; siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris).
  • VG München, 13.07.2021 - M 32 K 18.1852

    Kein Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG auf Einsicht in die Unterlagen

    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris; siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-316/01

    Glawischnig

    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    Allerdings hat der EuGH noch unter der Geltung der ersten Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vom 7. Mai 1990, die am 14. Februar 2003 von der geltenden Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 abgelöst wurde und welche Richtlinien auf Bundesebene durch das UIG, auf Länderebene durch die Landes-Umweltinformationsgesetze, in Bayern durch das BayUIG, umgesetzt wurden, ein Bedürfnis für die Eingrenzung des Merkmals "alle Daten über" gesehen (EuGH, U.v. 12.6.2003 - C-316/01 - juris).
  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris; siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris).
  • VG Düsseldorf, 17.10.2014 - 26 K 8374/12

    Umweltinformationen, Zoo,Delfine, artgeschützte Tiere, Artenvielfalt, Auskunft,

    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    Ein umweltschutzrechtlicher Mehrwert ist nicht erkennbar (zur zeitlichen Relevanz von Umweltinformationen siehe auch VG Düsseldorf, U.v. 17.10.2014 - 26 K 8374/12 - juris Rn. 36).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06

    Umweltinformationen müssen gewährt werden

    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    Das gilt auch dann, wenn sich die Messdaten auf die Vergangenheit beziehen (vgl. für das Rheinland-Pfälzische Umweltinformationsrecht OVG Koblenz, U.v. 2.6.2006 - 8 A 10267/06 - juris).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol;

    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    Die Klage ist, da es sich bei der Beklagten um eine juristische Person des Privatrechts ohne die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten handelt, als allgemeine Leistungsklage ohne eine Klagefrist statthaft (siehe BVerwG, U.v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 22).
  • VG München, 02.09.2015 - M 9 K 15.2910

    Verträge mit Gutachter keine Umweltinformation

    Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
    In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris; siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht