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VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132 |
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- BAYERN | RECHT
BayUIG Art. 3 Abs. 1; BayUIG Art. 2 Abs. 1 Nr. 2; BayUIG Art. 2 Abs. 2; WHG § 2; WHG § 3 Nr. 3, 6, 7, 8 und 9; EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG Art. 2 Nr. 11, 12, 19, 20, 26 und 28; VwGO § 91
Informationszugang nach dem BayUIG zu Münchner Wasserversorgung
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- VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 627/17
Umweltinformation; Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den …
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
Das Gericht hält es von daher nach pflichtgemäßem Ermessen nicht für sachdienlich, das Hilfsbegehren ohne die im BayUIG vorgesehene Vorbefassung der informationspflichtigen Stelle in den laufenden Prozess einzubeziehen und diesen mit einer signifikant neuen Materie zu belasten (siehe auch VG Schleswig, U.v. 2.10.2020 - 6 A 627/17 - juris Rn. 23 und 24).". - VG München, 13.07.2021 - M 32 K 19.5192
Das BayUIG ist kein Instrument der Überwachung und Ausforschung der …
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (…VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris;… siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris). - VG München, 02.09.2015 - M 9 K 14.4149
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris;… siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris).
- VG München, 13.07.2021 - M 32 K 18.1852
Kein Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG auf Einsicht in die Unterlagen …
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (…VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris;… siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris). - EuGH, 12.06.2003 - C-316/01
Glawischnig
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
Allerdings hat der EuGH noch unter der Geltung der ersten Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vom 7. Mai 1990, die am 14. Februar 2003 von der geltenden Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 abgelöst wurde und welche Richtlinien auf Bundesebene durch das UIG, auf Länderebene durch die Landes-Umweltinformationsgesetze, in Bayern durch das BayUIG, umgesetzt wurden, ein Bedürfnis für die Eingrenzung des Merkmals "alle Daten über" gesehen (EuGH, U.v. 12.6.2003 - C-316/01 - juris). - VGH Bayern, 22.09.2015 - 22 CE 15.1478
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (…VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris; siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris). - VG Düsseldorf, 17.10.2014 - 26 K 8374/12
Umweltinformationen, Zoo,Delfine, artgeschützte Tiere, Artenvielfalt, Auskunft, …
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
Ein umweltschutzrechtlicher Mehrwert ist nicht erkennbar (zur zeitlichen Relevanz von Umweltinformationen siehe auch VG Düsseldorf, U.v. 17.10.2014 - 26 K 8374/12 - juris Rn. 36). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06
Umweltinformationen müssen gewährt werden
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
Das gilt auch dann, wenn sich die Messdaten auf die Vergangenheit beziehen (vgl. für das Rheinland-Pfälzische Umweltinformationsrecht OVG Koblenz, U.v. 2.6.2006 - 8 A 10267/06 - juris). - BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
Die Klage ist, da es sich bei der Beklagten um eine juristische Person des Privatrechts ohne die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten handelt, als allgemeine Leistungsklage ohne eine Klagefrist statthaft (siehe BVerwG, U.v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 22). - VG München, 02.09.2015 - M 9 K 15.2910
Verträge mit Gutachter keine Umweltinformation
Auszug aus VG München, 08.02.2022 - M 32 K 21.4132
In Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht München angenommen, dass nur solche Daten "Daten über" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG sein können, die einen hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhang zu den Umweltgütern aufwiesen; jeder noch so entfernte, gedanklich konstruierbare Wirkungszusammenhang reiche danach nicht aus (…VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 14.4149 - juris Rn. 30; VG München, U.v. 2.9.2015 - M 9 K 15.2910 - juris;… siehe zum Eingrenzungskriterium des hinreichenden potentiellen Wirkungszusammenhangs auch BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9; zu den Eingrenzungskriterien ausführlich VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 18.1852 - juris und VG München, U.v. 13.7.2021 - M 32 K 19.5192 - juris).