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• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 6 Abs. 2 S. 1, Art. 63 Abs. 1; BauGB § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1; BayDSchG Art. 6 Abs. 2 S. 2
  Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften

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  Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften

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• VG München, 11.04.2016 - M 8 K 15.1604

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  Die hiergegen erhobene Klage der Beigeladenen (M 8 K 15.1604 - juris) hatte insoweit Erfolg, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wurde, die Frage hinsichtlich einer Wandhöhe von 16, 97 m und einer Firsthöhe von 20, 54 m positiv zu beantworten, da sich das Vorhaben insoweit in die nähere Umgebung einfügt.

  Das Vorhaben füge sich objektiv in die nähere Umgebung ein, was das Verwaltungsgericht München (M 8 K 15.1604) bestätigt habe.

  Unabhängig von der konkreten Bestimmung der maßgeblichen Umgebung fügt sich das Vorhaben bereits objektiv nach summarischer Prüfung nach der Art der baulichen Nutzung jedenfalls nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, da aus den Luftbildern und den Feststellungen des Augenscheins im Verfahren M 8 K 15.1604 davon auszugehen ist, dass in den zum streitgegenständlichen Grundstück benachbarten Grundstücken (auch) eine Wohnnutzung - wie sie das Vorhaben vorsieht - vorliegt.

  Auf die Ausführungen im Urteil vom 11. April 2016 (M 8 K 15.1604 - juris) kann entsprechend verwiesen werden.

• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  Insoweit kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des "Einfügens" des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (…vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris, Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

  Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 21.12.2016 - 9 CS 16.2278

  Abweichung von der Einhaltung einer Abstandsfläche

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, müssen rechtlich erhebliche Umstände vorliegen, die das Vorhaben als einen atypischen Fall erscheinen lassen und die dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2016 - 9 CS 16.2278 - juris Rn. 14;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 33;… B.v. 9.8.2016 - 9 ZB 14.2684 - juris Rn. 7;… B.v. 15.9.2015 - 2 CS 15.1792 - juris Rn. 5 f.;… U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 15).

  Auch die Lage eines Baugrundstücks in einem eng bebauten historischen Ortskern kann eine atypische Grundstückssituation begründen, bei der eine Verkürzung der Abstandsflächen in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2016 - 9 CS 16.2278 - juris Rn. 14;… B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16, 18 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 2 B 16.2432

  Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der …

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  Insoweit sei auch auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2017 (2 B 16.2432 - juris) hingewiesen, in welcher eine fünfgeschossige Blockrandbebauung neben einem zweigeschossigen Gebäude zugelassen wurde, wobei drei Geschosse mit einer Höhe von 9, 31 m direkt an der Grenze in einem Abstand von 3, 70 m zum Nachbargebäude und zwei weitere Geschosse mit einer Gesamthöhe von 14, 60 m, 2,70 m von der Grundstücksgrenze zurückgesetzt, errichtet wurden.

  Da die Beigeladene eine Abweichung von den Abstandsflächen gemäß Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO beantragt und die Antragsgegnerin diese gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt hat, gehören die Abstandsflächenvorschriften gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm der streitgegenständlichen Baugenehmigung und sind im Rahmen des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO zu prüfen (vgl. BayVGH, U. v. 4.5.2017 - 2 B 16.2432 - juris Rn. 35 m. w. N.).

• VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290

  Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  1.2.2.1.3 Das Maß der baulichen Nutzung, die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, und die Bauweise (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sind nicht drittschützend (…vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - juris Rn. 4;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 5.42017 - M 8 S7 17.1207 - juris Rn. 22), weshalb sich die Antragstellerin auf eine subjektive Rechtsverletzung diesbezüglich nicht berufen kann.

  Für die Annahme der "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 9.2.2015 - 2 CS 15.17 n.v.).

• VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  Hat dagegen die Anfechtungsklage von Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg, so ist das im Rahmen der vorzunehmenden und zu Lasten der Antragsteller ausfallenden Interessensabwägung ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris Rn. 18).

  Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011, a.a.O.).

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - juris; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris m.w.N.).

  Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B.v. 24.3.2009, a.a.O. Rn. 20).

• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris, Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  Auch die Lage eines Baugrundstücks in einem eng bebauten historischen Ortskern kann eine atypische Grundstückssituation begründen, bei der eine Verkürzung der Abstandsflächen in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2016 - 9 CS 16.2278 - juris Rn. 14; B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16, 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …

  Auszug aus VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

  Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (…vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2, 5-geschossigen Nachbarwohnhaus;… U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - juris Rn. 15: Drei 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23;… B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

  Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

  Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
• VGH Bayern, 14.02.2005 - 2 ZB 02.2285
• VGH Bayern, 15.10.2014 - 2 ZB 13.530

  Vorbescheid; Zustimmungsverfahren; Abweichung; Atypik; Pavillionbauweise
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819

  Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog. …
• VGH Bayern, 09.02.2015 - 15 ZB 12.1152

  Nachbarklage; Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; Verletzung …
• VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

  Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 2 CS 15.1792

  Beschwerde; Abweichung; Abstandsflächen; Vierspänner-Haus (Quattro-Haus); …
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 9 ZB 14.2684

  Notwendigkeit einer eigenen Baugenehmigung bei planabweichender Errichtung eines …
• VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.1946

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit mehreren Befreiungen
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CS 16.1348

  Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 1 CS 17.2517

  Gebot der Rücksichtnahme - Nachbarklage
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
• VGH Bayern, 12.04.1991 - 1 CS 91.439
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
• VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132

  Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …
• VGH Bayern, 29.09.2008 - 1 CS 08.2201

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für ein größeres Wohngebäude; …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 2 ZB 13.2276

  Nachbarklage; Hinterliegergrundstück; Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 05.04.2017 - M 8 S7 17.1207

  Erfolgreicher Änderungsantrag nach Erlass einer Tekturgenehmigung