Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 73 Abs. 1 S. 1; AsylG § 73 Abs. 2a S. 5; AufenthG § 60 Abs. 8 S. 3; § 242 StGB.
  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

• rewis.io

  Asylrecht, Herkunftsland Irak, Erfolgreiche Klage, Zwingender Widerruf wegen Straffälligkeit, Gesamtstrafe von einem Jahr wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, Einzelfreiheitsstrafen jeweils unter einem Jahr

• milo.bamf.de

  AuslG 1990, § 51 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 8; AsylG, § 73 Abs 1; AsylG, § 73 Abs 2a; StGB, § 177; StGB, § 249
  Irak: Zwingender Widerruf wegen Straffälligkeit rechtswidrig; Gesamtstrafe von einem Jahr aus zwei Einzelfreiheitsstrafen jeweils unter einem Jahr; Straftaten nicht in der erforderlichen Tatmodalität begangen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …

  Auszug aus VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Es ist zwar zutreffend, dass § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG - insoweit im Unterschied zu § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG - es nach seinem Wortlaut genügen lässt, dass der Ausländer "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten" zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, und dies nahelegen könnte, dass in diesem Zusammenhang deshalb - wiederum anders als für § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG höchstrichterlich entschieden (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 17/12 - juris) - auch die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ausreicht, ohne dass zumindest eine der zugrundeliegenden Katalogstraftaten nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG dieses Mindeststrafmaß erreicht (so VG Trier, U.v. 6.10.2020 - 1 K 25/20.TR - juris zu einer Einheitsjugendstrafe).

  Der schließlich verabschiedeten Textfassung lag die Einschätzung zu Grunde, dass die Abschiebung eines Flüchtlings nur ausnahmsweise und als Reaktion auf besonders schwerwiegendes kriminelles Verhalten des Flüchtlings zulässig ist, wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder der Allgemeinheit besteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 17/12 - juris).

  Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift und zum anderen aus der Erwägung, dass die damit möglich werdende Abschiebung eines politisch Verfolgten in den Verfolgerstaat einen Eingriff in den Kernbereich der verfassungs- und völkerrechtlich verankerten Schutzgewährung bedeutet, der nur zulässig sein darf, wenn bei einer Würdigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles die Sicherheit des Zufluchtstaates und der in ihm lebenden Menschen ein Zurücktreten des Schutzes für den politisch Verfolgten erfordert (BVerwG, U.v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 11).

  Der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsgewährung könne deshalb gegenüber kriminellen Flüchtlingen nur als ultima ratio in Betracht kommen, wenn ihr kriminelles Verhalten die Schwelle der besonders schweren Strafbarkeit überschreite (BVerwG, U.v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Gericht zwar den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und dabei in seine Betrachtung auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 17.12 - juris).

• VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 4 S 20.30367

  Eilverfahren gegen asylrechtliche Widerrufsentscheidung

  Auszug aus VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Diese Auslegung ergibt, dass (auch) für § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zu fordern ist, dass die erforderliche Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr durch eine Einzelstrafe erreicht wird (so auch VG Berlin, B.v. 17.12.2021 - 23 K 699/21.A - BeckRS 2021, 42124; VG Augsburg, B.v. 26.3.2020 - Au 4 S 20.30367 - BeckRS 2020, 5111; VG Freiburg, B.v. 8.8.2019 - A 14 K 2915/19 - BeckRS 2019, 19424).

  Vielmehr lässt sich den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass der Gesetzgeber zwar eine zusätzliche Fallgruppe schaffen wollte, wegen der vom Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, dass dabei aber auf dem Verständnis der bisherigen Regelungen in § 60 Abs. 8 AufenthG aufgebaut werden sollte (…vgl. BT-Drs. 18/7537, S. 9) (vgl. VG Augsburg, B.v. 26.3.2020 - 4 S 20.30367, BeckRS 2020, 5111 Rn. 19).

  In den Gesetzesmaterialien wird zudem auf Art. 33 Abs. 2 GFK sowie Artikel 14 Abs. 4 der RL 2011/95/EU und deren Wortlaut verwiesen; diese sprechen - wie Art. 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG - von "einem" Verbrechen oder Vergehen bzw. von "einer" Straftat (…vgl. BT-Drs. 18/7537, S. 8); auch dies spricht gegen ein von § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG abweichendes Verständnis des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG (vgl. VG Augsburg, B.v. 26.3.2020 - Au 4 S 20.30367, BeckRS 2020, 5111 Rn. 19).

• OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 539/19

  Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3; Verfolgungsgefahr für einen …

  Auszug aus VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Die Frage, ob die in § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG genannten Straftaten die in § 60 Abs. 8 Satz 3 Hs. 2 AufenthG genannten Tatmodalitäten bereits strafrechtlich als ein qualifizierendes Merkmal aufweisen müssen, wie es zuletzt das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden hat (OVG Hamburg, U.v. 8.11.2021 - 2 Bf 539/19.A - BeckRS 2021, 44499), bedarf vorliegend daher keiner Klärung; nach Auffassung des Gerichts sprechen jedoch die überzeugenderen Gründe für diese Auffassung (1.3).

  Auf die Frage, ob für § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zudem erforderlich ist, dass die in der Norm genannten Straftaten die im zweiten Halbsatz genannten Tatmodalitäten bereits strafrechtlich als ein qualifizierendes Merkmal aufweisen (so OVG Hamburg, U.v. 8.11.2021 - 2 Bf 539/19.A - BeckRS 2021, 44499), kommt es für die Entscheidung vorliegend daher nicht mehr entscheidend an.

 
• VG Freiburg, 08.08.2019 - A 14 K 2915/19

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG 2004 bei …

  Auszug aus VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Diese Auslegung ergibt, dass (auch) für § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zu fordern ist, dass die erforderliche Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr durch eine Einzelstrafe erreicht wird (so auch VG Berlin, B.v. 17.12.2021 - 23 K 699/21.A - BeckRS 2021, 42124; VG Augsburg, B.v. 26.3.2020 - Au 4 S 20.30367 - BeckRS 2020, 5111; VG Freiburg, B.v. 8.8.2019 - A 14 K 2915/19 - BeckRS 2019, 19424).

  Denn dann ist zumindest zu fordern, dass alle der Gesamtstrafenbildung zugrundeliegenden Delikte von § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG erfasst sind (vgl. VG Freiburg, B.v. 8.8.2019 - A 14 K 2915/19 - BeckRS 2019, 19424 Rn. 9).

• EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

  Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …

  Auszug aus VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Die Auslegung der Anerkennungsrichtlinie habe aufgrund von Art. 78 Abs. 1 AEUV die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention zu wahren (EuGH, Urt. v. 14.5.2019, C-391/16 u.a., EuGRZ 2019, 220, Rn. 74), so dass die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nur in Betracht komme, wenn der Flüchtling im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GFK rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. EuGH, U.v. 14.5.2019, a.a.O., Rn. 93; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Jan.
• VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Ausschluss eines Asylbewerbers von der Zuerkennung subsidiären Schutzes; Begehen …

  Auszug aus VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Letztlich wäre die Frage offen, ob eine andere Auslegung überhaupt mit Unions- und Völkerrecht vereinbar wäre (vgl. VG Freiburg, U.v. 5.2.2021 - A 5 K 7139/18 - BeckRS 2021, 7244 Rn. 30, allerdings zu subsidiärem Schutz).
• VG Trier, 06.10.2020 - 1 K 25/20

  Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen vielfacher Straftaten

  Auszug aus VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Es ist zwar zutreffend, dass § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG - insoweit im Unterschied zu § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG - es nach seinem Wortlaut genügen lässt, dass der Ausländer "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten" zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, und dies nahelegen könnte, dass in diesem Zusammenhang deshalb - wiederum anders als für § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG höchstrichterlich entschieden (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 17/12 - juris) - auch die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ausreicht, ohne dass zumindest eine der zugrundeliegenden Katalogstraftaten nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG dieses Mindeststrafmaß erreicht (so VG Trier, U.v. 6.10.2020 - 1 K 25/20.TR - juris zu einer Einheitsjugendstrafe).
• VG Berlin, 17.12.2021 - 23 K 699.21

  Eine Freiheits- oder Jugendstrafe i.S.d. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von …

  Auszug aus VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Diese Auslegung ergibt, dass (auch) für § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zu fordern ist, dass die erforderliche Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr durch eine Einzelstrafe erreicht wird (so auch VG Berlin, B.v. 17.12.2021 - 23 K 699/21.A - BeckRS 2021, 42124; VG Augsburg, B.v. 26.3.2020 - Au 4 S 20.30367 - BeckRS 2020, 5111; VG Freiburg, B.v. 8.8.2019 - A 14 K 2915/19 - BeckRS 2019, 19424).

• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 29 K 4677/21

  Widerruf, Einheitsjugendstrafe, Wiederholungsgefahr, Einzelstrafe, schwere …

  So: VG München , Urteil vom 8. März 2022 - M 4 K 20.32787 - juris, Rn. 22 f. m.w.N.; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 8. August 2019 - A 14 K2915/19 - juris, Rn. 3 ff.

  vgl. VG Trier, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 1 K 25/20.TR -, juris Rn. 28; VG München, Urteil vom 8. März 2022 - M 4 K 20.32787 - juris, Rn. 24; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 8. August 2019 - A 14 K2915/19 - juris, Rn. 11.

• VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 80.21
  Für das Vorliegen einer "besonders schweren Straftat" im Sinne des Art. 14 Abs. 4 b) der Richtlinie 2011/95/EU dürfte eine Einzelfreiheitsstrafe von weniger als einem Jahr daher kaum genügen (vgl. VG Freiburg…, Beschluss vom 8. August 2019 - A 14 K 2915/19 -, juris Rn. 9 f.; VG Augsburg…, Beschluss vom 26. März 2020 - Au 4 S 20.30367 -, juris Rn. 16 ff.; VG München, Urteil vom 8. März 2022 - 4 K 20.32787 -, juris Rn. 21 ff.; VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2022 - VG 9 K 355/20 A -, Abdruck S. 4 ff.; ebenfalls für eine restriktive Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG: VG Berlin…, Urteil vom 2. Mai 2019 - VG 34 K 74.19 A -, juris Rn. 39 f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 8. November 2021 - 2 BF 539/19.A -, juris Rn. 42 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 24. November 2021 - A 7 K 1773/20 -, juris Rn. 37; VG Stuttgart…, Urteil vom 10. Februar 2022 - A 11 K 8038/19 -, juris Rn. 55 ff.; a. A. VG Trier…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 1 K 25/20.TR -, juris Rn. 26).
• VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 730.21
  Für das Vorliegen einer "besonders schweren Straftat" im Sinne des Art. 14 Abs. 4 b) der Richtlinie 2011/95/EU dürfte eine Einzelfreiheitsstrafe von weniger als einem Jahr daher kaum genügen (vgl. VG Freiburg…, Beschluss vom 8. August 2019 - A 14 K 2915/19 -, juris Rn. 9 f.; VG Augsburg…, Beschluss vom 26. März 2020 - Au 4 S 20.30367 -, juris Rn. 16 ff.; VG München, Urteil vom 8. März 2022 - 4 K 20.32787 -, juris Rn. 21 ff.; VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2022 - VG 9 K 355/20 A -, Abdruck S. 4 ff.; ebenfalls für eine restriktive Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG: VG Berlin…, Urteil vom 2. Mai 2019 - VG 34 K 74.19 A -, juris Rn. 39 f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 8. November 2021 - 2 BF 539/19.A -, juris Rn. 42 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 24. November 2021 - A 7 K 1773/20 -, juris Rn. 37; VG Stuttgart…, Urteil vom 10. Februar 2022 - A 11 K 8038/19 -, juris Rn. 55 ff.; a. A. VG Trier…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 1 K 25/20.TR -, juris Rn. 26).
• VG Augsburg, 25.01.2023 - Au 8 K 21.30023

  Erfolgreiche Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Verurteilung …

  Eine Ausweitung der Widerrufsbefugnis auf Fälle, in denen auch durch eine Gesamtstrafe unter Einbeziehung nicht i.S.d. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG maßgeblicher Katalogstraftaten eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden ist, ist deshalb abzulehnen (…im Ergebnis ebenso Koch in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Rn. 56; VG München, U.v. 4.3.2022 - M 4 K 20.32787 - juris Rn. 22 ff.).
• VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21

  Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …

  Anders als § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG ergibt sich aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG, dass die erforderliche Strafhöhe durch eine oder mehrere Straftaten erreicht werden kann (…vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28. April 2020 - 6 A 10318/20.OVG -, juris Rn. 4 ff.;… VG Trier, Urt. v. 6. Oktober 2020 - 1 K 25/20.TR -, juris Rn. 26;… aA VG Augsburg, Beschl. v. 26. März 2020 - Au 4 S 20.30367 -, juris Rn. 21 m. N.; VG Freiburg, Beschl. v. 8. August2019 - A 14 K2915/19-, juris; VG München, Urt. v. 8. März 2022 - M 4 K 20.32787 -, juris Rn. 20).