Rechtsprechung
   VG München, 08.05.2007 - M 22 S 07.900   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG München, 16.05.2007 - M 16 S 07.1783

    Rouletteturnier in Spielhalle

    Hinsichtlich des Tatbestandes wird zunächst auf l. der Gründe in dem Beschluss der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2007, Az.: M 22 S 07.900 verwiesen.

    Auf gerichtliche Nachfrage teilten die Antragsparteien schriftsätzlich mit, dass der Sachverhalt des Verfahrens unter dem Az.: M 22 S 07.900 vorliegend nicht einschlägig sei, als die Antragstellerin mitgeteilt habe, dass keinerlei Einsätze erhoben würden.

    Bereits durch Beschluss vom 8. Mai 2007 hatte die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts München unter dem Az.: M 22 S 07.900 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen das mit Sofortvollzug versehene Verbot der Veranstaltung von illegalen Glücksspielen (insbesondere Roulett- bzw. Black Jack Spielen) abgelehnt.

    Das streitgegenstandliche Roulettturnier wird ausdrücklich (Schriftsatz v. 4.5.2007, S. 6) auch als Werbemaßnahme für die Antragspartei selbst bezeichnet, ihr selbst ist es jedoch nach dem Beschluss der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2007 (Az.: M 22 S 07.900) untersagt, Roulettveranstaltungen anzubieten.

    Der Zweifel wird verstärkt durch die Tatsache, dass die Antragspartei ein eigenes "klassisches Casino" bewirbt (vgl. etwa Bl. 320 der Behördenakte des Verfahrens M 22 S 07.900) und laut in den Behördenakten befindlicher Pressemeldung ein nicht unerheblicher Anteil des Gewinns des Turniers für die besten drei Spieler in (offenbar Roulette-)Jetons ausgegeben wird, ein Wiedereinsatz dieser Jetons im Roulettspiel aus den oben dargelegten Gründen aber gar nicht möglich ist.

  • VG Münster, 03.04.2008 - 9 L 13/08

    Verbot von Pokerturnieren bestätigt

    vgl. hierzu bereits: VG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 21. September 2007 - 7 G 2700/02 (2) -, vom 11. Oktober 2007 - 7 G 3111/07 - und vom 12. Februar 2008 - 7 G 4212/07 (V) - VG München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - M 22 S 07.900 -, jeweils juris; VG Weimar, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 5 E 1520/07 - aus Internet.
  • VG Weimar, 19.10.2007 - 5 E 1520/07
    Unerheblich ist die Bezeichnung des Einsatzes, da ein Einsatz auch verdeckt als Turniergeld, Startgeld, Teilnahmegebühr, Eintrittsgeld, Verzehrkarte, Unkostenbeitrag, Mitgliedsbeitrag, Gutscheins-Gebühr, Gutscheinswert oder, wie vorliegend, als Spielbeitrag bzw. als Teilnahmegebühr geleistet werden kann (vgl. hierzu insbesondere auch VG München, Beschluss vom 8. Mai 2007, M 22 S 07.900 - juris -).

    Ob die Veranstalter mit der Durchführung des Turniers einen wirtschaftlichen Gewinn machen, ist für die Einstufung als Glücksspiel nach § 3 Abs. 1 Lotteriestaatsvertrag unerheblich (so auch VG München, Beschluss vom 8. Mai 2007, Az.: M 22 S 07.900).

  • VG Frankfurt/Main, 21.09.2007 - 7 G 2700/07

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Veranstalters von

    Dabei ist es unerheblich, dass die Vermögensleistung der Teilnehmer hier als Startgeld und nicht als "Einsatz" bezeichnet wird (vgl. hierzu VG München, Beschluss vom 08.05.2007, M 22 S 07.900 - juris -).
  • VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor

    Deshalb untersagte ihr die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 16. Februar 2007 die Veranstaltung von illegalen Glücksspielen (insbesondere Roulette- bzw. Black Jack-Spielen) (vgl. VG München v. 8.5.2007 Az. M 22 S 07.900) sowie mit Bescheid vom 4. Mai 2007 auch die Veranstaltung von Werbeglücksspielen (Rouletteturniere) (vgl. VG München v. 16.5.2007 Az. M 16 S 07.1783).
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