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   VG München, 08.10.2009 - M 15 K 09.363   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten bei rechtskräftiger Klageabweisung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Mainz, 26.10.2017 - 1 K 1061/16

    Mutterschutzrecht; Kündigungsschutzrecht; Sozialrecht

    Auch bei Erfolg im vorliegenden Verwaltungsprozess könnte die Klägerin die dann erreichte Unwirksamkeit der Zulässigerklärung zur Kündigung nicht mehr vor dem Arbeitsgericht geltend machen (VG München, Urteil vom 8. Oktober 2009 - M 15 K 09.363 -, juris).

    Erforderlich ist jedoch in jedem Fall ein zweigleisiges Vorgehen des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht und dem Arbeitsgericht (vgl. Schlachter in: Erfurter Kommentar, MuSchG, § 9 Rn. 14 [Januar 2017]; bzgl. des Parallelfalls der Kündigung schwerbehinderter Menschen gemäß 85 SGB IX vgl.: BayVGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 12 BV 06.3422 -, juris, Rn. 17 f.; VG Würzburg, Urteil vom 1. September 2015 - W 3 K 15.138 -, BeckRS 2016, 42797; VG Augsburg, Urteil vom 17. Mai 2011 - Au 3 K 10.717 -, juris, Rn. 21; VG München, Urteil vom 8. November 2009 - 15 K 09.363 -, BeckRS 2011, 46976).

  • VG Würzburg, 01.09.2015 - W 3 K 15.138

    Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine ungeschriebene allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung für alle Verfahrensarten (VG München, Urt. v. 8.10.2009 - M 15 K 09.363 - juris Rn. 14; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Vorb § 40 Rn. 30; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vor § 40 Rn. 11).

    Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass ein Verwaltungsakt wie die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts einem früheren Urteil gleichsteht und damit einen tauglichen Anknüpfungspunkt für die Restitutionsklage bildet (so z. B. BAG, Urt. v. 25.11.1980 - 6 AZR 210/80 - juris Rn. 15, 18, 20; VG München, Urt. v. 8.10.2009 - M 15 K 09.363 - juris Rn. 17 m. w. N.), setzt eine Restitutionsklage allerdings voraus, dass die Vorentscheidung für das betreffende Urteil (mit-) ursächlich war, d. h. die Entscheidung, deren Aufhebung im Wege der Restitutionsklage begehrt wird, muss in der früheren Entscheidung irgendwie ihre Stütze finden (VG München, Urt. v. 8.10.2009 - M 15 K 09.363 - juris Rn. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl. 2015, § 580 Rn. 10; Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 580 Rn. 10).

  • VG München, 18.05.2011 - M 18 K 10.1473

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Verwaltungsakt, der die Zustimmung zur

    Anders läge der Fall, wenn das Arbeitsgericht bereits rechtskräftig festgestellt hätte, dass die Kündigung aus kündigungsschutzrechtlichen Gründen unwirksam war (z.B. wegen Versäumung der Klagefrist, vgl. VG München, Urt. v. 8.10.2009, Az. M 15 K 09.363 mit dem Hinweis, dass der Kläger eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils durch eine Berufung hätte erreichen können, da der Kläger Zweifel am Zugang der Kündigung hatte).
  • VG München, 28.10.2010 - M 15 K 09.6038

    (Keine) unverschuldete Verhinderung des Prozessbevollmächtigten; (keine)

    Ein verwaltungsgerichtliches Urteil kann ihm somit keinen Vorteil mehr verschaffen (vgl. näher zur Problematik Urt. d Kammer v. 8.10.2009 Az. M 15 K 09.363; BayVGH Beschl. v. 28.11.2008 Az. 12 BV 06.3422).
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