Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 42 Abs. 2; VwGO § 43 Abs. 1; BGB § 558d; ZPO § 292
  Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2019

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.967

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  a) Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 1996, 2046;… U.v. 28.1.2010 - 8 C 19/09 - NVwZ 2010, 1300 Rn. 24 m.w.N.).

  Das steht einer Feststellung seiner Unwirksamkeit jedenfalls durch eine allgemeine Feststellungsklage zum Verwaltungsgericht insgesamt ebenso wie einer Feststellung der Ungültigkeit von Verwaltungsvorschriften nach § 43 Abs. 1 VwGO entgegen (BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 1996, 2046 ).

  aa) So verstanden kann sich allerdings allein mit Blick auf das im Eigentum des Klägers stehende und mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück überhaupt ein mögliches Rechtsverhältnis zur Beklagten ergeben (BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 1996, 2046 ;… ebenso wohl BayVGH, U.v. 14.6.1994 - 24 B 93.3620 - juris Rn. 23).

  Ein Rechtsschutzbegehren ist ohne Rücksicht auf die Klageart nur dann zulässig, wenn es sich auf Rechte stützt, die gerade dem Kläger zustehen können (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 1996, 2046 m.w.N.; U.v. 27.5. 2009 - 8 C 10/08 - NVwZ 2009, 1305 ).

  Auf diese Klage ist vielmehr - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1986 - 5 C 40/84 - juris; U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 1996, 2046 m.w.N.; U.v. 10.7.2001 - 1 C 35/00 - NVwZ 2001, 1396 ; U.v. 27.5.2009 - 8 C 10/08 - NVwZ 2009, 1305 ) - die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf seit jeher mit Nachdruck hingewiesen und aus diesem Grunde in ständiger Rechtsprechung sogar Klagen gegen behördliche Zustimmungen oder Genehmigungen zu privaten Rechtsgeschäften ohne eine angemessen deutliche Willensäußerung des Gesetzgebers in Richtung auf eine Zweigleisigkeit der Rechtsverfolgung für unzulässig erachtet, wenn der Betroffene die Einwendungen, mit denen er die Genehmigung oder Zustimmung abzuwehren sucht, in dem wegen des privaten Rechtsverhältnisses vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Prozess erheben kann (vgl. u.a. BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 2046 , BVerwG, U.v. 15.11.1985 - 8 C 43/83 - NJW 1986, 1628, jeweils m.w.N.).

  Den gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Mietspiegel und seine Wirkungen ist nicht zu entnehmen, dass Vermietern wie auch Mietern hieraus ein subjektiv-öffentliches Klagerecht eingeräumt werden sollte (…vgl. VG Minden, U.v. 3.11.2003 - 3 K 920/02 - juris Rn. 30; OVG Münster, B.v. 22.8.2006 - 14 A 428/04 - NVwZ-RR 2007, 78; s. auch BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 2046 zu § 2 MHRG).

• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12

  Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Im Rahmen der konkreten mietrechtlichen Streitigkeit kann und muss ein Mietspiegel überprüft werden, sowohl was die Einhaltung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze als Grundvoraussetzung für die Vermutungswirkung angeht (BGH, U.v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12 - NJW 2013, 775; U.v. 6.11.2013 - VIII ZR 346/12 - NJW 2014, 292) als auch im Hinblick auf die jeweilige Auslegung des Mietspiegels (BGH, U.v. 4.5.2011 - VIII ZR 227/10 - BeckRS 2011, 15961).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U.v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12 - NJW 2013, 775; U.v. 6.11.2013 - VIII ZR 346/12 - NJW 2014, 292) eine Prüfung der Einhaltung der Grundlagen für die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB, also ob ein qualifizierter Mietspiegel i.S.d. § 558d Abs. 1 BGB vorliegt und die weiteren Voraussetzungen des § 558d Abs. 2 BGB eingehalten sind, nicht bereits auf einfaches Bestreiten hin überprüft werden, sondern ein substantiiertes Bestreiten unter Auseinandersetzung mit den öffentlich zugänglichen Informationen erfordert.

  Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zeigt zudem, dass Einwendungen gegen einen Mietspiegel nachgegangen werden (vgl. nur BGH, U.v. 6.11.2013 - VIII ZR 346/12 - NJW 2014, 292).

• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  a) Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 1996, 2046; U.v. 28.1.2010 - 8 C 19/09 - NVwZ 2010, 1300 Rn. 24 m.w.N.).

  b) Bei Auslegung des klägerischen Begehrens (§ 88 VwGO) anhand der Klagebegründung begehrt der Kläger jedoch im Ergebnis die Feststellung, dass die Beklagte nicht befugt gewesen ist, den Mietspiegel wegen der als fehlerhaft angesehenen Erstellung als qualifiziert anzuerkennen, mithin eine entsprechende Willenserklärung abzugeben, bzw. die Feststellung, dass er infolge der Anerkennung durch die Beklagte nicht verpflichtet ist, die an das Bestehen eines qualifizierten Mietspiegels knüpfenden mietrechtlichen Folgen zu tragen (…vgl. zu einer solchen Auslegung Happ a.a.O.; ebenso BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 8 C 19/09 - NVwZ 2010, 1300 Rn. 26).

  Vor diesem Hintergrund sind sogenannte atypische Feststellungsklagen etwa unmittelbar gegen den Normgeber (BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 8 C 19/09 - NVwZ 2010, 1300) als auch im Fall der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 Tarifvertragsgesetz (BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 8 C 38/09 - NZA 2010, 1137) anerkannt worden, obwohl zwischen den Beteiligten kein unmittelbares Rechtsverhältnis bestand, weil andernfalls kein effektiver Rechtsschutz zu erreichen gewesen wäre.

 
• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

  Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Im Rahmen der konkreten mietrechtlichen Streitigkeit kann und muss ein Mietspiegel überprüft werden, sowohl was die Einhaltung der anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze als Grundvoraussetzung für die Vermutungswirkung angeht (BGH, U.v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12 - NJW 2013, 775; U.v. 6.11.2013 - VIII ZR 346/12 - NJW 2014, 292) als auch im Hinblick auf die jeweilige Auslegung des Mietspiegels (BGH, U.v. 4.5.2011 - VIII ZR 227/10 - BeckRS 2011, 15961).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U.v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12 - NJW 2013, 775; U.v. 6.11.2013 - VIII ZR 346/12 - NJW 2014, 292) eine Prüfung der Einhaltung der Grundlagen für die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB, also ob ein qualifizierter Mietspiegel i.S.d. § 558d Abs. 1 BGB vorliegt und die weiteren Voraussetzungen des § 558d Abs. 2 BGB eingehalten sind, nicht bereits auf einfaches Bestreiten hin überprüft werden, sondern ein substantiiertes Bestreiten unter Auseinandersetzung mit den öffentlich zugänglichen Informationen erfordert.

• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Ein Rechtsschutzbegehren ist ohne Rücksicht auf die Klageart nur dann zulässig, wenn es sich auf Rechte stützt, die gerade dem Kläger zustehen können (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 1996, 2046 m.w.N.; U.v. 27.5. 2009 - 8 C 10/08 - NVwZ 2009, 1305 ).

  Auf diese Klage ist vielmehr - wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1986 - 5 C 40/84 - juris; U.v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - NJW 1996, 2046 m.w.N.; U.v. 10.7.2001 - 1 C 35/00 - NVwZ 2001, 1396 ; U.v. 27.5.2009 - 8 C 10/08 - NVwZ 2009, 1305 ) - die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden.

• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Daran fehlt es, wenn nur abstrakte Rechtsfragen wie die Gültigkeit einer Norm zur Entscheidung gestellt werden (BVerwG, U.v. 28.1.2010, a.a.O.).

  Vor diesem Hintergrund sind sogenannte atypische Feststellungsklagen etwa unmittelbar gegen den Normgeber (BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 8 C 19/09 - NVwZ 2010, 1300) als auch im Fall der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 Tarifvertragsgesetz (BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 8 C 38/09 - NZA 2010, 1137) anerkannt worden, obwohl zwischen den Beteiligten kein unmittelbares Rechtsverhältnis bestand, weil andernfalls kein effektiver Rechtsschutz zu erreichen gewesen wäre.

• BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

  Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Denn auch die Amtsermittlungspflicht findet ihre Grenzen dort, wo ohne jeden Anhaltspunkt gleichsam ungefragt auf Fehlersuche gegangen werden müsste (BVerwG, U.v. 7.9.1979 - 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10; B.v. 1.4.1997 - 4 B 206.96 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 35; B.v. 20.6.2001 - 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BeckRS 2002, 30253824).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Denn auch die Amtsermittlungspflicht findet ihre Grenzen dort, wo ohne jeden Anhaltspunkt gleichsam ungefragt auf Fehlersuche gegangen werden müsste (BVerwG, U.v. 7.9.1979 - 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10; B.v. 1.4.1997 - 4 B 206.96 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 35; B.v. 20.6.2001 - 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BeckRS 2002, 30253824).
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Denn auch die Amtsermittlungspflicht findet ihre Grenzen dort, wo ohne jeden Anhaltspunkt gleichsam ungefragt auf Fehlersuche gegangen werden müsste (BVerwG, U.v. 7.9.1979 - 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10; B.v. 1.4.1997 - 4 B 206.96 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 35; B.v. 20.6.2001 - 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BeckRS 2002, 30253824).
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …

  Auszug aus VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Denn auch die Amtsermittlungspflicht findet ihre Grenzen dort, wo ohne jeden Anhaltspunkt gleichsam ungefragt auf Fehlersuche gegangen werden müsste (BVerwG, U.v. 7.9.1979 - 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10; B.v. 1.4.1997 - 4 B 206.96 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 35; B.v. 20.6.2001 - 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83, U.v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 - BeckRS 2002, 30253824).
• VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

  Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
• BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen …
• AG Berlin-Neukölln, 08.09.2016 - 11 C 414/15

  Weiteres Urteil zur Mietpreisbremse
• LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 227/10

  Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels; …
• BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

  Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des …
• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 43.83

  Klagebefugnis von Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung bei Erteilung …
• VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 920/02

  Keine Überprüfung qualifizierter Mietspiegel durch das Verwaltungsgericht
• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
• BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 30.14

  Gerichtsbarkeitsklausel; Allgemeinverbindlicherklärung; Rechtsetzungsakt; …
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84

  Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition
• BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

  Einreiseverbot für Ehepaar Mun
• VGH Bayern, 14.06.1994 - 24 B 93.3620
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - 14 A 428/04

  Überprüfung von Mietspiegeln durch Verwaltungsgerichte?
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …