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VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 53; AufenthG § 11; AufenthG § 38a
Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender Straftat
Verfahrensgang
- VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
- VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 CS 21.2959
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Aufgrund von § 53 Abs. 3 AufenthG kann die Rechtmäßigkeit der Ausweisung aber im Eilverfahren nicht auf die ebenfalls vorliegenden generalpräventiven Zwecke bei solchen Delikten gestützt werden (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349, Rn. 16;… VG München, U.v. 1.2.2017 - M 9 K 16.1028 - juris Rn. 25).Vielmehr reicht es schon aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt - d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen - vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des § 54 AufenthG normiert ist (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349, Rn. 15).
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Wie der Gerichtshof betont auch das Bundesverfassungsgericht, dass selbst gewichtige familiäre Belange sich nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzen (z.B. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 23). - BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Auch Art. 6 GG vermittelt keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt und entfaltet allein aufgrund formal-rechtlicher Bindungen keine ausländerrechtliche Schutzwirkungen (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Dabei handelt es sich bei der Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots um einen einheitlichen Verwaltungsakt (vgl. VGH BW B.v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 - beckonline BeckRS 2020 Rn. 18). - VGH Bayern, 12.04.2019 - 10 ZB 19.275
Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte …
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Vorliegend soll die Abschiebung aber nach Bangladesch erfolgen, damit gilt für den unterstellten Fall, dass der Antragsteller noch im Besitz einer italienischen EU-Daueraufenthaltsrechts ist, vorliegend aufgrund von Art. 12 RL 2203/109/EG die Privilegierung des § 53 Abs. 3 AufenthG (BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Unerlässlichkeit ist dabei nicht im Sinne einer "ultima ratio" zu verstehen, sondern bringt den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat (BayVGH, B.v. 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, B.v. 6.11.2019 - 19 CS 19.1183, BeckRS 2019, 28126 Rn. 10, beck-online m.w.N.). - BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Bei der Feststellung der in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten schwerwiegenden Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…zu diesem Maßstab vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, "Ziebell" - Rn. 82 ff.), handelt es sich um eine Prognose, die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eigenständig zu treffen haben (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18). - BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Des Weiteren liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einer behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (BVerwG, B.v. 9.5.2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27). - BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89
Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
Auszug aus VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185, juris Rn. 14; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - NVwZ-RR 1990, 649, juris Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
- VG München, 01.02.2017 - M 9 K 16.1028
Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421
Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
- EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …