Rechtsprechung
| VG München, 08.12.2016 - M 4 S 16.5044 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgestattung nach Anklage wegen Verstoßes gegen das BtMG
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 35.80
Zivildienst - Vereitelung - Zustellung - Einberufungsbescheid - Anhörung
Auszug aus VG München, 08.12.2016 - M 4 S 16.5044
Eine erneute Anhörung ist dann erforderlich, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen wesentlich geändert haben (BVerwG, U. v. 25.8.1982 - 8 C 35/80 - NJW 1983, 1689;… Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 28 Rn. 37;… Pautsch/Hoffmann, VwVfG, § 28, Rn. 23). - OLG Hamburg, 11.12.2015 - 1 Ws 168/15
Anordnung von Untersuchungshaft bei untergetauchtem "Klein-Dealer" von Marihuana …
Auszug aus VG München, 08.12.2016 - M 4 S 16.5044
Notwendig, aber auch zureichend ist daher eine Prüfung der aktenkundigen Beweistatsachen im Einzelfall (OLG Hamburg, B. v. 11.12.2015 - 1 Ws 168/15 - NStZ 2016, 433;… vgl. auch Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 59b Rn. 2 AsylG;… Kluth/Heusch, Beck"scher Online-Kommentar Ausländerrecht, § 59b AsylG Rn. 4).