Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Kein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VG München, 09.06.2015 - M 2 K 13.5604

  Rücksichtnahme eines Betreibers einer Fischzuchtanlage auf Unterlieger

  Auszug aus VG München, 09.06.2015 - M 2 K 14.4686

  Über dieses Klageverfahren wurde mit Urteil der Kammer vom 9. Juni 2015 (M 2 K 13.5604) entschieden.

  Dies ergibt sich aus der Sachverhaltsschilderung der Klageschrift vom 6. Dezember 2013 im Parallelverfahren (M 2 K 13.5604).

  Die Kammer hat mit Urteil vom gleichen Tag (M 2 K 13.5604) entschieden, dass die Klägerin als Einzelrechtsnachfolgerin im Eigentum am Grundstück FlNr.

• VGH Bayern, 07.08.2014 - 8 ZB 13.2583

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  Auszug aus VG München, 09.06.2015 - M 2 K 14.4686

  Die vom Beklagten im Ergänzungsbescheid vom ... April 2015 genannten, auf einer Einschätzung des zuständigen Wasserwirtschaftsamts (dessen Bewertung eine besondere Bedeutung zukommt und die grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht hat als Expertisen von privaten Fachinstituten, st. Rspr. des BayVGH, vgl. B.v. 7.8.2014 - 8 ZB 13.2583 - juris Rn. 9) beruhenden Größenordnungen des zu erwartenden Unterhaltungsaufwands der Klägerin erscheinen dem Gericht grundsätzlich plausibel (u. a. Aufwand für die Umlagerung von Kies aus dem Bachbett in den See jeweils bis ca. 1.000 EUR, bei Entnahme des Geschiebes aus dem Bachbett Verdoppelung der Kosten).
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Auszug aus VG München, 09.06.2015 - M 2 K 14.4686

  d) Aufgrund der ermessensfehlerfreien Entscheidung des Beklagten im Bescheid vom ... September 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom ... April 2015 stellt sich im Rahmen des Hauptantrags der Klägerin die Frage nach einer Ermessensreduzierung "auf Null" hinsichtlich des sog. Wiederaufgreifens im weiteren Sinne nicht mehr (…vgl. hierzu: Falkenbach in Beck"scher Online-Kommentar VwVfG, Stand 1.1.2015, § 51 VwVfG Rn. 5; BVerwG, U.v. 9.5.2012 - 6 C 3/11 - juris Rn. 51 m. w. N.).

• VG München, 09.06.2015 - M 2 K 13.5604

  Übertragung eienr wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht - Rechtsnachfolge

  Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 teilte die Klägerin mit, dass das Landratsamt mit Schreiben vom 18. September 2014 den Antrag der Klägerin abgelehnt habe und dass hiergegen Klage (M 2 K 14.4686) erhoben worden sei.

  In den Terminen der zweiten (am 10. März 2015) und dritten (am 9. Juni 2015) mündlichen Verhandlung wurde jeweils auch das Parallelverfahren (M 2 K 14.4686), an dem auch die Beteiligten dieses Verfahrens beteiligt waren, erörtert.

  ... (Gemarkung ...) fließenden ...bach, als dieser im Bereich des klägerischen Grundstücks verläuft (dies ist zwischen den Beteiligten inzwischen unstreitig und wurde vom Landratsamt ... auch auf Seite 2 des Bescheids vom ... September 2014, der Gegenstand des Verfahrens M 2 K 14.4686 ist, klargestellt).

• VG München, 12.07.2016 - M 2 K 15.5743

  Unterhaltungslast für Hochwasserwehr

  Überdies entfällt eine übertragene Unterhaltungslast bei veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen nicht ipso jure, allenfalls kommt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens in Betracht (vgl. dazu etwa VG München, U. v. 9.6.2015 - M 2 K 14.4686 - juris).