Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 873 Abs. 1, § 1018; BayBO Art 66 Abs. 1 S. 1, Art. 68 Abs. 4; BauO NRW § 83
  Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit

• notar-drkotz.de

  Grunddienstbarkeit und öffentliches Recht

• ra.de
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzungs- und Fahrtrecht ist kein Abwehrrecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 M 195/17

  Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses; Verfahrensgegenstand eines …

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Dann bedarf es einer derartigen Zwischenentscheidung von vorn herein nicht (vgl. OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - juris;… Eyermann, VwGO, Stand: 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 111).

  Die Festlegung eines Kostenanteils für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses war nicht veranlasst, da dieses Verfahren kein selbstständiges Nebenverfahren darstellt (vgl. OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - juris).

• VGH Bayern, 29.08.2014 - 15 CS 14.615

  Vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Ein derartiges Recht begründet dementsprechend kein Abwehrrecht des Nachbarn gegen die Baugenehmigung (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 18; vgl. bspw. auch BayVGH, B.v. 25.11.2013 - 2 CS 13.2267 - juris; B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris und OVG NW, B.v. 10.8.2016 - 7 A 2584/15 - juris).

  Private Rechte wie das Nutzungs- und Fahrtrecht werden durch die Erteilung einer Baugenehmigung weder berührt noch sagt die Baugenehmigung hierüber etwas aus (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris; VG München, B.v. 1.8.2016 - M 11 SN 16.2976 - juris).

• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Dies sei nach einer neueren Entscheidung des BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris unzulässig.

  Deswegen geht auch die auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2017 - 15 B 16.1834 - juris gestützte Argumentation fehl, da diese eine andere rechtliche Ausgangssituation betrifft: Streitgegenständlich war dort ein Anspruch des Bauherren auf Erteilung einer Baugenehmigung.

 
• VG München, 01.08.2016 - M 11 SN 16.2976

  Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen befürchteter Beeinträchtigung …

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Private Rechte wie das Nutzungs- und Fahrtrecht werden durch die Erteilung einer Baugenehmigung weder berührt noch sagt die Baugenehmigung hierüber etwas aus (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris; VG München, B.v. 1.8.2016 - M 11 SN 16.2976 - juris).

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Umstand, dass sich die Baugenehmigungsbehörde eventuell dafür hätte entscheiden können, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abzulehnen, wenn und soweit von ihr wegen entgegenstehender (privater) Rechte Dritter kein Gebrauch gemacht werden kann, ebenfalls keinen subjektiv-öffentlichen Nachbarschutz begründet, da die Antragstellerin keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bauaufsichtsbehörde von der Befugnis zur Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses Gebrauch macht (statt aller VG München, B.v. 1.8.2016 - M 11 SN 16.2976 - juris).

• VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

  Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Dementsprechend verzichten die Obergerichte regelmäßig in Gänze auf eine Entscheidung über derartige Anträge (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris).
• BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Irreparable Zustände können demnach rechtlich und auch praktisch im Baurecht nicht eintreten (vgl. andererseits BVerfG, B.v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 - juris für einen Ausnahmefall, in dem ein Hängebeschluss notwendig war: Behördlich erzwungene Abgabe einer Vermögensauskunft würde zu irreparablen Folgen für die Kreditwürdigkeit des Beschwerdeführers führen).
• VG München, 21.07.2017 - M 9 SN 17.1897

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkanlage wegen Verletzung eines Geh- …

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Eine derartige Verletzung drittschützender Vorschriften ergibt sich nicht aus einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit der Antragstellerin (umfassend dazu schon VG München, B.v. 21.7.2017 - M 9 SN 17.1897 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593

  Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von …

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Der Antrag auf Erlass eines Hänge- bzw. Schiebebeschlusses ist bereits unzulässig, da kein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige "Zwischenentscheidung" erkennbar ist (vgl. dazu umfassend VG München, B.v. 2.7.2018 - M 9 SN 18.2593 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4601

  Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher …

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Es ist dem Vollrecht Eigentum, das im grundstücksbezogenen öffentlichen Baurecht im Regelfall Grundlage einer Nachbaranfechtung ist, vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO, nicht vergleichbar: Das Nutzungs- und Fahrtrecht deckt nur einen geringen Teil der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks ab (vgl. auch den Gesetzeswortlaut, § 1018 BGB: "in einzelnen Beziehungen"), es stellt sich gleichsam als "Eigentumssplitter" bzw. als "Ausschnitt aus dem Eigentum" dar, was als Berufungsposition nicht ausreicht, um öffentlich-rechtlich Nachbarschutz zu vermitteln (vgl. dazu z.B. VG München, U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4601 - juris; U.v. 24.11.2009 - M 1 K 09.2075 - juris).
• VGH Bayern, 25.11.2013 - 2 CS 13.2267

  Beschwerde; Baugenehmigung Nachbar; Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht)

  Auszug aus VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

  Ein derartiges Recht begründet dementsprechend kein Abwehrrecht des Nachbarn gegen die Baugenehmigung (…so ausdrücklich BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 18; vgl. bspw. auch BayVGH, B.v. 25.11.2013 - 2 CS 13.2267 - juris; B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris und OVG NW, B.v. 10.8.2016 - 7 A 2584/15 - juris).
• VGH Bayern, 01.06.2016 - 15 CS 16.789

  Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
• VG München, 26.10.2017 - M 9 S 17.3585

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
• VG München, 24.11.2009 - M 1 K 09.2075

  Geh- und Fahrtrecht; Immissionen durch Zu- und Abfahrtsverkehr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 7 A 2584/15

  Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Nachbarschutzes; Rücksichtnahmegebot …

• VG München, 26.10.2023 - M 9 SN 23.4418

  Nachbarantrag, Auffüllung, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme

  Unabhängig davon, ob der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass eines sogenannten Hängebeschlusses (richtig: Zwischenverfügung) bereits unzulässig ist, da kein Rechtsschutzbedürfnis hierfür erkennbar ist (hierzu umfassend VG München, B.v. 9.7.2018 - M 9 SN 18.1319 - juris Rn. 28 - 30 m.w.N.), hat dieser keinen Erfolg, da der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt wird und somit kein Raum bleibt für den Erlass einer dem widersprechenden Zwischenverfügung.
• VG Würzburg, 04.09.2018 - W 4 S 18.722

  Erweiterung einer Fläche für den Sand- und Kiesabbau

  Insofern kann nichts anderes gelten als im Rahmen der Anfechtung einer Genehmigung durch private Dritte (vgl. hierzu z.B. VG München, B.v. 9.7.2018 - M 9 SN 18.1319 - juris Rn. 25).
• VG München, 22.05.2023 - M 9 SN 22.5578

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Einfügen nach der überbaubaren …

  Der zwischenzeitlich gestellte Antrag auf Erlass eines sogenannten Hänge- bzw. Schiebebeschlusses (richtig: Zwischenverfügung) ist bereits unzulässig, da kein Rechtsschutzbedürfnis hierfür erkennbar ist (hierzu umfassend VG München, B.v. 9.7.2018 - M 9 SN 18.1319 - juris Rn. 28 - 30 m.w.N.).