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   VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906   

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VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906 (https://dejure.org/2014,51176)
VG München, Entscheidung vom 09.10.2014 - M 22 K 11.5906 (https://dejure.org/2014,51176)
VG München, Entscheidung vom 09. Oktober 2014 - M 22 K 11.5906 (https://dejure.org/2014,51176)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG Köln, 31.01.2014 - 16 K 3018/13

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Wohngelds

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    Im Recht des SGB II erfolgt die Bewilligung von Leistungen für einen bestimmten Bewilligungszeitraum (Bedarfszeitraum), siehe § 41 SGB II. Insoweit gilt ein normativer zurechnender Zuflussbegriff (von diesem geht auch § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X aus; ebenso VG Köln, B. v. 31.1.2014, Az. 16 K 3018/13, juris, und auch die hier gegebene Ausschlussvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a WoGG).

    Denn der Umstand, der zur Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheids führte, also die nachträgliche Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Tochter, ist ein nachträglicher, auch wenn er sich rückwirkende Reichweite beimisst (so auch für die nachträgliche Bewilligung VG Köln, B. v. 31.1.2014, Az. 16 K 3018/13, juris).

    Denn grob fahrlässig handelt, wer derartige behördliche Hinweise in Bescheiden nicht zur Kenntnis nimmt (siehe hierzu VG Köln, B. v. 31.1.2014, Az. 16 K 3018/13, juris, und Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, 2011, § 28 Rn. 81).

  • OVG Sachsen, 08.01.2015 - 4 D 92/14

    Wohngeld, Erstattung, Leistungsträger, Rückforderung, Erfolgsaussicht

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    Das VG Berlin v. 24.6.2014, Az. 21 K 195.12, auf das sich diese Auffassung stützen kann (die Frage wird von OVG Berlin-Brandenburg v. 16.1.2014, Az. OVG 6 M 128.12, und von SächsOVG v. 8.1.2015, Az. 4 D 92/14, als klärungsbedürftig bezeichnet), nimmt an, dass, obwohl der Wohngeldbewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 3 WoGG unwirksam werde, "gleichwohl" das Wohngeld nach § 107 Abs. 1 SGB X als mit Verwaltungsakt zu Recht erbrachte Leistung gelte ("fingiertes" Arbeitslosengeld II), da insoweit ein Erstattungsanspruch der Wohngeldbehörde gegen den Transferleistungsträger nach § 103 Abs. 1 SGB X bestehe.

    Die Norm dient damit auch der Verhinderung von Doppelleistungen verschiedener Sozialleistungsträger an den nur einmal Leistungsberechtigten (so BSG v. 23.2.2011 NZS 2011, 831; BSG v. 12.5.2011, Az. B 11 AL 24/10 R; Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 2014, § 107 Rn. 2; Kater in KassKomm zum Sozialversicherungsrecht, 2014, SGB X § 107, Rn. 2; auf diesen wichtigen Aspekt hinweisend SächsOVG v. 8.1.2015, Az. 4 D 92/14).

  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 29/95

    Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    a) Mit der Erfüllungsfunktion in § 107 Abs. 1 SGB X hat der Gesetzgeber sich aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden, die eine Rückabwicklung im Verhältnis zwischen vorleistendem Träger und Leistungsberechtigten sowie ein Nachholen der Leistung im Verhältnis zwischen leistungspflichtigem Träger und Leistungsberechtigten ausschließen soll (so grundlegend BSG, U. v. 29.4.1997, Az. 8 RKn 29/95, SozR 3-1300 § 107 Nr. 10).

    Gilt die erbrachte Leistung des einen Leistungsträgers als die endgültig geschuldete des anderen Trägers, sollen damit die leistungsgewährenden Bescheide beider Träger Bestand haben : der Bescheid des erstattungspflichtigen Trägers, dessen Leistungspflicht durch die erbrachte Leistung gerade erfüllt wird (hier: der ARGE ...), und der Bescheid des erstattungsberechtigten Trägers (hier: der Wohngeldbehörde), weil durch § 107 SGB X für dessen Leistung ein Rechtsgrund entsteht; es darf also keine (exekutive) Rücknahme des Bewilligungsbescheides letzteren Trägers erfolgen (Kater in KassKomm aaO., Rn 14, Hervorhebung wie dort, unter Hinweis auf BSG v. 29.4.1997 SozR 3-1300 § 107 Nr. 10).

  • BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R

    Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    Die Norm dient damit auch der Verhinderung von Doppelleistungen verschiedener Sozialleistungsträger an den nur einmal Leistungsberechtigten (so BSG v. 23.2.2011 NZS 2011, 831; BSG v. 12.5.2011, Az. B 11 AL 24/10 R; Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 2014, § 107 Rn. 2; Kater in KassKomm zum Sozialversicherungsrecht, 2014, SGB X § 107, Rn. 2; auf diesen wichtigen Aspekt hinweisend SächsOVG v. 8.1.2015, Az. 4 D 92/14).
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten nach

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    Bei der Berechnung ihrer Transferleistung werden dabei nach dem sog. Kopfteilprinzip nur die kopfanteiligen (angemessenen) Kosten der Unterkunft zu Grunde gelegt, einerlei, ob die Klägerin im Außenverhältnis die vollen Unterkunftskosten (die volle Miete gegenüber dem Vermieter) zu tragen hat (zum Kopfteilprinzip und seinen Ausnahmen siehe den Aufsatz von Körtek, juris-SozR 1/2014 Anm. 1 zum Urteil des BSG v. 23.5.2013, Az. B 4 AS 67/12 R mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des BSG und des BVerwG zum früheren BSHG; siehe auch BSG v. 22.8.2013, Az. B 14 AS 85/12 R, juris).
  • VG Berlin, 24.06.2014 - 21 K 195.12

    Rückforderung von Wohngeld

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    Das VG Berlin v. 24.6.2014, Az. 21 K 195.12, auf das sich diese Auffassung stützen kann (die Frage wird von OVG Berlin-Brandenburg v. 16.1.2014, Az. OVG 6 M 128.12, und von SächsOVG v. 8.1.2015, Az. 4 D 92/14, als klärungsbedürftig bezeichnet), nimmt an, dass, obwohl der Wohngeldbewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 3 WoGG unwirksam werde, "gleichwohl" das Wohngeld nach § 107 Abs. 1 SGB X als mit Verwaltungsakt zu Recht erbrachte Leistung gelte ("fingiertes" Arbeitslosengeld II), da insoweit ein Erstattungsanspruch der Wohngeldbehörde gegen den Transferleistungsträger nach § 103 Abs. 1 SGB X bestehe.
  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    Bei der Berechnung ihrer Transferleistung werden dabei nach dem sog. Kopfteilprinzip nur die kopfanteiligen (angemessenen) Kosten der Unterkunft zu Grunde gelegt, einerlei, ob die Klägerin im Außenverhältnis die vollen Unterkunftskosten (die volle Miete gegenüber dem Vermieter) zu tragen hat (zum Kopfteilprinzip und seinen Ausnahmen siehe den Aufsatz von Körtek, juris-SozR 1/2014 Anm. 1 zum Urteil des BSG v. 23.5.2013, Az. B 4 AS 67/12 R mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des BSG und des BVerwG zum früheren BSHG; siehe auch BSG v. 22.8.2013, Az. B 14 AS 85/12 R, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 6 M 128.12

    Rückforderung von Wohngeld; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; hinreichende

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    Das VG Berlin v. 24.6.2014, Az. 21 K 195.12, auf das sich diese Auffassung stützen kann (die Frage wird von OVG Berlin-Brandenburg v. 16.1.2014, Az. OVG 6 M 128.12, und von SächsOVG v. 8.1.2015, Az. 4 D 92/14, als klärungsbedürftig bezeichnet), nimmt an, dass, obwohl der Wohngeldbewilligungsbescheid nach § 28 Abs. 3 WoGG unwirksam werde, "gleichwohl" das Wohngeld nach § 107 Abs. 1 SGB X als mit Verwaltungsakt zu Recht erbrachte Leistung gelte ("fingiertes" Arbeitslosengeld II), da insoweit ein Erstattungsanspruch der Wohngeldbehörde gegen den Transferleistungsträger nach § 103 Abs. 1 SGB X bestehe.
  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R

    Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld -

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    Die Norm dient damit auch der Verhinderung von Doppelleistungen verschiedener Sozialleistungsträger an den nur einmal Leistungsberechtigten (so BSG v. 23.2.2011 NZS 2011, 831; BSG v. 12.5.2011, Az. B 11 AL 24/10 R; Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 2014, § 107 Rn. 2; Kater in KassKomm zum Sozialversicherungsrecht, 2014, SGB X § 107, Rn. 2; auf diesen wichtigen Aspekt hinweisend SächsOVG v. 8.1.2015, Az. 4 D 92/14).
  • BSG, 24.03.1983 - 10 RKg 17/82

    Kindergeld - Verwaltungsakt - Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Unbillige Härte

    Auszug aus VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
    Ein schuldhaftes Verhalten erfordert der Tatbestand nicht, es genügt die bloße Erzielung nachträglichen Einkommens mit anspruchswegfallender Wirkung (zu diesem Tatbestand vgl. BSG, U. v. 24.3.1983, Az. 10 RKg 17/82, juris).
  • VG Freiburg, 07.06.2016 - 7 K 2082/15

    Rückforderung von Wohngeld - hier: Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern

    §§ 102 ff. SGB X sind zwischen Wohngeldbehörde und Sozialhilfebehörde anwendbar (im Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 22.05.2014 - 21 K 195.12, juris, und VG Braunschweig, Urt. v. 26.02.2015 - 3 A 80/13, juris; entgegen VG München, Urt. v. 09.10.2014 - M 22 K 11.5906).

    Die Vorschrift des § 107 SGB X ist - entgegen der vom Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 09.10.2014 (M 22 K 11.5906, juris) vertretenen Auffassung - auch auf zu Unrecht erbrachte Wohngeldleistungen anwendbar (so im Ergebnis auch VG Berlin und VG Braunschweig a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 273/17

    Wohngeld, atypischer Fall, Erstattung, Rückforderung, Fürsorge

    Insbesondere im Zusammenhang mit der Rückforderung von Wohngeld wird die vermehrte Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II z. T. für irrelevant gehalten (vgl. VG Minden, Urt. v. 1. April 2011 - 6 K 2958/10 -, juris Rn. 44, wohl auch: Stadler/Gutekunst/ Dietrich/Fröba, a. a. O. § 28 Rn. 2; VG München, Urt. v. 9. Oktober 2014 - M 22 K 11.5906 -, juris Rn. 39; SächsOVG, Beschl. v. 31. Mai 2001 - 5 B 448/00 -, juris Rn. 10; wie BSG jedoch: VG Minden, Urt. v. 17. August 2009 - 12 K 1258/08 -, juris Rn. 27; offen gelassen: SächsOVG, Beschl. v. 11. August 2011 - 4 D 100/11 -, juris Rn. 9; ein Ermessen nach § 50 Abs. 2, § 45/§ 48 SGB X entgegen BSG, Urt. v. 18. August 1983 - 11 RZLw 1/82 - juris Rn. 16 vollständig ablehnend: VG Ansbach, Beschl. v. 28. April 2010 - AN 14 K 10.00468 -, juris Rn. 38 und VG Berlin, Urt. v. 27. August 2013 - 21 K 464.11 -, juris Rn. 36).
  • VG Greifswald, 27.08.2019 - 2 A 696/19

    Wohngeldrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit einer rückwirkenden Mieterhöhung

    Da sich die Unwirksamkeit bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, handelt es sich bei der Mitteilung nicht um einen die Unwirksamkeit begründenden Bescheid, sondern um einen die Unwirksamkeit feststellenden Bescheid (Urteil der Kammer vom 17. Juni 2019 - 2 A 170/19 -, Seite 6 des Umdrucks, zum vergleichbaren Fall der Unwirksamkeit nach § 28 Abs. 1 WoGG; so auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 A 223/15 -, juris; VG München, Urteil vom 9. Oktober 2014 - M 22 K 11.5906 -, juris; VG Minden, Urteil vom 25. Februar 2011 - 6 K 2631/10 -, juris; jeweils ohne dies zu problematisieren).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 12 E 726/17

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der

    vgl. einerseits VG Berlin, Urteil vom 27. August 2013 - 21 K 464.11 -, juris Rn. 20 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 A 80/13 -, juris Rn. 24, VG Freiburg, Urteil vom 7. Juni 2016 - 7 K 2082/15 -, juris, Rn. 18 und andererseits VG München, Urteil vom 9. Oktober 2014 - M 22 K 11.5906 -, juris Rn. 36 f. Vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 D 92/14 -, juris Rn.
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