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VG München, 10.01.2013 - M 12 K 12.686 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
RuhegeldInflationsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 10.01.2013 - M 12 K 12.686
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 21 ZB 13.365
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Auszug aus VG München, 10.01.2013 - M 12 K 12.686
Grundsätzlich unterfallen Rentenansprüche und -anwartschaften der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BVerfG v. 11.05.2005, 1 BvR 368/97 u.a., juris). - BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
Auszug aus VG München, 10.01.2013 - M 12 K 12.686
Hat ein Versorgungsberechtigter durch seine Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk aber nur einen Anspruch auf Rente erworben, der keiner Dynamisierung unterliegt, so ist Art. 14 GG nicht geeignet, seine Rechtsstellung zu verbessern (vgl. BVerwG v. 21.09.2005, 6 C 3/05, juris).
- VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.4226
Berufsunfähigkeitsrente; Inflationsausgleich
Der Kläger wies dabei auf das zwischen ihm und der Beklagten anhängige Verfahren am Bayerischen Verwaltungsgericht München unter dem Aktenzeichen M 12 K 12.686 hin.Im Verfahren M 12 K 12.686 wurde die Klage durch die erkennende Kammer mit Urteil vom 10. Januar 2013 abgewiesen.