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| VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213 |
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- VGH Bayern, 25.08.2020 - 24 CS 20.1596
Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung …
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 16; B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 23 f.).Nachdem der Widerruf der Waffenbesitzkarten kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, ist im Regelfall davon auszugehen, dass hinsichtlich der Folgeentscheidungen dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17; B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 26).
Mithin besteht auch hier ein öffentliches Interesse, nach einer Entziehung wegen Unzuverlässigkeit den weiteren Umgang mit Waffen nicht bis zu einem bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinzunehmen, sondern diesen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, die in § 45 Abs. 5 WaffG die Grundlage des gesetzlichen Sofortvollzugs bilden, sofort zu unterbinden (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 27 m.w.N.).
- VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 16;… B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 23 f.).Nachdem der Widerruf der Waffenbesitzkarten kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, ist im Regelfall davon auszugehen, dass hinsichtlich der Folgeentscheidungen dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17;… B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 26).
- VGH Bayern, 27.07.2018 - 21 CS 17.2506
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins - …
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Dementsprechend verletzt das Aufbewahren einer geladenen/unterladenen Waffe in einem Waffentresor eine elementare und selbstverständliche Pflicht beim Umgang mit Waffen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 21 CS 17.2506 - juris Rn. 10) und widerspricht somit grundlegenden Vorsichts- bzw. Sorgfaltsmaßgaben im Umgang mit bzw. bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG (…vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2019 - 21 CS 17.2281 - juris Rn. 17).Der Hinweis auf die lange unbeanstandete Zeit als Jäger ist daher unbehelflich (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2018 - 21 CS 17.2506 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten rechtfertigt die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12 m.w.N.).Im Übrigen dürfte die bei der Aufbewahrungskontrolle getätigte Äußerung des Antragstellers, dass die Aufbewahrung der geladenen Waffe nicht schlimm gewesen sei, da es sich nur um ein Kleinkaliber handele, Anlass zu der Besorgnis geben, dass sich der Antragsteller mit der durch den Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften geschaffenen Gefahrenlage nicht hinreichend auseinandergesetzt hat oder er sich dieser gar nicht bewusst ist und er damit ein zentrales Anliegen der insoweit bewusst strengen Reglementierungen des Waffenrechts verkannt hat (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 15).
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11;… B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr allgemein nach tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10; B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11;… B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr allgemein nach tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10; B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Es dürfte sich bei dem konkreten Verstoß gegen die dem Antragsteller als Waffenbesitzer obliegenden Aufbewahrungspflichten angesichts der Gesamtumstände auch nicht lediglich um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts handeln, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 31.07.2015 - 21 CS 15.1156
Beschwerde; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige …
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Es dürfte sich bei dem konkreten Verstoß gegen die dem Antragsteller als Waffenbesitzer obliegenden Aufbewahrungspflichten angesichts der Gesamtumstände auch nicht lediglich um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts handeln, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte (…vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12). - BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 16;… B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 23 f.). - VGH Bayern, 07.07.2015 - 21 ZB 14.2690
Sportschütze; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von …
Auszug aus VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 21 ZB 14.2690 - juris Rn. 15). - BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13
Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig …
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531
Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
- VGH Bayern, 23.03.2006 - 19 CS 06.456
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10
Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
- VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471
Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Zugehörigkeit zur sog. …
- VGH Bayern, 15.03.2019 - 21 CS 17.2281
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsbestimmungen - …
- VGH Bayern, 04.11.2015 - 21 CS 15.2023
Waffenrecht/Jagdrecht
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund nicht sorgfältiger Aufbewahrung von …