Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; WaffG § 45 Abs. 2; WaffG § 4 Abs. 1; WaffG § 5 Abs. 1; AWaffV § 13 Abs. 8; WaffG § 46; BJagdG § 18 Abs. 1; BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2
  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins

• rewis.io

Verfahrensgang

• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Bayern, 25.08.2020 - 24 CS 20.1596

  Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 16; B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 23 f.).

  Nachdem der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, ist im Regelfall davon auszugehen, dass hinsichtlich der Folgeentscheidungen dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17; B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 26).

  Mithin besteht auch hier ein öffentliches Interesse, nach einer Entziehung wegen Unzuverlässigkeit den weiteren Umgang mit Waffen nicht bis zu einem bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinzunehmen, sondern diesen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, die in § 45 Abs. 5 WaffG die Grundlage des gesetzlichen Sofortvollzugs bilden, sofort zu unterbinden (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 27 m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.04.2019 - 21 CS 18.728

  Widerruf von Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Vorliegend hätten vier Personen Zugriffsberechtigungen gehabt, was diesen Fall von der dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2019 (21 CS 18.728) zugrundeliegenden Fallkonstellation unterscheide, wozu weiter ausgeführt wurde.

  Dies lässt nach dem derzeitigen Sachstand nur darauf schließen, dass der Schalldämpfer aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Aufbewahrung abhandengekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 21 CS 18.728 - juris Rn. 15).

  Vor dem Hintergrund ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller diesen Gegenstand tatsächlich mit der jedem Waffenbesitzer obliegenden Sorgfalt verwahrt und so jedem unkontrollierten Zugriff durch Unbefugte entzogen hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 21 CS 18.728 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718

  Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 16;… B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 23 f.).

  Nachdem der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, ist im Regelfall davon auszugehen, dass hinsichtlich der Folgeentscheidungen dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17;… B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 26).

 
• VG Regensburg, 25.11.2015 - RO 4 K 14.1958

  Zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nach …

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Mithin trägt im Falle einer gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch jeder der Berechtigten in gleicher Weise die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der in dem Waffenschrank gelagerten erlaubnispflichtigen Gegenstände (…vgl. Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 15a mit Verweis auf SächsOVG, B.v. 18.5.2018 - 3 A 113/18 - juris Rn. 13;… vgl. auch VG Hamburg, U.v. 9.2.2016 - 4 K 2176/15 - juris Rn. 24;… im Ergebnis wohl auch BayVGH, B.v. 14.12.2021 - 24 ZB 20.2219 - juris Rn. 15; vgl. auch VG Regensburg für die gemeinschaftliche Aufbewahrung von in einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen U.v. 25.11.2015 - RO 4 K 14.1958 - juris Rn. 41 ff.;… anders wohl OVG RP, B.v. 8.1.2018 - 7 B 11798/17 - juris Rn. 7).

  Daher dürfte der Antragsteller als weiterer Berechtigter i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG und damit als weiterer Besitzer auch für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der auf dieser Waffenbesitzkarte eingetragenen, in dem Waffenschrank aufbewahrten und ebenfalls abhandengekommenen Schusswaffe verantwortlich gewesen sein (vgl. VG Regensburg, U.v. 25.11.2015 - RO 4 K 14.1958 - juris Rn. 40 ff.).

• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10; B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11;… B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).

  Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr allgemein nach tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10; B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17

  Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Mithin trägt im Falle einer gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch jeder der Berechtigten in gleicher Weise die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der in dem Waffenschrank gelagerten erlaubnispflichtigen Gegenstände (…vgl. Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 15a mit Verweis auf SächsOVG, B.v. 18.5.2018 - 3 A 113/18 - juris Rn. 13;… vgl. auch VG Hamburg, U.v. 9.2.2016 - 4 K 2176/15 - juris Rn. 24;… im Ergebnis wohl auch BayVGH, B.v. 14.12.2021 - 24 ZB 20.2219 - juris Rn. 15;… vgl. auch VG Regensburg für die gemeinschaftliche Aufbewahrung von in einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen U.v. 25.11.2015 - RO 4 K 14.1958 - juris Rn. 41 ff.; anders wohl OVG RP, B.v. 8.1.2018 - 7 B 11798/17 - juris Rn. 7).

  In Bezug auf die anzustellende Gefahren- bzw. Zuverlässigkeitsprognose ist es nicht zu beanstanden, aus der Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Hintergründe die gefahrenabwehrrechtlich erforderlichen Schlüsse zu ziehen (vgl. zum Auffinden einer - aus unklaren Hintergründen - nicht ordnungsgemäß verwahrten Waffe OVG RP, B.v. 8.1.2018 - 7 B 11798/17 - juris Rn. 10 m.w.N. mit Verweis auf BVerwG, B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - juris Rn. 3;… OVG RP, B.v. 4.4.2015 - 7 B 10540/15 - juris Rn. 21 zur Fahrtenbuchauflage).

• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5;… st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 Cs 17.1300 - juris Rn. 11;… B.v. 21.11.2019 - 21 CS 18.2523 Rn. 15).

  Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr allgemein nach tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 04.11.2015 - 21 CS 15.2023

  Waffenrecht/Jagdrecht

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (…st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12;… B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15;… B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758

  Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12;… B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15;… B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht (…st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12; B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15;… B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648

  Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung …
• VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 7 B 10540/15
• VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15

  Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Zugehörigkeit zur sog. …
• OVG Sachsen, 18.05.2018 - 3 A 113/18

  Widerruf; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Überlassung
• OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …
• VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418

  Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund nicht sorgfältiger Aufbewahrung von …
• VGH Bayern, 18.12.2001 - 21 ZS 01.1719
• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.2219

  Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
• VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564

  Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …
• BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten in diesem, im Klageverfahren (M 7 K 22.685) sowie in den Verfahren des Ehemanns der Antragstellerin (M 7 K 22.682, M 7 S 22.1089) Bezug genommen.