Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 10; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5
  Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle

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• VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 B 03.481

  Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen" eines Wohnhauses für einen …

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (BayVGH, U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80

  Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Derartige Belange des Naturschutzes sind insbesondere bei Vorhaben beeinträchtigt, die - wie hier - in den durch Naturschutz- oder Landschaftsschutzbestimmungen geschützten Gebieten oder Objekten liegen (…Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 15. Aufl. 2022, § 35 Rn. 83), gleichwohl ist maßgebend, ob die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne der §§ 1 und 2 BNatSchG negativ betroffen werden (BVerwG, U.v. 13.4.1984 - 4 C 69/80 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 15 N 13.972

  Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Flächen (im Außenbereich), die von Bebauung …

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Diese einschneidende Folge ist nur verhältnismäßig, wenn für die Regelung gewichtige Belange sprechen (BayVGH, U.v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 16 m.w.N.).

 
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Nach ständiger Rechtsprechung dient ein Vorhaben nur dann einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn ein vernünftiger Landwirt unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs dieses Vorhaben mit etwa dem gleichen Verwendungszweck und mit in etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (st. Rspr seit BVerfG, U.v. 3.11.1972 - 4 C 9.70 - juris).
• VGH Bayern, 24.03.2020 - 1 ZB 18.69

  Einem Bauvorhaben entgegenstehende Rechtsverordnung über einen geschützten …

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Die untere Naturschutzbehörde hat ihr Einvernehmen unter dem 27. Oktober 2017 deswegen zu Recht verweigert (vgl. zur diesbezüglichen Konzentrationswirkung der Baugenehmigung BayVGH, B.v. 24.3.2020 - 1 ZB 18.69 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Zwar ist der beabsichtigte Standort keine Frage des "Dienens", hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals kann der beabsichtigte Standort indes ein bestätigendes oder abweisendes Indiz im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung sein (BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11/89 - juris Rn. 24;… BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2510 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2510

  Anforderungen an das "Dienen" bei einem landwirtschaftlichen Betrieb

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Zwar ist der beabsichtigte Standort keine Frage des "Dienens", hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals kann der beabsichtigte Standort indes ein bestätigendes oder abweisendes Indiz im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung sein (…BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11/89 - juris Rn. 24; BayVGH, U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2510 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB kann jedoch auch für Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt werden, dass sie von Bebauung freizuhalten sind; eine solche Festsetzung schließt auch bauliche Anlagen aus, die im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen (…BVerwG, B.v. 17.12.1998 - 4 NB 4/97 - juris Rn. 8 ff.; BVerwG, B.v. 27.1.1999 - 4 B 129/98 - juris).
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74

  Rechtfertigung der

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Die Anforderungen an die ausreichende Erschließung richten sich nach den jeweiligen Gegebenheiten, also nach den Auswirkungen und Bedürfnissen des gegenständlichen Vorhabens; gewisse Mindestanforderungen müssen aber dennoch erfüllt werden (BVerwG, U.v. 13.2.1976 - IV C 53/74 - juris).
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97

  Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung …

  Auszug aus VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937

  Aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB kann jedoch auch für Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt werden, dass sie von Bebauung freizuhalten sind; eine solche Festsetzung schließt auch bauliche Anlagen aus, die im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen (BVerwG, B.v. 17.12.1998 - 4 NB 4/97 - juris Rn. 8 ff.; BVerwG, B.v. 27.1.1999 - 4 B 129/98 - juris).