Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BImSchG § 19; BImSchG § 6 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1; 4. BImSchV; UVPG § 3c
  Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage

• ra.de
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 22 ZB 19.115

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Planfeststellungsbehörde ergänzt werden können (BVerwG, U.v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 - juris Rn. 17f. - NVwZ 2018, 1647 ff.).

  Jedoch ist zum einen die Prüfungstiefe in der UVP-Vorprüfung eingeschränkt und zum anderen letztlich die Einschätzung der Genehmigungsbehörde und nicht die der zu beteiligenden Behörden ausschlaggebend (vgl. oben und BVerwG, U.v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 - juris Rn. 17f.).

  4 ist nach dem Sinn und Zweck der UVP-Vorprüfung, die nicht "durchermitteln" und damit die eigentliche UVP vorwegnehmen darf (BVerwG, U.v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 - juris Rn. 17f. - NVwZ 2018, 1647 ff.), nicht nur nicht erforderlich, sondern sogar unzulässig.

• VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelästigungen können nach ständiger Rechtsprechung technische Regelwerke wie die sogenannte Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe herangezogen werden, wenngleich diese keine Bindungswirkung entfalten (…BVerwG B.v. 28.7.2010 - 4 B 29.10 - juris Rn. 3 - BauR 2010, 2083; BayVGH B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 10).

  Das bedeutet aber umgekehrt, dass bei einem Nebeneinander mehrerer emittierender landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe in besonderen Einzelfällen auch derartige Geruchshäufigkeiten zumutbar sein können (zum Ganzen BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 10 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Wie der im Unterabschnitt "Betrachtung benachbarter Tierhaltungsanlagen" enthaltene Hinweis auf einen ungewöhnlichen, vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall des "landwirtschaftsbezogenen Wohnens" zeigt (B.v. 18.3.2002 - 7 B 315/02 - NVwZ 2002, 1390), kann unter besonderen Umständen sogar eine Geruchshäufigkeit von 50% noch zumutbar sein.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1760/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2015 (8 A 1760/13 - juris Rn. 82 und 93 ff.) ergibt sich nichts anderes.
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Mit Urteil vom 27. Juni 2017 schließlich hat das Bundesverwaltungsgerichts (4 C 3.16 - juris Rn. 13 m.w.N.) bekräftigt, dass bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Belästigungen etwaige Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen sind, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort vorfindet, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist.
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Ein Dritter kann die Aufhebung einer den Bescheidsadressaten begünstigenden Genehmigung nicht bereits dann verlangen, wenn diese objektiv rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn sie ihn darüber hinaus in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, die zumindest auch gerade seinem Schutz zu dienen bestimmt sind (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 19 - NVwZ 1994, 686 ff.;… BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Im Übrigen würde sogar das völlige Fehlen einer Bekanntgabe entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung führen (BVerwG, U.v. 20.8.2008 - 4 C 11/07 - Juris Ls. 2 - BVerwGE 131, 352 ff.).
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelästigungen können nach ständiger Rechtsprechung technische Regelwerke wie die sogenannte Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe herangezogen werden, wenngleich diese keine Bindungswirkung entfalten (BVerwG B.v. 28.7.2010 - 4 B 29.10 - juris Rn. 3 - BauR 2010, 2083;… BayVGH B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränkt sich deshalb nach § 3a Satz 4 UVPG a.F. auf eine Plausibilitätskontrolle (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - juris Ls.1 - BVerwGE 141, 282 ff.).
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 1 ZB 12.1021

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Mastschweinehaltung

  Auszug aus VG München, 10.07.2018 - M 1 K 16.147

  Mangels anderweitiger Orientierungshilfen und gerade wegen der immensen geruchlichen Vorbelastungen kann daher auf die GIRL als maßgebliche Erkenntnisquelle zurückgegriffen werden, weil sie als "komfortables worst-case-Szenario" im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit einen Berechnungsweg aufzeigt, der jedenfalls dem Rücksichtnahmegebot gerecht wird und daher "auf der sicheren Seite" liegt (BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 1 ZB 12.1021 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …
• BVerwG, 12.11.1971 - IV C 11.70

  Beitragspflicht für bebaute und bebaubare Grundstücke - Auslegung des Begriffs …

• VG Ansbach, 30.06.2020 - AN 9 K 18.02280

  Gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser

  Im Rahmen der Vorprüfung ist die jeweilige Genehmigungsbehörde zwar auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt, diese muss aber auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 - juris; VG München, U.v. 10.7.2018 - M 1 K 16.147).