Rechtsprechung
   VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    BayWG Art. 16, Art. 37, Art. 58; WHG § 100; WHG 1960 § ... 15; BayWG 1963 Art. 20, Art. 37, Art. 96, Art. 98; BayWG 1907 Art. 42, Art. 50, Art. 63, Art. 207; BGB §§ 1030, 1036, 1041, 1059a; BGB entsprechend § 242
    Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG München, 25.06.2018 - M 2 SE 18.2841

    Fälligkeitsmitteilung und erneute Androhung von Zwangsgeld

    Die Klage der Antragstellerin gegen diesen Bescheid hat die Kammer mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Oktober 2017, M 2 K 17.4293, abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten in den vorliegenden Verfahren sowie in den dazugehörigen Hauptsacheverfahren M 2 K 18.1629 und M 2 K 18.2840 sowie im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren M 2 K 17.4293 Bezug genommen.

  • VG München, 23.10.2017 - M 2 K 16.4765

    Anspruch auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für den

    Vorliegend gehen beide nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG mit besonderer Sachkunde ausgestattete amtliche Sachverständige, deren Auskünften und fachlichen Einschätzungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.3.2016 - 8 ZB 14.2628 - juris Rn. 8) und des erkennenden Gerichts (vgl. zuletzt U.v. 10.10.2017 - M 2 K 17.4293 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) besondere Bedeutung im Sinne eines gesetzlich eröffneten Bewertungsvorgangs zukommt, einvernehmlich von einer Ungeeignetheit der vorhandenen Anlage zu einer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik adäquaten Abwasserbeseitigung aus.
  • VG München, 08.05.2018 - M 2 K 17.4807

    Nichtigkeit der Widmung (bejaht) in Folge zahlreicher erheblicher formell- und

    Die aus § 100 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG für die Beklagte resultierende Bindungswirkung würde einen hiervon abweichenden Vollzug des Art. 6 BayStrWG durch die Beklagte als Verstoß gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens im Rechtsverkehr ("venire contra factum proprium") erscheinen lassen, das als Unterfall des Gebots der Wahrung von Treu und Glauben in entsprechender Anwendung von § 242 BGB anerkannt ist (vgl. aktuell VG München, U.v. 10.10.2017 - M 2 K 17.4293 - juris Rn. 39).
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