Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 123; AufenthG § 81 Abs. 3 und 4; AufenthG § 25a
  Unzulässiger Eilantrag gegen Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

• rewis.io

  Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verpflichtungsbegehren, Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Fehlende Duldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 12.10.2006 - 24 CS 06.2576

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Der vorläufige Rechtsschutz nach der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis bestimmt sich dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn zuvor eine gesetzliche Fiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst wurde (BayVGH, B.v. 31.8.2006 - 24 C 06.954 - juris; B.v. 12.10.2006 - 24 CS 06.2576 - juris).

  Wurde durch die Antragstellung dagegen keine Fiktionswirkung ausgelöst, etwa weil die Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht vorlagen, ist im Hinblick auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (…vgl. VG München, B.v. 9.5.2019 - M 10 E 19.1429 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 12.10.2006, a.a.O., Rn. 8).

  Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass der Antragsteller anwaltlich vertreten ist und die Anträge mit Schriftsatz vom 7. November 2021 durch die Bevollmächtigte formuliert wurden (siehe zu einem vergleichbaren Fall: BayVGH, B.v. 12.10.2006 - 24 CS 06.2576 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 18.03.2021 - 19 CE 20.14

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Ob der Auffassung des Antragsgegners, die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 25a AufenthG müssten sowohl im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sein, die soweit ersichtlich nach wie vor von der einschlägigen ausländerrechtlichen Literatur geteilt wird und in der Vergangenheit auch in der Rechtsprechung vertreten wurde (…VG Bayreuth, U.v. 16.12.2020 - B 6 K 20.535 - juris Rn. 24 m.w.N.;… Röcker in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 25a AufenthG Rn. 9;… Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 8. Edition, Stand: 1.5.2021, § 25a AufenthG Rn. 28;… vgl. auch zu § 32 Abs. 2 AufenthG: BVerwG, U.v. 1.12.2009 - 1 C 32/08 - juris Rn. 12) auch nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 19 CE 20.14 - juris Rn. 4 ff. unter Berufung auf BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23 zu § 25b AufenthG) noch zu folgen ist, kann vorliegend offenbleiben.

  Der Antragsteller ist derzeit weder im Besitz einer Duldung, noch hat er einen Anspruch auf eine solche (…zum Erfordernis einer Duldung bzw. eines Anspruchs auf Duldung im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG: BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 19 CE 21.363 - juris Rn. 8; weiterer B.v. 18.3.2021 - 19 CE 20.14 - juris).

• VGH Bayern, 18.03.2021 - 19 CE 21.363

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsduldung

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Der Antragsteller ist derzeit weder im Besitz einer Duldung, noch hat er einen Anspruch auf eine solche (zum Erfordernis einer Duldung bzw. eines Anspruchs auf Duldung im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG: BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 19 CE 21.363 - juris Rn. 8; weiterer B.v. 18.3.2021 - 19 CE 20.14 - juris).

  Aus dem anhängigen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis folgt kein Anspruch auf einen Verbleib in der Bundesrepublik (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 19 CE 21.363 - juris Rn. 5 ff., 12).

 
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Fehlt es daran, so ist das Begehren als unzulässig abzuweisen (BVerfG, B.v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - juris Rn. 16 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 10.12.2001 - 21 B 00.31685 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318

  Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Bis dahin war der Aufenthalt des Antragstellers gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG gestattet und damit zwar rechtmäßig, gleichwohl hat ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens nach herrschender Auffassung grundsätzlich nicht die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zur Folge (…Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 37 m.w.N.; Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 8. Edition, Stand: 1.5.2021, § 81 AufenthG Rn. 20 mit Verweis u.a. auf BayVGH, B.v. 22.4.2016 - 19 ZB 15.318 - BeckRS 2016, 45794; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009, Nr. 81.5.4).
• BVerwG, 01.12.2009 - 1 C 32.08

  Anspruch eines sechzehnjährigen mazedonischen Kindes auf Erteilung von Visa zum …

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Ob der Auffassung des Antragsgegners, die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 25a AufenthG müssten sowohl im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sein, die soweit ersichtlich nach wie vor von der einschlägigen ausländerrechtlichen Literatur geteilt wird und in der Vergangenheit auch in der Rechtsprechung vertreten wurde (…VG Bayreuth, U.v. 16.12.2020 - B 6 K 20.535 - juris Rn. 24 m.w.N.;… Röcker in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 25a AufenthG Rn. 9;… Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 8. Edition, Stand: 1.5.2021, § 25a AufenthG Rn. 28; vgl. auch zu § 32 Abs. 2 AufenthG: BVerwG, U.v. 1.12.2009 - 1 C 32/08 - juris Rn. 12) auch nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 19 CE 20.14 - juris Rn. 4 ff. unter Berufung auf BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23 zu § 25b AufenthG) noch zu folgen ist, kann vorliegend offenbleiben.
• VGH Bayern, 31.08.2006 - 24 C 06.954

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Der vorläufige Rechtsschutz nach der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis bestimmt sich dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn zuvor eine gesetzliche Fiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst wurde (BayVGH, B.v. 31.8.2006 - 24 C 06.954 - juris; B.v. 12.10.2006 - 24 CS 06.2576 - juris).
• VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 6 K 20.535

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Duldung

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Ob der Auffassung des Antragsgegners, die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 25a AufenthG müssten sowohl im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sein, die soweit ersichtlich nach wie vor von der einschlägigen ausländerrechtlichen Literatur geteilt wird und in der Vergangenheit auch in der Rechtsprechung vertreten wurde (VG Bayreuth, U.v. 16.12.2020 - B 6 K 20.535 - juris Rn. 24 m.w.N.;… Röcker in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 25a AufenthG Rn. 9;… Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 8. Edition, Stand: 1.5.2021, § 25a AufenthG Rn. 28;… vgl. auch zu § 32 Abs. 2 AufenthG: BVerwG, U.v. 1.12.2009 - 1 C 32/08 - juris Rn. 12) auch nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 19 CE 20.14 - juris Rn. 4 ff. unter Berufung auf BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23 zu § 25b AufenthG) noch zu folgen ist, kann vorliegend offenbleiben.
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Ob der Auffassung des Antragsgegners, die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 25a AufenthG müssten sowohl im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sein, die soweit ersichtlich nach wie vor von der einschlägigen ausländerrechtlichen Literatur geteilt wird und in der Vergangenheit auch in der Rechtsprechung vertreten wurde (…VG Bayreuth, U.v. 16.12.2020 - B 6 K 20.535 - juris Rn. 24 m.w.N.;… Röcker in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 25a AufenthG Rn. 9;… Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 8. Edition, Stand: 1.5.2021, § 25a AufenthG Rn. 28;… vgl. auch zu § 32 Abs. 2 AufenthG: BVerwG, U.v. 1.12.2009 - 1 C 32/08 - juris Rn. 12) auch nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 19 CE 20.14 - juris Rn. 4 ff. unter Berufung auf BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23 zu § 25b AufenthG) noch zu folgen ist, kann vorliegend offenbleiben.
• VG München, 09.05.2019 - M 10 E 19.1429

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …

  Auszug aus VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Wurde durch die Antragstellung dagegen keine Fiktionswirkung ausgelöst, etwa weil die Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht vorlagen, ist im Hinblick auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG München, B.v. 9.5.2019 - M 10 E 19.1429 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 12.10.2006, a.a.O., Rn. 8).
• VGH Bayern, 10.12.2001 - 21 B 00.31685

• VG Düsseldorf, 09.11.2022 - 22 L 1857/22

  Nahestehende Person, Freizügigkeitsvermutung, Feststellung, aufschiebende …

  vgl. VG Hannover, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 12 B 5559/21 -, juris Rn. 8; VG Schleswig, Beschluss vom 19. November 2021 - 11 B 89/21 -, juris Rn. 30; VG München, Beschluss vom 10. November 2021 - M 10 S 21.5765 -, juris Rn. 26; Bay. VGH, Beschluss vom 31. August 2006 - 24 C 06.954 -, juris Rn. 11; vgl. jeweils zu § 69 Abs. 2 oder Abs. 3 AuslG: OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2005 - 18 B 633/05 -, juris Rn. 2, und vom 13. Februar 2004 - 18 B 2422/03 -, juris Rn. 6 f. m.w.N.

  vgl. VG Hannover, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 12 B 5559/21 -, juris Rn. 8; VG Schleswig, Beschluss vom 19. November 2021 - 11 B 89/21 -, juris Rn. 30; VG München, Beschluss vom 10. November 2021 - M 10 S 21.5765 -, juris Rn. 26; Bay. VGH, Beschluss vom 31. August 2006 - 24 C 06.954 -, juris Rn. 11; vgl. jeweils zu § 69 Abs. 2 oder Abs. 3 AuslG: OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2005 - 18 B 633/05 -, juris Rn. 2, und vom 13. Februar 2004 - 18 B 2422/03 -, juris Rn. 6 f. m.w.N.

• VG München, 14.04.2022 - M 2 S 21.3973

  Ablehnung einer verspätet beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels - …

  Zwar wäre ein solcher Anspruch in Ausnahmefällen (…vgl. Rn. 24) mit der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes vereinbar und würde auch nicht mit dem Verbot der endgültigen Vorwegnahme der Hauptsache kollidieren (a. A. VG München, B.v. 10.11.2021 - M 10 S 21.5765 - juris Rn. 34 f.), da eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis gerade nur vorübergehend, aber nicht endgültig die Hauptsache vorwegnehmen würde (…vgl. hierzu Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 123 Rn. 33 f.;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, EL 26, März 2014, § 123 Rn. 153).
• VG München, 18.01.2022 - M 10 S 21.6366

  Erfolgloser Antrag eines iranischen Staatsangehörigen auf einstweiligen …

  b) Eine Umdeutung des ausdrücklich gestellten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag gemäß § 123 VwGO kommt im konkreten Fall nicht in Betracht, da der Antragsteller von einer rechtskundigen Bevollmächtigten vertreten ist (…so: BayVGH, B.v. 12.10.2006, a.a.O., Rn. 9; VG München, B.v. 10.11.2021 - M 10 S 21.5765 - juris Rn. 32;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 122;… in diese Richtung auch: BayVGH, B.v. 31.8.2006, a.a.O.;… BayVGH, B.v. 17.7.2019, a.a.O., Rn. 9;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 88 Rn. 9).