Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 45 Abs. 2 S. 1; WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt.; WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a; WaffG § 46 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5
  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der GfP

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  Widerruf der Waffenbesitzkarten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Sie muss ihre Ziele hingegen nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Ein kämpferisch-aggressives Vorgehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung setzt - wie ausgeführt - keine Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen voraus (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 26).

  Der Regelung liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass die aktive Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die - im Einzelfall widerlegbare - Prognose eines waffenrechtlich relevanten Sicherheitsrisikos rechtfertigt, ohne dass darüber hinaus noch ein konkreter Bezug zum Einsatz von Waffen erforderlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 28).

  Als Unterstützungshandlung im waffenrechtlich relevanten Sinne sind daher solche Betätigungen anzusehen, bei denen jemand innerhalb der Vereinigung oder für die Vereinigung nach außen erkennbar Funktionen wahrnimmt und dadurch in der Öffentlichkeit zu erkennen gibt, dass er hinter den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung steht und diese mit tragen will (…vgl. Sächs. OVG, Urteil v. 16.03.2018 - Az. 3 A 556/17 -, juris, Rn. 52; vgl. zur Stellung in einer Partei BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 29 ff.).

  Im Übrigen könnte auch eine langjährige Mitgliedschaft des Antragstellers in der NPD, u.a. als Beisitzer im Bundesvorstand, als Anhaltspunkt dafür zu berücksichtigen sein, dass der Antragsteller bereits in der Vergangenheit Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, verfolgt bzw. unterstützt hat (vgl. zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a. F. eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD: BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris).

  Wer sich zur Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG (a. F.) auf derartige in seiner Sphäre liegende Umstände beruft, dem obliegt im Verfahren vor der Waffenbehörde oder dem Verwaltungsgericht zudem eine besondere Darlegungspflicht (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9.18 - juris Rn. 36).

  Dieser ist nicht geeignet, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG (a. F.) zu widerlegen (vgl. BVerwG, U.v. 19.06.2019 - Az. 6 C 9/18 - juris Rn. 34).

• BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Vielmehr ist aus ihm auch eine Schutzpflicht des Staates für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, insbesondere eine Schutzpflicht hinsichtlich Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 23.1.2013 - 2 BvR 1645/10 - juris Rn. 4).

  Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht kommt aber der Legislative sowie Exekutive ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der insoweit nur einer beschränkten verfassungsgerichtlichen Nachprüfbarkeit unterliegt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 23.1.2013 - 2 BvR 1645/10 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-)Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 21 CS 17.2459 - juris Rn. 29 unter Verweis auf BT-Drs. 16/7717, S. 33).

 
• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Es müssen hierzu vielmehr weitere Umstände im Verhalten des Antragstellers im Sinne einer eindeutigen Abkehr oder Distanzierung hinzutreten (vgl. HessVGH, U.v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 24.06.1975 - I C 25.73

  Taxifahrer - Bedürfnisprüfung im Waffenrecht - Materielle Beweislast - …

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Diese Überlegung ergibt, dass im Interesse der inneren Sicherheit und der Notwendigkeit effektiver Gefahrenabwehr sowie der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bei der Beurteilung, wer Schusswaffen besitzen darf, dem öffentlichen Interesse, dass möglichst wenige Waffen "ins Volk kommen", Vorrang vor dem Interesse Einzelner am Besitz von Waffen eingeräumt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1975 - I C 25.73 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

  Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Das Gericht kann sich folglich auf den Verfassungsschutzbericht Bayern stützen und hält die Einschätzungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für tragfähig, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen (vgl. auch VG Ansbach, U.v. 25.4.2019 - AN 16 K 17.01038 - juris Rn. 30;… VG München, B.v. 27.7.2017 - M 22 E 17.1861 - juris Rn. 60 ff.).
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718

  Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Denn diese Folgeentscheidung stellt sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofort vollziehbare Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis tatsächlich umgesetzt wird (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).
• VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Das Gericht kann sich folglich auf den Verfassungsschutzbericht Bayern stützen und hält die Einschätzungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für tragfähig, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen (…vgl. auch VG Ansbach, U.v. 25.4.2019 - AN 16 K 17.01038 - juris Rn. 30; VG München, B.v. 27.7.2017 - M 22 E 17.1861 - juris Rn. 60 ff.).
• OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; …

  Auszug aus VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

  Als Unterstützungshandlung im waffenrechtlich relevanten Sinne sind daher solche Betätigungen anzusehen, bei denen jemand innerhalb der Vereinigung oder für die Vereinigung nach außen erkennbar Funktionen wahrnimmt und dadurch in der Öffentlichkeit zu erkennen gibt, dass er hinter den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Vereinigung steht und diese mit tragen will (vgl. Sächs. OVG, Urteil v. 16.03.2018 - Az. 3 A 556/17 -, juris, Rn. 52;… vgl. zur Stellung in einer Partei BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

  Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

• VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684

  Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  Eines Nachweises, dass es zur Verfolgung oder Unterstützung solcher Bestrebungen gekommen ist, bedarf es nicht (…vgl. Brunner in Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, Stand: März 2023, § 5 WaffG, Rn. 132; vgl. auch VG München, B.v. 11.5.2020 - M 7 S 20.87 - juris Rn. 26;… B.v. 30.8.2023 - M 7 S 23.1519 - Rn. 39 ff.).
• VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1306

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der "Jungen …

  Dementsprechend dürfte die Berichterstattung über die JA in den Verfassungsschutzberichten Bayerns und des Bundes sowie ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz indizieren, dass zugleich die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG im Hinblick auf die JA erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne auch bereits VG München, B.v. 11.5.2020 - M 7 S 20.87 - juris Rn. 28;… vgl. auch VG Ansbach, U.v. 25.4.2019 - AN 16 K 17.01038 - juris Rn. 30;… vgl. zur Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. zur Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Bundes VG Düsseldorf, U.v. 7.3.2023 - 22 K 7087/20 - juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, U.v. 11.8.2022 - 20 K 2177/21 - juris Rn. 47;… siehe auch VG Köln, U.v. 8.9.2022 - 20 K 3080/21 - juris Rn. 84 ff., 162 ff. m.w.N.; Wiegand, NVwZ 2023, 1211/1215;… a.A. VG Magdeburg, B.v. 28.2.2023 - 1 B 212/22 MD - juris Rn. 19 ff.;… OVG LSA, B.v. 24.4.2023 - 3 M 13/23 - juris Rn. 10 ff.;… VG Regensburg, B.v. 7.3.2022 - RO 4 S 22.28 - juris Rn. 37; Nitschke, NVwZ 2023, 814).

  Nach Auffassung des Gerichts dürften die Einschätzungen der Verfassungsschutzämter daher tragfähig sein, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers zu begründen (…vgl. auch VG Ansbach, U.v. 25.4.2019 - AN 16 K 17.01038 - juris Rn. 30; VG München, B.v. 11.5.2020 - M 7 S 20.87 - juris Rn. 28).

• VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1519

  Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …

  Dementsprechend dürfte die Berichterstattung über die JA in den Verfassungsschutzberichten Bayerns und des Bundes sowie ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz indizieren, dass zugleich die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG im Hinblick auf die JA erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne bereits VG München, B.v. 11.5.2020 - M 7 S 20.87 - juris Rn. 28;… vgl. auch VG Ansbach, U.v. 25.4.2019 - AN 16 K 17.01038 - juris Rn. 30;… vgl. zur Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. zur Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Bundes VG Düsseldorf, U.v. 7.3.2023 - 22 K 7087/20 - juris Rn. 65 ff.;… VG Köln, U.v. 11.8.2022 - 20 K 2177/21 - juris Rn. 47;… siehe auch VG Köln, U.v. 8.9.2022 - 20 K 3080/21 - juris Rn. 84 ff., 162 ff. m.w.N.; Wiegand, NVwZ 2023, 1211/1215;… a.A. VG Magdeburg, B.v. 28.2.2023 - 1 B 212/22 MD - juris Rn. 19 ff.;… OVG LSA, B.v. 24.4.2023 - 3 M 13/23 - juris Rn. 10 ff.;… VG Regensburg, B.v. 7.3.2022 - RO 4 S 22.28 - juris Rn. 37; Nitschke, NVwZ 2023, 814).

  Nach Auffassung des Gerichts dürften die Einschätzungen der Verfassungsschutzämter daher tragfähig sein, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers zu begründen (…vgl. auch VG Ansbach, U.v. 25.4.2019 - AN 16 K 17.01038 - juris Rn. 30; VG München, B.v. 11.5.2020 - M 7 S 20.87 - juris Rn. 28).

• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 4549/21
  vgl. VG München, Beschluss vom 11.05.2020 - M 7 S 20.87 -, juris, Rn. 26; VG Bayreuth, Urteil vom 15.12.2020 - B 1 K 19.277 -, juris; eine gleichlautende Auslegung des Begriffs ergibt sich auch unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmungen des § 4 BVerfSchG und § 92 Abs. 2 StGB, vgl. VG München, Beschluss vom 31.05.2017 - M 7 S 16.987 -, BeckRS 2017, 113685, Rn. 20 m.w.N.

  vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038 -, juris, Rn. 30; VG München, Beschlüsse vom 11.05.2020 - M 7 S 20.87 -, juris, Rn. 28, sowie vom 27.07.2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 60 ff.