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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34; BayBO Art. 6; BayBO Art. 63
  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Rückgebäude mit Dachausbau

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (45)

• VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, muss es im Einzelfall besondere Gründe geben, die es rechtfertigen, dass die Anforderung zwar berücksichtigt, ihrem Zweck aber nur unvollkommen entsprochen wird (vgl. grundsätzlich zu den Voraussetzungen einer Abweichung: BayVGH, B.v. 17.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16 ff;… B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23;… B.v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 3;… U.v. 22.12.2011 - 2 B 11.2231 - juris Rn. 16;… B.v. 20.11.2014 - 2 CS 14.2199 - juris Rn. 4;… B.v. 2.12.2014 - 2 ZB 14.2077 - juris Rn. 3;… B.v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 8 ff).

  Mit der Verpflichtung zur Würdigung nachbarlicher Interessen verlangt das Gesetz eine Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn (BayVGH, B.v. 17.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 17).

  Es ist stets auch zu prüfen, ob die Schmälerung der nachbarlichen Interessen durch überwiegende Interessen des Bauherrn oder überwiegende öffentliche Belange gerechtfertigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (…BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris, Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

  Es verbleibt bei dem Grundsatz, dass eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, regelmäßig als zumutbar hinzunehmen ist (BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots insbesondere dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens aufgrund seiner Höhe bzw. seines Volumens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude "eingemauert" oder "erdrückt" würde (…vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 38;… U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

  Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

 
• VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

  Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Es kann offenbleiben, ob die Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO nach Einfügung von Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO noch eine atypische Situation voraussetzt (Bayer. Landtag Drucksache 17/21474, zu Nr. 5 (Art. 6); vgl. zu den Voraussetzungen einer Atypik auch: BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris, RdNr. 34 m.w.N.), denn eine solche liegt hier zweifelsohne vor.

  Die Lage der betroffenen Grundstücke in einem seit langer Zeit dicht bebauten großstädtischen Innenstadtquartier, in dem - wie hier - allenfalls wenige Gebäude die nach heutigen Maßstäben erforderlichen Abstände zu den jeweiligen Grundstückgrenzen einhalten, vermittelt eine besondere Atypik, die eine Abweichung von der Einhaltung der Regelabstandsflächen gegenüber Nachbarn rechtfertigt (BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris, Rn. 36).

• VGH Bayern, 02.08.2007 - 2 BV 06.497

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass bei geschlossener Bauweise grundsätzlich die geltenden Abstandsflächen zu rückwärtigen (und vorderen) Grundstücksgrenzen einzuhalten sind, da die sich definitionsgemäß auf die seitlichen Grenzabstände beziehende geschlossene Bauweise für die rückwärtige Grundstücksgrenze keine Aussage trifft (BayVGH, U.v. 2.8.2007 - 2 BV 06.497 - juris Rn. 11).

  Dies ist in Bezug auf die rückwärtigen Baugrenzen dann der Fall, wenn die in der näheren Umgebung vorhandene rückwärtige Bebauung so ausgestaltet ist, dass - spiegelbildlich - auch auf den an die rückwärtige Grundstücksgrenze angrenzenden Grundstücken an diese Grundstücksgrenze kommun angebaut werden könnte oder müsste (BayVGH, U.v. 2.8.2007 - 2 BV 06.497 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997

  Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, muss es im Einzelfall besondere Gründe geben, die es rechtfertigen, dass die Anforderung zwar berücksichtigt, ihrem Zweck aber nur unvollkommen entsprochen wird (…vgl. grundsätzlich zu den Voraussetzungen einer Abweichung: BayVGH, B.v. 17.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16 ff; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23;… B.v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 3;… U.v. 22.12.2011 - 2 B 11.2231 - juris Rn. 16;… B.v. 20.11.2014 - 2 CS 14.2199 - juris Rn. 4;… B.v. 2.12.2014 - 2 ZB 14.2077 - juris Rn. 3;… B.v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 8 ff).

  In dicht bebauten innerstädtischen Bereichen ist eine atypische Situation überdies dann anzunehmen, wenn jede bauliche Veränderung entsprechend der vorgegebenen baulichen Situation geeignet ist, eine Abstandsflächenüberschreitung auszulösen (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23; VG München, B.v. 12.9.2017 - M 8 SN 17.3732, bestätigt durch BayVGH, B.v. 4.12.2017 - 2 CS 17.1969 - juris).

• VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots insbesondere dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens aufgrund seiner Höhe bzw. seines Volumens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude "eingemauert" oder "erdrückt" würde (…vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 38;… U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28;… B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

  Für die Annahme einer "erdrückenden" Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 05.12.2011 - 2 CS 11.1902

  Beschwerde; Nachbar; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Brandschutz

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, muss es im Einzelfall besondere Gründe geben, die es rechtfertigen, dass die Anforderung zwar berücksichtigt, ihrem Zweck aber nur unvollkommen entsprochen wird (…vgl. grundsätzlich zu den Voraussetzungen einer Abweichung: BayVGH, B.v. 17.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16 ff;… B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23; B.v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 3;… U.v. 22.12.2011 - 2 B 11.2231 - juris Rn. 16;… B.v. 20.11.2014 - 2 CS 14.2199 - juris Rn. 4;… B.v. 2.12.2014 - 2 ZB 14.2077 - juris Rn. 3;… B.v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 8 ff).

  Hierzu zählt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auch die Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum (BayVGH, B.v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 5), worunter insbesondere auch die Ausstattung von Bestandsgebäuden mit Dachgauben zur Verbesserung der Belichtungssituation zu rechnen ist.

• VG München, 02.04.2013 - M 8 SN 12.4288

  Nachbareilantrag gegen grenzständige Bebauung in einem Blockinnenbereich; …

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Da sich das Vorhaben hier nach den Vorgaben des Planungsrechts ohne weiteres in die maßgebliche Umgebung einfügt, kann offenbleiben, ob sich der Nachbar im Rahmen der Prüfung von Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO im Ergebnis darauf verweisen lassen muss, dass durch die bauplanungsrechtlich privilegierte Grenzwand keine drittschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts verletzt werden (…wohl in diesem Sinn: Kraus in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: 145. EL Januar 2022, Art. 6 Rn. 71) oder ob seine Rechte auch dann verletzt sind, wenn an der Grenze eine Außenwand errichtet wird, die aus anderen, grundsätzlich nicht nachbarrelevanten Gründen dem Einfügungsgebot des § 34 BauGB widerspricht (vgl. zum Streitstand: VG München, B.v. 2.4.2013 - M 8 SN 12.4288 - juris Rn. 58 ff).

  An eine vordere oder rückwärtige Grundstücksgrenze muss oder darf gebaut werden, wenn eine atypische Bauweise (vgl. § 22 Abs. 4 Satz 2 BauNVO) dies vorsieht (VG München, B.v. 2.4.2013 - M 8 SN 12.4288 - juris Rn. 56).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030

  Ausnahmsweise kann auch ein den Rahmen überschreitendes Vorhaben zulässig sein, wenn es trotz der Überschreitung keine bodenrechtlich beachtlichen, städtebaulichen Spannungen hervorruft (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369/386 f.).

  Die größere Nähe benachbarter Grundstücke geht regelmäßig mit einer stärker prägenden Wirkung einher (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - 4 C 9/77 - NJW 1978, 2564).

• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 581/09

  Doppelhaus, Anbau, Terrasse, Rücksicht, Einsichtsmöglichkeiten
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• VG München, 14.06.2021 - M 8 K 19.2266

  Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für Aufstockung eines Gebäudes
• VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.5076

  Nachbarklage gegen Vorbescheid
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 S 1933/17

  Anforderungen an die Einwendung im Sinne von BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 2 B 13.99

  Vorbescheid; Bebauungsplan; Befreiung; Geschossigkeit; Atriumhaus; …
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 2 CS 14.2199

  Beschwerde; Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Atypik; …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 2 ZB 09.2191

  Nachbarrechtsstreit; Dachgeschoßausbau; Anbau von Balkonen und einer Gaube; Gebot …
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

  Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 1 ZB 07.3187

  Berufungszulassung (abgelehnt); Umbau eines Junghennen-Aufzuchtstalls; …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 B 09.328

  Innenbereich; Ausbau Dachgeschoss; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …
• VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

  Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
• OVG Bremen, 19.03.2015 - 1 B 19/15

  Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der …
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 2 CS 17.1969

  Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche - Atypik im …
• VGH Bayern, 09.02.2015 - 15 ZB 12.1152

  Nachbarklage; Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; Verletzung …
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

  Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 02.12.2014 - 2 ZB 14.2077

  Abweichung von den Abstandsflächen; Organzuständigkeit der Gemeinde; …
• VGH Bayern, 25.07.2019 - 1 CS 19.821

  Anfechtung der Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses in ein …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
• VG München, 28.03.2022 - M 8 K 20.3855

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung: Rücksichtnahmegebot in …
• VGH Bayern, 22.12.2011 - 2 B 11.2231

  Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften bei atypischer …
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
• VG München, 12.09.2017 - M 8 SN 17.3732

  Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen ein Mehrfamilienhaus in innerstädtischer Lage …
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 B 23.16

  Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
• VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.2534

  Vorbescheid; überbaubare Grundstücksfläche; übergeleitete Baulinie; …
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
• BVerwG, 12.01.1968 - IV C 167.65

  Festsetzung von Baulinien oder Baugrenzen im qualifizierten Bebauungsplan
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

• VG München, 30.10.2023 - M 8 SN 23.4872

  Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

  Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 BayBO gilt allerdings nur in Bezug auf die seitlichen Grundstücksgrenzen, an die das jeweilige Gebäude grenzständig angebaut ist (VG München, U.v. 11.07.2022 - M 8 K 21.1030 - BeckRS 2022, 22948 Rn. 61 m.w.N.), hier also nicht für die hofseitige Außenwand.
• VG Würzburg, 21.04.2023 - W 5 K 22.607

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Aufenthaltsraum auf Doppelgarage …

  Dementsprechend geben die Einfügung des Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO und die hierzu ergangene Gesetzesbegründung keinen Anlass, von dem bisherigen Erfordernis der Atypik abzurücken (in diesem Sinne auch: VG Würzburg, U.v. 22.6.2022 - W 4 K 21.1373 - juris;… VG München, B.v. 11.8.2022 - M 11 SN 22.2635 - juris Rn. 29 m.H.a. BayVGH, U.v. 10.5.2022 - 1 B 19.362;… VG München, U.v. 24.7.2019 - M 9 K 18.5334 - BeckRS 2019, 16519 Rn. 29;… a.A.: VG Augsburg, U.v. 11.7.2019 - Au 5 K 19.54 - BeckRS 2019, 16762 Rn. 35) bzw. die hierzu entwickelten Grundsätze nicht zur Anwendung zu bringen (…in diesem Sinne: VG München, U.v. 14.09.2022 - M 9 K 20.913 - juris Rn. 23: "unabhängig von einem Festhalten an dem Merkmal der sog. Atypik";… offengelassen: VG Ansbach, B.v. 24.11.2022 - AN 3 S 22.01508 - juris Rn. 129;… U.v. 14.09.2022 - AN 3 K 21.00008 - juris Rn. 78; VG München, U.v. 11.7.2022 - M 8 K 21.1030, M 8 K 21.3567 - juris Rn. 66;… VG Regensburg, U.v. 15.6.2021 - RN 6 K 20.1441 - juris Rn. 44).