Rechtsprechung
   VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    "Heidenspaß-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb am Karfreitag; Eingriffsermessen; Bekenntnisfreiheit; Spannungsverhältnis zu kollidierenden Grundrechten Dritter bzw. zu anderen Rechtswerten mit Verfassungsrang; Versammlungsfreiheit: "gemischte" Vera

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10  

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den

    a) Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 - 10 BV 08.1494 -, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 - M 18 K 07.2274 -, der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 23. Mai 2007 - 10-2172-2-07 - und der Bescheid der Landeshauptstadt München vom 3. April 2007 - KVR-I/321AG 2 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 sowie aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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