Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 1, Abs. 3; StVG § 3 Abs. 4; StGB § 69, § 316; BayVwZVG Art. 37 Abs. 4 S. 1
  Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• rewis.io

  Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 12.03.2007 - 11 CS 06.2028

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme morphinhaltiger …

  Auszug aus VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

  Denn für den Fall, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich wäre, ist nichts dafür vorgetragen und ersichtlich, dass die Verwaltungsbehörde nicht von sich aus die Konsequenzen hieraus ziehen und dem Antragsteller seinen Führerschein zurückgeben würde (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2007 - 11 CS 06.2028 - juris).
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 C 09.2200

  (Erfolglose) Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

  Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483; OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - NJW 2012, 3388; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Auszug aus VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

  Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483; OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - NJW 2012, 3388; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 . Alkohol, der sich nicht …

  Auszug aus VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

  Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483; OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - NJW 2012, 3388; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …

  Auszug aus VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

  Sie hat davon auszugehen, dass der Betroffene fahrungeeignet ist (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris).
• OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …

  Auszug aus VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

  Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483; OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - NJW 2012, 3388; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).
• VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281

  Auflagenbeschluss; Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen …

  Auszug aus VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

  Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage insoweit am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).