Rechtsprechung
| VG München, 12.05.2011 - M 17 K 10.6108 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Deutsches Patent- und Markenamt; kein genereller Ausschluss des Anspruchs auf Informationszugang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 12.05.2011 - M 17 K 10.6108
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 5 BV 11.1724
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07
Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
Auszug aus VG München, 12.05.2011 - M 17 K 10.6108
Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des VG Berlin (v. 3.12.2008, 2 A 132.07 juris), auf das sich die Beklagte beruft, war nicht geboten, da im dort entschiedenen Fall der Informationszugang zu einer Finanzbehörde Gegen-stand und damit anders als hier die Frage der nachteiligen Auswirkungen zu prüfen war.