Rechtsprechung
   VG München, 12.12.2018 - M 9 K 18.4553   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • bayern.de PDF
  • BAYERN | RECHT

    ZwEWG Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 Satz 3, Art. 3 Abs. 1 Satz 5; ZeS § 12 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 4; VwZVG Art. 30, Art. 36 Abs. 7 Satz ... 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2; RL 2015/1535/EU Art. 5 Abs. 1; TMG § 3 Abs. 2, Abs. 5, § 7 Abs. 2, § 14 Abs. 2; BayVwVfG Art. 44 Abs. 2 Nr. 5; VO (EU) Nr. 679/2016 Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e, Art. 6 Abs. 3
    Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes, Diensteanbieter darf Bestandsdaten seiner Nutzer herausgeben ohne Verstoß gegen Datenschutzrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben

  • zeit.de (Pressebericht, 13.12.2018)

    Zweckentfremdung: Airbnb muss Identität von Vermietern herausgeben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Airbnb darf Daten von Gastgebern nicht geheimhalten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Airbnb muss Identität von Gastgebern vermittelter Wohnungen preisgeben

  • spiegel.de (Pressemeldung, 13.12.2018)

    Illegale Vermietung in München: Gericht zwingt Airbnb zur Herausgabe von Vermieterdaten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Airbnb muss Vermieterdaten preisgeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Airbnb muss Daten der Vermieter herausgeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Airbnb Ireland muss Identität von deutschen Gastgebern preisgeben - Unternehmen muss sich trotz Firmensitzes im Ausland aufgrund ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet an nationale Vorschriften halten




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 12.12.2018 - M 9 K 18.2459

    Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd

    Diese Schriftsätze, auf die Bezug genommen wird, geben im Wesentlichen den Vortrag der Klägerin im Parallelverfahren Az. M 9 K 18.4553, auf das ebenfalls Bezug genommen wird und in dem ein Bescheid der Beklagten an die Klägerin, der einen allgemeinen Auskunftsanspruch verfügt, angefochten wurde.

    Im Übrigen wird auf die Gerichtsakten einschließlich aller weiterer Schriftsätze in diesem Verfahren sowie in den Verfahren Az. M 9 K 18.3083, M 9 S 18.3098 und M 9 K 18.4553 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

    Hierzu wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil im Parallelverfahren Az. M 9 K 18.4553, dort insbesondere Seite 16 (= VG München, U.v. 12.12.2018 - M 9 K 18.4553 - juris Rn. 33), Bezug genommen.

    Die entsprechende Verfügung des Auskunftsanspruchs im Parallelfall des allgemeinen Auskunftsanspruchs im Verfahren Az. M 9 K 18.4553 ist daher auch nicht zu beanstanden, da dort (siehe oben) die Verfügung des Auskunftsanspruchs begrenzt ist auf Buchungen von mehr als acht Wochen pro Kalenderjahr.

  • VG München, 03.04.2019 - M 9 K 19.1398

    Klage gegen eine Betretungsanordnung

    cc) Tatbestandlich setzt das Betretungsrecht, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, 2 ZwEWG, § 12 Abs. 1 Satz 1 ZeS, unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 13 Abs. 7 GG das Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für eine zweckfremde Nutzung voraus, aus denen die Erforderlichkeit der Überwachung der Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots - durch Nachschau - hergeleitet werden kann (vgl. nur BayVGH, B.v. 9.11.2010 - 12 CS 10.2508 - juris; VG München, B.v. 11.4.2016 - M 9 S 16.1595 - unveröffentlicht; B.v. 26.09.2013 - M 8 S 13.4280 - juris; auch VG München, U.v. 12.12.2018 - M 9 K 18.4553 - juris; zum Betretungsrecht der Baufaufsichtsbehörden: BayVGH, B.v. 9.12.2015 - 1 ZB 14.1937 - juris; B.v. 26.3.2012 - 9 ZB 08.1359 - juris).
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