Auszug aus VG München, 13.02.2014 - M 17 K 13.4103

Zwar habe der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22. Dezember 2008 (C-283/07) ausgeführt, dass Ersatzbrennstoffe, die durch stoffliche Verwertung aus Abfällen geschaffen seien und später als Ersatzbrennstoffe zur Energiegewinnung eingesetzt würden, weiterhin als Abfall gelten.

Insoweit habe aber der Europäische Gerichtshof in der Rechtsache C-283/07 im Urteil vom 22. Dezember 2008 festgestellt, dass die diesem Urteil zugrunde liegenden aus Abfällen hergestellten Ersatzbrennstoffe weiterhin bis zur tatsächlichen Verbrennung Abfälle seien.

Insbesondere hält er sich bei dieser Entscheidung an die Vorgaben des EuGH, der mit Urteil vom 22. Dezember 2008 (C-283/07) unstrittig festgestellt hat, dass Ersatzbrennstoffe bis zur tatsächlichen Verbrennung Abfälle sind.

Auszug aus VG München, 13.02.2014 - M 17 K 13.4103

Auf die Frage, ob der streitgegenständliche FAB für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährlich ist und ob er die technischen Anforderungen an Brennstoffe erfüllt, wie die Klägerin behauptet, kommt es daher nicht an (vgl. EuGH, U.v. 11.9.2003 - C-114/01 - juris; U.v. 18.4.2002 - C-9/00 - juris Rn. 47;… U.v.15.6.2000 - C-418/97, C-419/97 - juris Rn. 65).

Dementsprechend hat der EuGH auch nicht nur entschieden, dass der Abfallbegriff weit auszulegen ist (vgl. z.B. U.v. 18.12.2007 - C-194705 - juris Nr. 33; U.v. 11.11.2004 - C-457/02 - juris Nr. 45;… U.v. 11.9.2003 - C-114/01 - juris Rn. 36; U.v. 18.4.2002 - C-9/00 - juris Rn. 23), sondern er hat z.B. auch dargelegt, dass Metallschrott erst dann die Abfalleigenschaft verliert, wenn er tatsächlich zu Eisen- oder Stahlerzeugnissen verwertet worden ist (U.v. 11.11.2004 - C-457/02 - juris Nr. 52).

Auszug aus VG München, 13.02.2014 - M 17 K 13.4103

Damit endet die Abfalleigenschaft bei Ersatzbrennstoffen wie dem hier Streitgegenständlichen erst mit der Verbrennung (vgl. a. EuGH, U.v. 15.6.2000 - C-418/97, C-419/97 - juris Rn. 94ff.; Dr. Petersen, Entwicklungen des Kreislaufwirtschaftsrechts, NVwZ 2009, 1063, 1066).

Auf die Frage, ob der streitgegenständliche FAB für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährlich ist und ob er die technischen Anforderungen an Brennstoffe erfüllt, wie die Klägerin behauptet, kommt es daher nicht an (vgl. EuGH, U.v. 11.9.2003 - C-114/01 - juris;… U.v. 18.4.2002 - C-9/00 - juris Rn. 47; U.v.15.6.2000 - C-418/97, C-419/97 - juris Rn. 65).

Auszug aus VG München, 13.02.2014 - M 17 K 13.4103

Auf die Frage, ob der streitgegenständliche FAB für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährlich ist und ob er die technischen Anforderungen an Brennstoffe erfüllt, wie die Klägerin behauptet, kommt es daher nicht an (vgl. EuGH, U.v. 11.9.2003 - C-114/01 - juris;… U.v. 18.4.2002 - C-9/00 - juris Rn. 47;… U.v.15.6.2000 - C-418/97, C-419/97 - juris Rn. 65).

Dementsprechend hat der EuGH auch nicht nur entschieden, dass der Abfallbegriff weit auszulegen ist (vgl. z.B. U.v. 18.12.2007 - C-194705 - juris Nr. 33; U.v. 11.11.2004 - C-457/02 - juris Nr. 45; U.v. 11.9.2003 - C-114/01 - juris Rn. 36;… U.v. 18.4.2002 - C-9/00 - juris Rn. 23), sondern er hat z.B. auch dargelegt, dass Metallschrott erst dann die Abfalleigenschaft verliert, wenn er tatsächlich zu Eisen- oder Stahlerzeugnissen verwertet worden ist (U.v. 11.11.2004 - C-457/02 - juris Nr. 52).

Auszug aus VG München, 13.02.2014 - M 17 K 13.4103

Dementsprechend hat der EuGH auch nicht nur entschieden, dass der Abfallbegriff weit auszulegen ist (vgl. z.B. U.v. 18.12.2007 - C-194705 - juris Nr. 33; U.v. 11.11.2004 - C-457/02 - juris Nr. 45;… U.v. 11.9.2003 - C-114/01 - juris Rn. 36;… U.v. 18.4.2002 - C-9/00 - juris Rn. 23), sondern er hat z.B. auch dargelegt, dass Metallschrott erst dann die Abfalleigenschaft verliert, wenn er tatsächlich zu Eisen- oder Stahlerzeugnissen verwertet worden ist (U.v. 11.11.2004 - C-457/02 - juris Nr. 52).