Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Kostenerhebung nach Abschleppmaßnahme

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Parken in Feuerwehrzufahrt

• beck-blog (Leitsatz und Auszüge)

  Parken in Feuerwehrzufahrt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449

  Vorlaufzeit von drei Tagen bevor nach einer Dauerparkflächenänderung …

  Auszug aus VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

  Danach setzt die Kostenerhebung voraus, dass die Polizei anstelle des Verantwortlichen eine Sache sichergestellt bzw. eine Maßnahme unmittelbar ausgeführt hat und die abgerechneten Kosten dafür angefallen sind; des Weiteren nach allgemeiner Meinung, dass die zugrunde liegende Maßnahme im maßgeblichen Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens rechtmäßig gewesen ist (…Schmidbauer/Steiner, PAG/POG, 4. Aufl. 2014, Art. 76 PAG Rn. 28, Art. 11 PAG Rn. 22;… Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 76 Rn. 23; BayVGH, U. v. 17. April 2008 - 10 B 08.449 - juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09

  Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten

  Auszug aus VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

  Da der Zweck der Abschleppmaßnahme, das aus dem Halteverbot resultierende sofort vollziehbare Wegfahrgebot durchzusetzen (vgl. VGH BW, U. v. 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 - juris Rn. 16), durch Inanspruchnahme des Klägers, der nicht zugegen bzw. jederzeit erreichbar war, nicht rechtzeitig erreicht werden konnte, lagen die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG für die unmittelbare Ausführung der Maßnahme, hier durch einen Beauftragten, vor.
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172

  Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …

  Auszug aus VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

  Kraftfahrzeuge, die in einem als Feuerwehranfahrtszone ausgewiesenen Halteverbotsbereich geparkt sind, dürfen sofort, ohne Einhaltung einer Wartezeit, und ohne dass es auf eine konkrete Behinderung ankommt, abgeschleppt werden (…vgl. Berner/Köhler/Käß, a. a. O., Art. 25 Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, B. v. 18. Februar 2014 - 10 ZB 11.2172 - juris Rn. 6 m. w. N.).

 
• OVG Hamburg, 30.06.2009 - 3 Bf 408/08

  Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz

  Auszug aus VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

  Dem Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr ist zuzumuten, sich nach etwa vorhandenen Verkehrszeichen sorgfältig umzusehen und eingehend zu prüfen, ob er sein Fahrzeug an der von ihm gewählten Stelle abstellen darf (vgl. OVG Hamburg, U. v. 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - juris Rn. 33 m. w. N.).
• OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 184/88

  Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung

  Auszug aus VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

  Im Übrigen ist eine Abschleppmaßnahme ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Fahrzeugführers bzw. auf eine subjektive Vorwerfbarkeit rechtmäßig, wenn objektiv eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung begangen worden ist (…vgl. VG München, U. v. 19. Oktober 2010 - M 7 K 10.2283 - VG Würzburg, U. v. 29. November 2008 - 5 W K 08.1844 - juris Rn. 17;… OVG Hamburg, U. v. 29. Januar 2008 - 3 Bf. 253/04 - juris Rn. 29; OVG Saarland, U. v. 14. August 1990 - 1 R 184/88 - juris 2. Orientierungssatz).
• VG Augsburg, 27.11.2003 - Au 8 K 03.1084

  Auszug aus VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

  Da in einem nicht vorhersehbaren, jederzeit möglichen Notfall das Wegräumen behindernder, verbotswidrig geparkter Fahrzeuge die Rettungsmaßnahmen verzögern würde, die Anzahl der benötigten Rettungsfahrzeuge nicht vorhersehbar ist und die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr aufgrund ihrer beträchtlichen Längen oftmals einen großen Schwenkbereich benötigen, sind Feuerwehrzufahrten im dringenden öffentlichen Interesse jederzeit in ihrer gesamten Breite freizuhalten (…vgl. BayVGH, B. v. 28. April 2004 - 24 ZB 04.227 - juris Rn. 3;… VG München, U. v. 23. Juli 2003 - M 7 K 02.4430 - juris Rn. 15 und U. v. 26. Januar 2011 - M 7 K 10.5197 - unveröffentlicht; VG Augsburg, U. v. 27. November 2003 - Au 8 K 03.1084 - juris Rn. 20).
• VG München, 23.07.2003 - M 7 K 02.4430

  Auszug aus VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

  Da in einem nicht vorhersehbaren, jederzeit möglichen Notfall das Wegräumen behindernder, verbotswidrig geparkter Fahrzeuge die Rettungsmaßnahmen verzögern würde, die Anzahl der benötigten Rettungsfahrzeuge nicht vorhersehbar ist und die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr aufgrund ihrer beträchtlichen Längen oftmals einen großen Schwenkbereich benötigen, sind Feuerwehrzufahrten im dringenden öffentlichen Interesse jederzeit in ihrer gesamten Breite freizuhalten (…vgl. BayVGH, B. v. 28. April 2004 - 24 ZB 04.227 - juris Rn. 3; VG München, U. v. 23. Juli 2003 - M 7 K 02.4430 - juris Rn. 15 und U. v. 26. Januar 2011 - M 7 K 10.5197 - unveröffentlicht;… VG Augsburg, U. v. 27. November 2003 - Au 8 K 03.1084 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 28.04.2004 - 24 ZB 04.227

  Auszug aus VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

  Da in einem nicht vorhersehbaren, jederzeit möglichen Notfall das Wegräumen behindernder, verbotswidrig geparkter Fahrzeuge die Rettungsmaßnahmen verzögern würde, die Anzahl der benötigten Rettungsfahrzeuge nicht vorhersehbar ist und die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr aufgrund ihrer beträchtlichen Längen oftmals einen großen Schwenkbereich benötigen, sind Feuerwehrzufahrten im dringenden öffentlichen Interesse jederzeit in ihrer gesamten Breite freizuhalten (vgl. BayVGH, B. v. 28. April 2004 - 24 ZB 04.227 - juris Rn. 3;… VG München, U. v. 23. Juli 2003 - M 7 K 02.4430 - juris Rn. 15 und U. v. 26. Januar 2011 - M 7 K 10.5197 - unveröffentlicht;… VG Augsburg, U. v. 27. November 2003 - Au 8 K 03.1084 - juris Rn. 20).

• VG München, 22.07.2022 - M 23 K 20.5909

  Parken "vor" Feuerwehrzufahrt, Verhältnismäßigkeit trotz verzögerter …

  Da die Benutzbarkeit einer Feuerwehrzufahrt durch ein einziges darin parkendes Fahrzeug aufgehoben wird und die Notwendigkeit eines Feuerwehreinsatzes nie vorhersehbar ist, ist eine Feuerwehranfahrtszone jederzeit und in ihrer gesamten Breite freizuhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2004 - 24 ZB 04.227 - juris Rn. 3;… VG Augsburg, U.v. 27.11.2003 - Au 8 K 03.1084 - juris Rn. 20;… VG München, U.v. 23.7.2003 - M 7 K 02.4430 - juris Rn. 17 m.w.N.; U.v. 13.4.2016 - M 7 K 15.4795 - juris Rn. 20).
• VG München, 13.03.2023 - M 23 K 21.4758

  Abschleppmaßnahme, Leistungsbescheid, Feuerwehranfahrtszone

  Da die Benutzbarkeit einer Feuerwehranfahrtszone durch darin parkende Fahrzeuge aufgehoben wird und die Notwendigkeit eines Feuerwehreinsatzes nie vorhersehbar ist, ist eine Feuerwehranfahrtszone jederzeit und in allen Teilen freizuhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2004 - 24 ZB 04.227 - juris Rn. 3;… VG Augsburg, U.v. 27.11.2003 - Au 8 K 03.1084 - juris Rn. 20;… VG München, U.v. 23.7.2003 - M 7 K 02.4430 - juris Rn. 17 m.w.N.; U.v. 13.4.2016 - M 7 K 15.4795 - juris Rn. 20).