Rechtsprechung
   VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.3486   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorkaufsrechtsausübung; öffentliche Grünfläche; Klage des Käufers; Zustellung an Anstalt des öffentlichen Rechts

  • BAYERN | RECHT

    BauGB §§ 9, ... 24, 28; § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB; § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB; § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; §§ 93 ff. BauGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB; § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB; § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; §§ 93 ff. BauGB
    Vorkaufsrechtsausübung; öffentliche Grünfläche; Klage des Käufers; Zustellung an Anstalt des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318  

    Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Auf diesbezügliche Einzelfragen - so z.B., ob eine "Zerlegung" in eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts und eine Festsetzung des Entgelts durch zwei separate Bescheide in jedem Fall unzulässig wäre (so OLG Koblenz a.a.O. juris Rn. 13 m.w.N.) und ob der Grundstückskäufer (im Gegensatz zum Verkäufer) durch die Bestimmung des zu zahlenden Betrages überhaupt im rechtlichen Sinne betroffen sein kann (ablehnend VG München, U.v. 13.5.2013 - M 8 K 12.3486 - juris Rn. 66, 67) - kommt es vorliegend im Ergebnis nicht an (zum Rechtsweg im Fall des § 28 Abs. 4 Satz 1 BauGB mit Blick auf § 217 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 BauGB vgl. OLG Hamburg, B.v. 5.7.2001 - 1 BaulW 2/01 - juris Rn. 7; OLG Koblenz, B.v. 16.1.2017 - 1 W 582/16 - MDR 2017, 270 = juris Rn. 12 ff.; vgl. auch OVG LSA, B.v. 15.4.2013 - 3 O 80/12 - juris Rn. 4; VG Frankfurt, U.v. 23.12.2014 - 7 K 956/12 - juris Rn. 15).
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