Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123
  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundespatentgericht

• rewis.io

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (33)

• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Im Übrigen sei zu prüfen, ob die Entscheidungen in den Verfahren M 5 E 20.468 und 6 CE 20.1351 hinsichtlich der dort rechtskräftig getroffenen Verneinung der Rechtswidrigkeit der Anlassbeurteilung der Antragstellerin auch für das vorliegende Verfahren Rechtskraftwirkung entfalte.

  Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Beurteilungssystem des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz auch ein Zeitraum von zwei Jahren auch über die Leistungsentwicklung eines Richters ein Aussagekräftiges Bild abgeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 20).

  Wie bereits im Beschluss des Gerichts vom 18. Mai 2020 (…M 5 E 20.468, Rn. 35) und auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. September 2020 (6 CE 20.1351 - juris Rn. 18 ff.) ausgeführt ist, ist auch der Zeitraum von Juni 2014 bis August 2016 nicht in die Anlassbeurteilung einzubeziehen.

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5; vgl. auch BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 25).

  Das wurde in den rechtskräftigen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München (…B.v. 18.5.2020 - M 5 E 20.468, Rn. 33 ff.) wie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 13 ff.) ausgeführt.

  (4) Es kann im Ergebnis offenbleiben, ob den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2020 (M 5 E 20.468) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. September 2020 (6 CE 20.1351) hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren inhaltlich wiederholt angebrachten Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Anlassbeurteilung insoweit Rechtskraftwirkung zukommt (§ 121 VwGO).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Das ist insbesondere bei einer bevorstehenden Auswahlentscheidung der Fall (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35, juris Rn. 41).

  Der Grundsatz der "höchstmöglichen Vergleichbarkeit" stellt lediglich ein "Optimierungsziel dar, dass immer nur so weit wie möglich angestrebt werden kann" (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35, juris Rn. 58).

  Der in der Rechtsprechung betonte Gesichtspunkt, dass der Personalverwaltung nicht abverlangt werden kann, eine permanente Beurteilungstätigkeit vorzunehmen (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - ZBR 2020, 35, juris Rn. 45 ff.; 62: "perpetuum mobile") gilt auch bei Anlassbeurteilungen, die im Rahmen von Bewerbungen um Beförderungsstellen erstellt werden.

  Es handelt sich beim Wechsel in einen anderen Senat des Gerichts nicht um eine "wesentlich andere Tätigkeit" (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - ZBR 2020, 35, juris Rn. 51 ff.).

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Die Besorgnis der Befangenheit aus der subjektiven Sicht der Beurteilten genügt nicht, vielmehr muss die tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festgestellt werden (BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318, juris Rn. 13;… vgl. auch allgemein: Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Januar 2020, Art. 54 LlbG Rn. 58).

  Denn das ist nur ausnahmsweise möglich (BVerwG, U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318, juris Rn. 14;… BayVGH, a.a.O., Rn. 28).

 
• OVG Niedersachsen, 11.04.2018 - 5 ME 21/18

  Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen einer …

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Daher ist für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinanderfallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt (…OVG NW, B.v. 1.10.2015 - 6 B 1027/15 - juris Rn. 5; NdsOVG, B.v. 11.4.2018 - 5 ME 21/18 - ZBR 2018, 394, juris Rn. 13).

  Soweit in der Rechtsprechung die Tendenz sichtbar ist, etwa ein Drittel des Beurteilungszeitraums einer periodischen Beurteilung als zeitliche Grenze für das Auseinanderfallen der Endzeitpunkte der zu vergleichenden Beurteilungen zu sehen (NdsOVG, B.v. 11.4.2018 - 5 ME 21/18 - ZBR 2018, 394, juris Rn. 13;… BVerwG, B.v. 12.4.2013 - 1 WDS-VR 1/13 - juris Rn. 40), ist das nur ein Anhaltspunkt und auch für den Vergleich von Regel- und Anlassbeurteilungen entwickelt.

• VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849

  Konkurrentenstreit - Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, a.a.O., juris Rn. 57 f.; BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11;… zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).

  Die Eignung von (Anlass-)Beurteilungen als Instrument zur "Klärung einer Wettbewerbssituation" erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass keinem der Bewerber ein nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst (BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896

  Stellenbesetzung

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Die Aktualität dienstlicher Beurteilungen bemisst sich nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen dem Beurteilungsstichtag und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (ständige Rechtsprechung, vgl. nur jüngst BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 13).

  Im Übrigen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass sich seit dem Ablauf des Beurteilungsstichtags der Anlassbeurteilung eine so wesentliche Leistungssteigerung der Antragstellerin gezeigt hätte, dass der Anlassbeurteilung - ausnahmsweise - keine Aktualität mehr beigemessen werden könnte (BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - RiA 2020, 34, juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (…vgl. dazu BVerwG, a.a.O., juris Rn. 57 f.;… BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11; zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20).

  Ein solcher Überlappungszeitraum stellt eine hinreichende Basis für die Vergleichbarkeit der beiden Anlassbeurteilungen dar (so auch: BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 21).

• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Die Antragstellerin hat aber einen Bewerbungsverfahrensanspruch, d.h. einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr den Dienstposten unter Berücksichtigung des in Art. 33 Abs. 2 GG, § 46 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) i.V.m. § 9 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) normierten Leistungsgrundsatzes vergibt und seine Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 und vom B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194).

  Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, B. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746).

• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.08

  Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der …

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5;… vgl. auch BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2015 - 6 B 1027/15

  Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren; Aktuelle …

  Auszug aus VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Daher ist für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinanderfallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt (OVG NW, B.v. 1.10.2015 - 6 B 1027/15 - juris Rn. 5;… NdsOVG, B.v. 11.4.2018 - 5 ME 21/18 - ZBR 2018, 394, juris Rn. 13).
• BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17

  Voreingenommenheit des Beurteilers i.R.d. Regelbeurteilung eines Richters für den …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 6 ZB 11.2419

  Bundesbeamter; Deutsche Bahn AG; dienstliche Beurteilung
• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97

  Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …
• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312

  Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 1 B 368/12

  Berechtigung eines unmittelbaren, lediglich viereinhalb Monate im Amt tätigen …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 B 649/15

  Untersagung der Besetzung von mehreren Beförderungsplanstellen (A 15) mit …
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
• VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304

  Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 28.85
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VGH Bayern, 28.06.2002 - 3 CE 02.1282
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

• VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …

  Dem Gericht ist aus dem Verfahren M 5 E 21.1475 bekannt, dass für die Richterin eine Anlassbeurteilung für den Zeitraum Januar 2017 bis Mai 2019 besteht (VG München, B.v. 13.8.2021 - M 5 E 21.1475 - juris Rn. 2).

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5;… vgl. auch BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 25; vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 13.8.2021 - M 5 E 21.1475 - juris Rn. 38).

• VG München, 09.01.2024 - M 5 E 23.576

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilungen, …

  Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197;… BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4;… B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 5;… vgl. auch BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 25; vgl. zum Ganzen auch: VG München, B.v. 13.8.2021 - M 5 E 21.1475 - juris Rn. 38).
• VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …

  Die Eignung von (Anlass-)Beurteilungen als Instrument zur "Klärung einer Wettbewerbssituation" erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass keinem der Bewerber ein nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst (BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11, VG München, B.v. 13.8.2021 - M 5 E 21.1475 - juris Rn. 31).
• VG München, 07.04.2022 - M 5 K 21.3056

  Unzulässigkeit einer Klage betreffend ein Interessenbekundungsverfahren mangels …

  Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Argumentation der Klägerin gegenüber der früheren Präsidentin des Gerichts, sie sei bei der Erstellung der Beurteilung gegenüber der Klägerin voreingenommen (…siehe hierzu: VG München, B.v. 18.5.2020 - M 5 E 20.468 - Rn. 8, 49 ff.; B.v. 13.8.2021 - M 5 E 21.1475 - Rn. 8, 48 ff.;… BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 27 ff.; Klageschriftsatz vom 3.2.2021 im Verfahren M 5 K 21.600) als Hinweis dafür genommen wird, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gerichtsleitung nicht möglich sei.