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VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777 |
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- BAYERN | RECHT
BauGB § 30 Abs. 3, § ... 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 212a Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 3, Art. 2 Abs. 4, Art. 54, Art. 59, Art. 63 Abs. 1; BauNVO § 22 Abs. 2 S. 2; GaStellV § 3 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung - rewis.io
Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (33)
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351
Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
2.2 Es entspricht im Übrigen der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (…vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9).Insoweit kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des "Einfügens" des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).
Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (…BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris, Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).
Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454
Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
Für die Annahme der "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5;… B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 9.2.2015 - 2 CS 15.17 n.v.).Eine "erdrückende" und "abriegelnde" Wirkung, die im dichtbebauten innerstädtischen Bereich nur gegeben ist, wenn das geplante Gebäude wesentlich höher ausfällt als das betroffene Nachbargebäude (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 u. B.v. 17.3.2014 - 2 CS 10.454 und B. v. 17.3.2014 - 2 CS 14.27 - beide juris), ist daher ausgeschlossen.
- BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
2.2 Es entspricht im Übrigen der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12;… B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9).Entsprechende Festsetzungen vermitteln einen weitergehenden - über das Rücksichtnahmegebot hinausgehenden - Drittschutz daher nur dann, wenn sie nach dem Planungswillen der Gemeinde ausnahmsweise diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222
Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
2.2 Es entspricht im Übrigen der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (…vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12;… B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9).Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung sind unter anderem die Höhe es Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (…BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 m.w.N.).
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - juris; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris m.w.N.).Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B.v. 24.3.2009, a.a.O. Rn. 20).
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
Hat dagegen die Anfechtungsklage von Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg, so ist das im Rahmen der vorzunehmenden und zu Lasten des Antragstellers ausfallenden Interessensabwägung ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris Rn. 18).Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011, a.a.O.).
- BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14
Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
2.4.1 Das Bauvorhaben ist entgegen der Ansicht der Antragspartei nicht nach Maßgabe der "Doppelhaus-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insoweit BVerwG, B.v. 19.3.2015 - 4 B 65/14 - juris) zu beurteilen. - VGH Bayern, 26.03.2002 - 15 CS 02.423
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
Solchen Festsetzungen kommt daher ganz regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.3.2002 - 15 CS 02.423 - juris Rn. 16 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 1.10.1999 - 5 S 2014/99 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 17.03.2014 - 2 CS 14.27
Eilverfahren, Baugenehmigung, Bebauung, Grenzbebauung
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
Eine "erdrückende" und "abriegelnde" Wirkung, die im dichtbebauten innerstädtischen Bereich nur gegeben ist, wenn das geplante Gebäude wesentlich höher ausfällt als das betroffene Nachbargebäude (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 u. B.v. 17.3.2014 - 2 CS 10.454 und B. v. 17.3.2014 - 2 CS 14.27 - beide juris), ist daher ausgeschlossen. - VGH Bayern, 05.11.2015 - 15 B 15.1371
Berufung, vereinfachtes Verfahren, Baugenehmigung, Abweichung, Abstandsfläche, …
Auszug aus VG München, 14.03.2018 - M 8 SN 18.777
Da die Beigeladene keine Abweichungen von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts nach Art. 6 BayBO beantragt und die Antragsgegnerin keine Abweichungen hiervon gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt hat, gehören die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch nicht zum Prüfumfang der streitgegenständlichen Baugenehmigung (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) und sind daher vorliegend auch nicht im Rahmen des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO zu prüfen (…BayVGH, B.v. 29.10.2015 - 2 B 15.1431 - juris Rn. 36; B.v. 5.11.2015 - 15 B 15.1371 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 05.12.2011 - 2 CS 11.1902
Beschwerde; Nachbar; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Brandschutz
- VGH Bayern, 29.10.2015 - 2 B 15.1431
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99
Nachbarschutz - Grenzbebauung
- BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
- VGH Bayern, 04.05.2017 - 2 B 16.2432
Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der …
- VGH Bayern, 12.04.1991 - 1 CS 91.439
- VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441
Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814
Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101
Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
- VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132
Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …
- VGH Bayern, 29.04.2003 - 20 B 02.1904
- BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
- BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96
Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
- BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94
Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …
- VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770
Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
- VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290
Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
- BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
- VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung
Eine rücksichtslose, optisch erdrückende oder einmauernde Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe, Länge (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 06.04.2018 - 15 ZB 17.36 -, juris) und Volumen "übergroßen" Baukörpern, die sich in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden befinden (…BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928; VG München, Beschl. v. ....03.2018 - M 8 SN 18.777 -, juris) und die auch nicht annähernd den vorhandenen Gebäuden gleichartig sind (Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.09.2013 - 2 CS 13.1351 -, juris), in Betracht.