Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Polizeivollzugsbeamter; Körperverletzung im Amt; Körperverletzung (außerdienstlich); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (außerdienstlich)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• abendzeitung-muenchen.de (Pressebericht, 14.07.2014)

  Nach Schlagstock-Attacke: Polizist aus dem Dienst entlassen

Sonstiges

• abendzeitung-muenchen.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.05.2013)

  Polizeigewalt in Giesing: "Schaut weg, Kollegen" - Polizist prügelt bei Festnahme

Verfahrensgang

• VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Betrieb und für Dritte (BVerwG, Urt.v. 29.5.2008, Az.: 2 C 59/07 juris, BayVGH, Urt.v. 23.9.2009, Az.: 16a D 07.2355 juris).

  Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt.v. 29.5.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 72.97

  Außerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten; Ansehensverlust eines Beamten …

  Auszug aus VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201

  Die harten wirtschaftlichen Einbußen, die mit einer Entfernung aus dem Dienst als der angemessenen und erforderlichen disziplinaren Ahndung des Fehlverhaltens eines Beamten verbunden sind, fallen in dessen Risikobereich (vgl. BVerwG vom 24.2.1999, Az.: 1 D 72.97 ).
• BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kriminalbeamten wegen begangener Straftaten …

  Auszug aus VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201

  Sie beruht vielmehr auf einem ihm zurechenbaren Verhalten (ständige Rechtsprechung BVerwG, Urt.v. 28.10.1978, DokBer B 98, 136 ff., BVerfG, B.v. 9.8.2006; DVBl 2006, 1372).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 6d A 255/98

  Polizeibeamter; Disziplinarmaßnahme; Körperverletzung im Amt

  Auszug aus VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201

  Das OVG Münster (Urt.v. 10.3.1999, Az.: 6d A 255/98, DÖD 2000, 399) hat die Entfernung aus dem Dienst verhängt gegenüber einem Polizeivollzugsbeamten, der unangegriffen und unprovoziert sein Opfer mit einem Schlagstockhagel überfallen hat.
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 16a D 07.1368

  Disziplinarrecht; Polizeiobermeister; Körperverletzung im Amt und gefährliche …

  Auszug aus VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201

  Auch der BayVGH hat gegen einen Polizeivollzugsbeamten, der einen Geschädigten in einer Zelle des Polizeidienstgebäudes schwerwiegend verletzt hat, auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt (Urt.v. 5.3.2008, Az.: 16a D 07.1368 ).
• VGH Bayern, 23.09.2009 - 16a D 07.2355

  22 Kollegendiebstähle innerhalb eines Jahres; 1.055,-- EUR Gesamtbeute; …

  Auszug aus VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Betrieb und für Dritte (BVerwG, Urt.v. 29.5.2008, Az.: 2 C 59/07 juris, BayVGH, Urt.v. 23.9.2009, Az.: 16a D 07.2355 juris).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Auszug aus VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201

  Daraus folgt, dass in schwerwiegenden Fällen, vor allem bei Übergriffen auf sich in polizeilichem Gewahrsam befindlichen Personen, angesichts der Tatsache, dass aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die staatliche Schutzpflicht abzuleiten ist, die körperliche Integrität jeder Person in staatlichem Gewahrsam zu wahren und zu schützen (vgl. BVerfG vom 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07 ), im Regelfall die Dienstentfernung erforderlich ist.

• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 15.02473

  Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener …

  Voraussetzung der Annahme einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat sei, dass eine spontane, ohne hinreichende Überlegung quasi kurzschlussartige Handlung vorliege (VG München, Urteil vom 14.7.2014 - M 19 DK 14.1201, juris Rn. 64).