Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr bei erheblichen Verstößen bei der Verordnung von Betäubungsmitteln;Umfang von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 28.08.2002 - 5St RR 179/02

  Fahrlässige Körperverletzung durch Drogenersatzstoffe verschreibenden Arzt.

  Auszug aus VG München, 16.02.2011 - M 18 K 10.6287

  Dies gilt in besonderem Maße für die drogenabhängigen Patienten "C..." und "E...", da bei Drogenabhängigen die Verschreibung von "Benzodiazepinen" besonders problematisch ist und deshalb auch als kontraindiziert angesehen wird (BayObLG v. 28.8.2002, 5 StRR 179/02, rech. in juris, dort Rdnr. 9).
• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09

  Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …

  Auszug aus VG München, 16.02.2011 - M 18 K 10.6287

  Weiter hat der Kläger bei den Patienten "C...", "E...", "F..." und "G..." in ganz erheblichem Umfang und über einen längeren Zeitraum zusätzlich zu den verordneten Betäubungsmitteln Medikamente aus der Gruppe der "Benzodiazepine" verordnet, ohne dass erkennbar wird, inwieweit der Kläger hierbei die besondere Gefährdung im Zusammenwirken mit Alkohol oder Opioiden bzw. die besondere Gefährdung der Abhängigkeit von "Benzodiazepinen" gesehen, geschweige denn irgendwelche Vorkehrungen diesbezüglich getroffen hat (vgl. zur Gefährdung durch "Benzodiazepine" BGH v. 2.11.2010, 1 StR 581/09, rech. in juris, dort Rdnr. 31/32).

• OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  Sie dürfen nur zum Zweck der Heilung oder Schmerzlinderung zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden (BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 9 …und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 156, Rn. 39; VG München, Urteil vom 16. Februar 2011 - M 18 K 10.6287, juris Rn. 40;… vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., § 13 BtMG, Rn. 22;… Gavela, a.a.O., S. 56 f.).
• VG Bremen, 27.05.2013 - 5 V 380/13
  Sie hat auf Ereignisse und Feststellungen, die auf eine weitere Verfestigung der Abhängigkeit hinwiesen, nicht reagiert, sondern die Medikamente einfach weiter verschrieben (vgl. auch VG Mün- 16 - - 16 chen, Urt. v. 16.02.2011 - m 18 K 10.6287 zur ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln an Drogenabhängige, juris).

  Als nicht ausreichende Maßnahme würde sich vorliegend insbesondere die Untersagung der weiteren Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr erweisen (siehe zu dieser Möglichkeit VG München, Urt. v. 16.02.2011 - m 18 K 10.6287, juris).

• VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15

  Untersagung der Teilnahme eines Arztes am Betäubungsmittelverkehr

  Insoweit ist auch kein anderes milderes Mittel zur Abwendung dieser Gefahr ersichtlich (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14. April 2005 - 25 CS 05.102 -, VG München, Urteil vom 16. Februar 2011 - M 18 K 10.6287 - und Beschluss vom 19. November 2007 - M 18 S 07.4658 -, jeweils juris).
• VG München, 16.02.2011 - M 18 S 10.6289
  Auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 16. Februar 2011 (M 18 K 10.6287, dort unter Ziff. 2.) wird Bezug genommen.
• VGH Bayern, 08.04.2011 - 9 CS 11.777

  Betäubungsmittelgesetz; vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung des Verkehrs mit …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten sowie auf die Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgerichts (Az. M 18 K 10.6287) Bezug genommen.