Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 3 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1; BayVwVfG Art. 48; BayHO Art. 23, 44
  Rücknahme einer Förderung nach dem bayerischen 10.000-Häuser-Programm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - "Förderschädlichkeit" des vorzeitigen …

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Ein Antragsteller, der vor Erlass des Förderbescheides bzw. vor der Zustimmung der Bewilligungsstelle zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn mit der Realisierung der zur Förderung beantragten Maßnahme beginnt, gibt zu erkennen, dass er das Projekt ungeachtet einer möglichen staatlichen Förderung realisieren will und kann (…vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2019 aaO Rn. 39; U.v. 6.12.2016 - 22 ZB 16.2037 - juris Rn. 18).

  Der vorzeitige Maßnahmenbeginn fällt in den Verantwortungsbereich des Antragstellers (vgl. BayVGH, U.v. 6.12.2016 - 22 ZB 16.2037 - juris).

• VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6; U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… VG München. U.v. 27.1.2020 - 31 K 19.4697 - juris Rn. 22).

  Ein Antragsteller, der vor Erlass des Förderbescheides bzw. vor der Zustimmung der Bewilligungsstelle zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn mit der Realisierung der zur Förderung beantragten Maßnahme beginnt, gibt zu erkennen, dass er das Projekt ungeachtet einer möglichen staatlichen Förderung realisieren will und kann (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2019 aaO Rn. 39;… U.v. 6.12.2016 - 22 ZB 16.2037 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438

  Zuwendung nach Sportförderrichtlinie

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6;… U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… VG München. U.v. 27.1.2020 - 31 K 19.4697 - juris Rn. 22).

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, sodass es allein darauf ankommt, wie die Förderrichtlinien als administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger behördlicher Praxis gehandhabt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 aaO juris Rn. 10).

 
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6;… U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… VG München. U.v. 27.1.2020 - 31 K 19.4697 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 6.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Die Frist für die Rücknahme beginnt deshalb erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr dazu die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. rechtsgrundsätzlich BVerwG, B.v. 19.12.1984 - BVerwG GrS 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356; aktuell U.v. 23.1.2019 - 10 C 6/17 - juris Rn. 39).
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Die Frist für die Rücknahme beginnt deshalb erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr dazu die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. rechtsgrundsätzlich BVerwG, B.v. 19.12.1984 - BVerwG GrS 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356;… aktuell U.v. 23.1.2019 - 10 C 6/17 - juris Rn. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine …

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Selbst wenn man der Klägerin zugutehalten möchte, dass sie die nachträgliche ergänzende Beauftragung der Installation eines Batteriespeichers nach ihrem Verständnis der Nr. 1 Satz 1 der Förderrichtlinien für möglich und damit keinen unzulässigen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für gegeben erachtet hat, so hätte es ihr gleichwohl oblegen, sich vor Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde verbindliche Klarheit darüber zu verschaffen, ob durch die Vergabe des Auftrags für die zunächst isolierte Installation der PV-Anlage am 10. September 2019 ein förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn vorgelegen hat (vgl. OVG NRW, U.v. 20.4.2012 - 4 A 1055/09 - juris; B.v. 8.1.2013 - 4 A 149/12 - juris; OVG Brandenburg, U.v. 11.2.2004 - 2 A 680/03 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2013 - 4 A 149/12

  Mehrfachbeteiligung am Bieterverfahren

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Selbst wenn man der Klägerin zugutehalten möchte, dass sie die nachträgliche ergänzende Beauftragung der Installation eines Batteriespeichers nach ihrem Verständnis der Nr. 1 Satz 1 der Förderrichtlinien für möglich und damit keinen unzulässigen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für gegeben erachtet hat, so hätte es ihr gleichwohl oblegen, sich vor Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde verbindliche Klarheit darüber zu verschaffen, ob durch die Vergabe des Auftrags für die zunächst isolierte Installation der PV-Anlage am 10. September 2019 ein förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn vorgelegen hat (vgl. OVG NRW, U.v. 20.4.2012 - 4 A 1055/09 - juris; B.v. 8.1.2013 - 4 A 149/12 - juris; OVG Brandenburg, U.v. 11.2.2004 - 2 A 680/03 - juris).
• OVG Brandenburg, 11.02.2004 - 2 A 680/03

  Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln, Auslegung des …

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Selbst wenn man der Klägerin zugutehalten möchte, dass sie die nachträgliche ergänzende Beauftragung der Installation eines Batteriespeichers nach ihrem Verständnis der Nr. 1 Satz 1 der Förderrichtlinien für möglich und damit keinen unzulässigen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für gegeben erachtet hat, so hätte es ihr gleichwohl oblegen, sich vor Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde verbindliche Klarheit darüber zu verschaffen, ob durch die Vergabe des Auftrags für die zunächst isolierte Installation der PV-Anlage am 10. September 2019 ein förderschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn vorgelegen hat (vgl. OVG NRW, U.v. 20.4.2012 - 4 A 1055/09 - juris; B.v. 8.1.2013 - 4 A 149/12 - juris; OVG Brandenburg, U.v. 11.2.2004 - 2 A 680/03 - juris).
• VG München, 27.01.2020 - M 31 K 19.4697

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des bayerischen …

  Auszug aus VG München, 16.02.2021 - M 31 K 20.5502

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6;… U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26; VG München. U.v. 27.1.2020 - 31 K 19.4697 - juris Rn. 22).

• VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.6004

  Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Unternehmen in …

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c; im Zusammenhang des Zuwendungsrechts jüngst etwa VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35;… VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 51 ff.), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.

  Insoweit hat sie auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, sodass es allein darauf ankommt, wie die Förderrichtlinien als administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger behördlicher Praxis gehandhabt wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 aaO juris Rn. 10; zusammenfassend auch VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 22).

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c; vgl. auch VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.

• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c; im Zusammenhang des Zuwendungsrechts jüngst etwa VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35;… VG Düsseldorf, U.v. 14.12.2020 - 20 K 4706/20 - juris Rn. 51 ff.), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c;… vgl. auch VG Würzburg, U.v. 15.12.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 58; VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.

• VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

  Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6;… U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26; VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 22;… U.v. 27.1.2020 - M 31 K 19.4697 - juris Rn. 22).

 
• VG Würzburg, 24.06.2022 - W 8 K 21.188

  Ohne mündliche Verhandlung, Verpflichtungsklage, bayerisches …

  Daraus wird deutlich, dass die Fördermaßnahme im Programmteil "PV-Speicher-Programm" stets die (Erst- oder Ergänzungs-) Installation eines PV-Speicher-Systems, bestehend aus einer neuen PV-Anlage und einem neuen Batteriespeicher, umfasst (VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 27).

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, sodass es allein darauf ankommt, wie die Förderrichtlinie als administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger behördlicher Praxis gehandhabt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 10, VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 22).

• VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.2878

  Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

  Insoweit hat sie auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, sodass es allein darauf ankommt, wie die Förderrichtlinien als administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger behördlicher Praxis gehandhabt wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 aaO juris Rn. 10; zusammenfassend auch VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 22).

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c; vgl. auch VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.

• VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c;… vgl. auch VG Würzburg, U.v. 15.12.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 58; VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend zum Zeitpunkt der behördlichen Rücknahmeentscheidung nichts ersichtlich war und auch der klägerische Vortrag im Klageverfahren zu keiner anderen Bewertung geführt hat (…siehe oben Rn. 25).
• VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.2981

  Erfolglose Klage gegen Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

  Insoweit hat sie auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, sodass es allein darauf ankommt, wie die Förderrichtlinien als administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger behördlicher Praxis gehandhabt wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 aaO juris Rn. 10; zusammenfassend auch VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 22).

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c; vgl. auch VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.

• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c;… vgl. auch VG Würzburg, U.v. 15.12.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 58; VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.
• VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c;… vgl. auch VG Würzburg, U.v. 15.12.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 58; VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661

  Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …

  Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (…vgl. statt vieler Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 48 Rn. 127b und 127c;… vgl. auch VG Würzburg, U.v. 15.12.2021 - W 8 K 21.1000 - juris Rn. 58; VG München, U.v. 16.2.2021 - M 31 K 20.5502 - juris Rn. 35), für dessen Vorliegen vorliegend allerdings nichts ersichtlich ist.
• VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
• VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Würzburg, 31.03.2022 - W 8 K 21.535

  Gerichtsbescheid, Anfechtungsklage, Bayerisches-10.000-Häuser-Programm, …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Rücknahme einer November-Coronahilfe
• VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245

  Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
• VG München, 08.12.2021 - M 31 K 21.4977

  Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Bayerisches …