Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist - Systemische Mängel im italienischen Asylsystem

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Weil aber die Situation für Asylbewerber in Italien eindeutig besser ist als die in Griechenland (…EGMR, a.a.O., Rn. 115; vgl. auch EGMR E.v. 5.2.2015 - 51428/10 - Rn. 35), ist eine Überstellung nach Italien trotz systemischer Mängel nicht pauschal ausgeschlossen; vielmehr kann die indizierte Annahme einer Gefahr ausgeräumt werden, wenn für den jeweiligen Asylbewerber eine individuelle Zusicherung Italiens gegenüber dem BAMF hinsichtlich der konkreten Aufnahmemodalitäten erklärt wird.

  Zwar werden die inhaltlichen Anforderungen an die in diesem Sinne erforderliche "Garantieerklärung" bei einem alleinstehenden jungen Mann geringer sein als bei besonders schutzbedürftigen Teilgruppen, beispielsweise Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, unbegleiteten Minderjährigen (vgl. auch die Differenzierung in Art. 13, 17 RL 2003/9/EG vom 27.1.2003 bzw. in der Neufassung Art. 17, 21 RL 2013/33/EU vom 26.6.2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen; EGMR E.v. 5.2.2015 - 51428/10 - Rn. 34).

  Auch soweit konkrete Asylbewerber nicht besonders schutzwürdig sind, erscheint dabei angesichts der genannten systemischen Schwachstellen eine individuelle Rückäußerung Italiens an den um (Wieder-)Aufnahme ersuchenden Dublin-Staat jedenfalls hinsichtlich der Unterbringung des konkreten Asylbewerbers erforderlich (vgl. EGMR E.v. 5.2.2015 - 51428/10 - Rn. 19, 28, 30, 34, wo eine erst im Zuge des EGMR-Verfahrens erfolgte explizite italienische Stellungnahme (Rn. 19) vom EGMR zu berücksichtigen war (Rn. 30) und sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirkte (Rn. 34, 36).

• VG Hannover, 04.02.2015 - 3 B 388/15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien; …

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Die in Teilen der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretene gegenteilige Auffassung (…vgl. etwa VG Düsseldorf B.v. 9.1.2015 - 13 L 2878/14.A - juris Rn. 25 ff.; VG Augsburg B.v. 30.1.2015 - Au 2 S 15.50020 - juris; VG Dresden B.v. 4.2.2015 - A 2 L 49715 - juris) teilt das Gericht nicht, sondern schließt sich insbesondere folgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hannover im Beschluss vom 4. Februar 2015, Az. 3 B 388/15, juris Rn. 24-26 (zuvor bereits im Ergebnis ebenso VG Gelsenkirchen B.v. 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A - juris; VG Hannover B.v. 29.1.2015 - 3 B 13203/14 - juris) an:.

  Unabhängig von der Frage, ob selbst eine explizite (bloße) Stattgabeerklärung Italiens zur Wiederaufnahme i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht ausgereicht hätte, um von einer "Garantieerklärung" im genannten Sinne ausgehen zu können (vgl. VG Hannover B.v. 4.2.2015 - 3 B 388/15 - juris Rn. 28), ist jedenfalls der vorliegende Fall dadurch geprägt, dass keinerlei Erklärung der italienischen Behörden, mithin ein Fall einer bloß fingierten Stattgabeerklärung i.S.v. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegt.

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Für Letzteres spricht nicht zuletzt, dass es in der genannten EGMR-Entscheidung - wie auch in der bereits zuvor ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014, Az. 2 BvR 732/14 (…juris Rn. 9 ff.) - nicht nur um den Schutz des familiären Zusammenlebens (vgl. Art. 6 Grundgesetz - GG; Art. 7, 9 GRCh) ging, sondern auch um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GRCh), was bei der Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK (und damit auch i.S.v. Art. 4 GRCh) vorliegt, zu berücksichtigen ist.

  Auch das BVerfG hat seine Aussage zu den Kapazitätsengpässen im asylrechtlichen Unterbringungssystem in Italien in tatsächlicher Hinsicht gerade nicht auf die Situation von Familien mit kleinen Kindern beschränkt (BVerfG, Beschl. vom 17.09.2014, 2 BvR 732/14, juris Rn. 15).

 
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50043

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Wegen des so zum Ausdruck gebrachten (wie gezeigt unrichtigen - s.o.) Bezugs zur Zuständigkeit Italiens im Fall des Kl. handelt es sich bei Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides auch nicht nur um einen bloß deklaratorischen Hinweis auf eine nach § 27a AsylVfG bestehende gesetzliche Rechtslage; vielmehr beinhaltet Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides eine echte (feststellende) Regelung und stellt mithin einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG dar, der der (isolierten) Anfechtung zugänglich ist (…vgl. BayVGH U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 22; BayVGH B.v. 11.3.2015 - 13a ZB 14.50043 - juris Rn. 6).

  Schon zur Dublin-II-VO hat es - anders als zur (unbestrittenen) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage (vgl. BayVGH B.v. 11.3.2015 - 13a ZB 14.50043 - juris Rn. 6 m.w.N.) - für die Frage, inwieweit das Gericht (im Rahmen dieser Anfechtungsklage) anstelle des BAMF die Zuständigkeit weiterer (nachrangiger) Dublin-Staaten vorzunehmen hat, keine abschließende Klärung gegeben (…vgl. zur Dublin-II-VO einerseits VGH BW U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, juris Rn. 18;… andererseits OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - DVBl 2014, 790, juris Rn. 31).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Äußert sich der ersuchte Mitgliedstaat nicht innerhalb der vorgesehenen Äußerungsfristen (Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) und kommt es dadurch zu einer Fiktion der Stattgabe der Aufnahme- oder Wiederaufnahme (Art. 22 Abs. 7 und Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, juris Rn. 29; VG Karlsruhe B.v. 8.12.2014 - A 5 K 500/14 - BeckRS 2015, 40318) so beginnt die Rücküberstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO ab dem Zeitpunkt der fingierten Akzeptierung der Wiederaufnahme (…vgl. VG Augsburg U.v. 11.9.2014 - Au 7 K 14.50016, juris Rn. 27).

  Schon zur Dublin-II-VO hat es - anders als zur (unbestrittenen) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage (…vgl. BayVGH B.v. 11.3.2015 - 13a ZB 14.50043 - juris Rn. 6 m.w.N.) - für die Frage, inwieweit das Gericht (im Rahmen dieser Anfechtungsklage) anstelle des BAMF die Zuständigkeit weiterer (nachrangiger) Dublin-Staaten vorzunehmen hat, keine abschließende Klärung gegeben (vgl. zur Dublin-II-VO einerseits VGH BW U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, juris Rn. 18;… andererseits OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - DVBl 2014, 790, juris Rn. 31).

• VG Augsburg, 11.09.2014 - Au 7 K 14.50016

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Ablauf der …

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Äußert sich der ersuchte Mitgliedstaat nicht innerhalb der vorgesehenen Äußerungsfristen (Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) und kommt es dadurch zu einer Fiktion der Stattgabe der Aufnahme- oder Wiederaufnahme (Art. 22 Abs. 7 und Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO;… vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, juris Rn. 29; VG Karlsruhe B.v. 8.12.2014 - A 5 K 500/14 - BeckRS 2015, 40318) so beginnt die Rücküberstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO ab dem Zeitpunkt der fingierten Akzeptierung der Wiederaufnahme (vgl. VG Augsburg U.v. 11.9.2014 - Au 7 K 14.50016, juris Rn. 27).

  Die Rücküberstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, die vorliegend ab dem Zeitpunkt der fingierten Akzeptierung der Wiederaufnahme läuft (vgl. VG Augsburg U.v. 11.9.2014 - Au 7 K 14.50016, juris Rn. 27), ist im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung noch nicht abgelaufen, so dass die Zuständigkeit bislang bei Italien verblieben und nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Ausgangspunkt des Gerichts sind die - unter Rückgriff auf Stellungnahmen des UNHCR auch nach Anhörung der italienischen Regierung selbst getroffenen - empirischen Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR (Große Kammer) U.v. 4.11.2014 - 29217/12 - Rn. 106-115, nur teilweise abgedruckt in NVwZ 2015, 127), zur Lage von Flüchtlingen in Italien, insbesondere zur Langsamkeit des Identifikationsverfahrens, zur Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen und zu den Unterbringungsbedingungen in den verfügbaren Aufnahmeeinrichtungen, denen sich das Gericht anschließt.

  Aus Sicht des Gerichts spricht aber insbesondere der Hinweis des EGMR auf die besondere Schutzbedürftigkeit der Asylbewerber als Bevölkerungsgruppe (EGMR U.v. 4.11.2014 - 29217/12 - Rn. 118, NVwZ 2015, 127) dafür, im Ausgangspunkt nicht nur besonders schutzwürdige Teilgruppen innerhalb der Gruppe der Asylbewerber, sondern die Gruppe der Asylbewerber insgesamt als derzeit von den beschriebenen Gefahren - und damit einer Gefahrenlage i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO - betroffen anzusehen, wenn keine individuelle Zusicherung vorliegt.

• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Wegen des so zum Ausdruck gebrachten (wie gezeigt unrichtigen - s.o.) Bezugs zur Zuständigkeit Italiens im Fall des Kl. handelt es sich bei Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides auch nicht nur um einen bloß deklaratorischen Hinweis auf eine nach § 27a AsylVfG bestehende gesetzliche Rechtslage; vielmehr beinhaltet Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides eine echte (feststellende) Regelung und stellt mithin einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG dar, der der (isolierten) Anfechtung zugänglich ist (vgl. BayVGH U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 22;… BayVGH B.v. 11.3.2015 - 13a ZB 14.50043 - juris Rn. 6).
• VG Gelsenkirchen, 13.11.2014 - 7a L 1718/14

  Dublin-Verfahren; Rückführung nach Italien; systemische Mängel

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Die in Teilen der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretene gegenteilige Auffassung (…vgl. etwa VG Düsseldorf B.v. 9.1.2015 - 13 L 2878/14.A - juris Rn. 25 ff.; VG Augsburg B.v. 30.1.2015 - Au 2 S 15.50020 - juris; VG Dresden B.v. 4.2.2015 - A 2 L 49715 - juris) teilt das Gericht nicht, sondern schließt sich insbesondere folgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hannover im Beschluss vom 4. Februar 2015, Az. 3 B 388/15, juris Rn. 24-26 (zuvor bereits im Ergebnis ebenso VG Gelsenkirchen B.v. 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A - juris; VG Hannover B.v. 29.1.2015 - 3 B 13203/14 - juris) an:.
• VG Augsburg, 30.01.2015 - Au 2 S 15.50020

  Asylverfahrensrecht; Herkunftsstaat: Syrien

  Auszug aus VG München, 16.04.2015 - M 24 K 15.50098

  Die in Teilen der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretene gegenteilige Auffassung (…vgl. etwa VG Düsseldorf B.v. 9.1.2015 - 13 L 2878/14.A - juris Rn. 25 ff.; VG Augsburg B.v. 30.1.2015 - Au 2 S 15.50020 - juris; VG Dresden B.v. 4.2.2015 - A 2 L 49715 - juris) teilt das Gericht nicht, sondern schließt sich insbesondere folgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hannover im Beschluss vom 4. Februar 2015, Az. 3 B 388/15, juris Rn. 24-26 (zuvor bereits im Ergebnis ebenso VG Gelsenkirchen B.v. 13.11.2014 - 7a L 1718/14.A - juris; VG Hannover B.v. 29.1.2015 - 3 B 13203/14 - juris) an:.
• VG Düsseldorf, 07.01.2015 - 13 L 3131/14

  Italien sicherer Drittstaat; Tarakhel./.Schweiz
• VG Hannover, 29.01.2015 - 3 B 13203/14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Dublin III VO; Garantieerklärung; Italien; …
• VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 L 2878/14

  Unzulässigkeit eines Asylverfahrens bei erwiesener Zuständigkeit Italiens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 91.12

  Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …

• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

  Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

  Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dem sich das erkennende Gericht anschließt, in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 (…a.a.O.) dem Ansatz u.a. der 24. Kammer des Verwaltungsgerichts München, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (…so z.B. VG München [24. Kammer] v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München [24. Kammer] v. 16.04.2015, Az. M 24 K 15.50098;… ebenso VG Berlin v. 15.01.2015, 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris;… ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, Az. 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

  Asyl-Herkunftsland: Nigeria

  Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dem sich das erkennende Gericht anschließt, in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 (…a.a.O.) dem Ansatz u.a. der 24. Kammer des Verwaltungsgerichts München, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (…so z.B. VG München [24. Kammer] v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München [24. Kammer] v. 16.04.2015, Az. M 24 K 15.50098;… ebenso VG Berlin v. 15.01.2015, 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris;… ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, Az. 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.
• VG München, 28.08.2015 - M 3 S 15.50616

  Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Ungarn; systemische Mängel des …

  Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, dem Ansatz, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (…so z.B. VG Berlin v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris, ebenso VG München v. 20.02.2015 - M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München v. 16.04.2015 - M 24 K 15.50098;… ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, - 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.

 
• VG München, 14.01.2016 - M 3 S 15.50946

  Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

  Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, dem Ansatz, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (…so z. B. VG Berlin v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris, ebenso VG München v. 20.02.2015 - M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München v. 16.04.2015 - M 24 K 15.50098;… ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, - 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.
• VG München, 14.01.2016 - M 3 S 15.50917

  Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

  Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, dem Ansatz, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (…so z. B. VG Berlin v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris, ebenso VG München v. 20.02.2015 - M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München v. 16.04.2015 - M 24 K 15.50098;… ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, - 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.
• VG München, 14.11.2016 - M 3 S 16.50594

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …

  Insbesondere hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, dem Ansatz, wonach die Anwendung der sog. Asylhaft auf die meisten "Dublin-Rückkehrer" wegen Verstoßes gegen Art. 6 EU-Grundrechte-Charta zu einem Überstellungsverbot nach Ungarn führe (…so z.B. VG Berlin v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, Rn. 8 bei juris, ebenso VG München v. 20.02.2015 - M 24 S 15.50091, Rn. 45 ff. bei juris; VG München v. 16.04.2015 - M 24 K 15.50098;… ähnlich VG Köln v. 28.04.2015, - 17 L 1024/15.A, Rn. 21 ff. bei juris) eine Absage erteilt.