Rechtsprechung
   VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,1241
VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68 (https://dejure.org/2018,1241)
VG München, Entscheidung vom 17.01.2018 - M 7 E 18.68 (https://dejure.org/2018,1241)
VG München, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - M 7 E 18.68 (https://dejure.org/2018,1241)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,1241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ParteiG § 1 Abs. 2; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1; GG Art. 21 Abs. 1 S. 3, Art. 38 Abs. 1
    Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung der SPD-Parteimitglieder

  • rewis.io

    Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung der SPD-Parteimitglieder

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641

    Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

    Auszug aus VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68
    Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass nach § 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG - die Verfassungsbeschwerde prinzipiell erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2012 - 10 BV 09.2641 - juris Rn. 55).

    Damit ist grundsätzlich eine enge Auslegung des in Rechtsprechung und Lehre nicht eindeutig abgegrenzten Begriffs der verfassungsrechtlichen Streitigkeit geboten (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2012, a.a.O.).

  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

    Klagebefugnis politischer Parteien

    Auszug aus VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68
    Denn wenn und soweit es um Rechte geht, die sich aus dem besonderen, in Art. 21 GG umschriebenen, Status einer Partei ergeben, sind diese in ihrem verfassungsrechtlichen Status betroffen (vgl. BverfG, B.v. 20.7.1954 - 1 PBvU 1/54 - juris Rn. 11).
  • VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17

    Untersuchungsausschuss; Zwischenbericht; Verwaltungsrechtsweg;

    Auszug aus VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68
    Eine Verweisung des Verfahrens nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - i.V.m. § 173 VwGO an das Bundesverfassungsgericht scheidet aus, da diese Vorschrift im Fall der Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs aufgrund des Vorliegens einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Verfassungsgerichten eröffnet ist, keine Anwendung findet (vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 3.1.2014 - 3 K 1044.13 - juris Rn. 19; VG Düsseldorf, B.v. 8.5.2017 - 20 L 1557/17 - juris Rn. 60m.w.N.).
  • VG Berlin, 03.01.2014 - 3 K 1044.13

    Feststellung der Unvereinbarkeit des Namensänderungsgesetzes mit dem Grundgesetz

    Auszug aus VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68
    Eine Verweisung des Verfahrens nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - i.V.m. § 173 VwGO an das Bundesverfassungsgericht scheidet aus, da diese Vorschrift im Fall der Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs aufgrund des Vorliegens einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Verfassungsgerichten eröffnet ist, keine Anwendung findet (vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 3.1.2014 - 3 K 1044.13 - juris Rn. 19; VG Düsseldorf, B.v. 8.5.2017 - 20 L 1557/17 - juris Rn. 60m.w.N.).
  • BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

    Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition

    Auszug aus VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68
    Eine erweiternde Auslegung von § 40 VwGO ist vorliegend auch nicht deshalb geboten, weil es (auch) an der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde fehlen dürfte (vgl. BVerfG, B.v. 6.12.2013 - 2 BvQ 55/13 - juris Rn. 4; vgl. hierzu Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014 § 40 Rn. 17).
  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Auszug aus VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68
    Dennoch handelt es sich vorliegend um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art. Denn maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art ist, ist ob das Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt wird bzw. ob die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlicher Normen den eigentlichen Kern des Rechtsstreits bildet) (BVerwG U.v. 3.11.1988 - 7 C 115.86 - juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 6.6.1997 - 4 A 21/96 - juris Rn. 31; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn. 20).
  • BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

    Wahlkampfkostenpauschale

    Auszug aus VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68
    Parteien sind dabei vom Grundgesetz als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfG, B.v. 9.3.1976 - 2 BvR 89/74 - juris Rn. 44).
  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Auszug aus VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68
    Daran ändert vorliegend auch doppelte Status einer Partei, als frei gebildete, im gesellschaftlich - politischen Bereich wurzelnde Gruppe, die in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinwirkt (vgl. BVerfG, U.v. 18.7.1966 - 2 BvF 1/65 -) juris Rn. 121), nichts.
  • VG München, 29.05.2018 - M 7 M 18.1298

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Der Antragsteller und Erinnerungsführer hat am 20. Februar 2018 Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts München vom 6. Februar 2018, durch den die den Antragsgegnerinnen im Verfahren M 7 E 18.68 entstandenen notwendigen Aufwendungen auf 600, 71 EUR festgesetzt wurden, eingelegt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht