Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Terminverlegungsantrag; Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis; Bindung an Feststellungen des Strafurteils; berufsrechtlicher "Überhang"; Berufsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines …

  Auszug aus VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606

  Hierbei sind angesichts der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (stdg. Rspr., vgl. z.B. BayVGH v. 3.11.1995 Az. 7 CS 95.3110, NVwZ-RR 1997, S. 151; BayVGH v. 28.7.2000 Az. 21 ZB 98.3498 RdNr. 9, zitiert nach juris).

  Bei rechtskräftiger Verhängung einer berufsrechtlichen Maßnahme durch das Strafgericht kann der Betroffene unter diesen Umständen grundsätzlich darauf vertrauen, dass damit dem Interesse der Allgemeinheit in vollem Umfang Genüge getan ist (vgl. z.B. BayVGH v. 3.3.1992 Az.: 21 B 91.1336, BayVBl. 1992 S. 403; BayVGH v. 3.11.1995 Az. 7 CS 95.3110, NVwZ-RR 1997, S. 151).

• BFH, 05.06.2007 - VI B 132/06

  NZB: Terminsverlegung wegen Erkrankung

  Auszug aus VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606

  Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten stellt regelmäßig einen erheblichen Grund für eine Änderung des Termins dar (z.B. BFH vom 5.6.2007, BFH/NV 2007, 1701; BFH vom 23.11.2001, BFH/BV 2002, 520 m.w.N.).
• BVerwG, 14.02.1963 - I C 98.62

  Bindung der Verwaltungsbehörde durch eine von einem Strafgericht gegen einen …

  Auszug aus VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwGE 15, 282, BayVBl. 1963, 186; 31, 307) folgt aus dem Verbot der Doppelbestrafung, der strafrechtlichen Maxime des "ne bis in idem" des Art. 102 Abs. 3 GG, in Zusammenschau mit anderen Bestimmungen der Rechtsordnung der allgemeine Grundsatz, dass kriminelle Verfehlungen dann nicht mehr von den Verwaltungsbehörden berufs- und ordnungsrechtlich berücksichtigt werden dürfen, wenn bereits das Strafgericht diese Verfehlungen im Rahmen der Verhängung von Maßregeln der Sicherung nach § 70 Abs. 1 StGB umfassend auch aus berufs- und ordnungsrechtlicher Sicht gewürdigt hat.

 
• BVerwG, 25.02.1969 - I B 26.68

  Erforderlichkeit eines zeitlich beschränkten Verbots der Berufsausübung nach § 42 …

  Auszug aus VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwGE 15, 282, BayVBl. 1963, 186; 31, 307) folgt aus dem Verbot der Doppelbestrafung, der strafrechtlichen Maxime des "ne bis in idem" des Art. 102 Abs. 3 GG, in Zusammenschau mit anderen Bestimmungen der Rechtsordnung der allgemeine Grundsatz, dass kriminelle Verfehlungen dann nicht mehr von den Verwaltungsbehörden berufs- und ordnungsrechtlich berücksichtigt werden dürfen, wenn bereits das Strafgericht diese Verfehlungen im Rahmen der Verhängung von Maßregeln der Sicherung nach § 70 Abs. 1 StGB umfassend auch aus berufs- und ordnungsrechtlicher Sicht gewürdigt hat.
• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …

  Auszug aus VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606

  Solche individuellen Umstände, soweit sie überhaupt als individuelle gelten können, können bei einmal bejahter Unzuverlässigkeit grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden (vgl. z.B. BVerwG v. 14.04.1998 Az.: 3 B 95/97 für einen Approbationsentzug).
• VGH Bayern, 03.03.1992 - 21 B 91.1336

  Berufsrecht Ärzte: Widerruf der Approbation bei Verstoß gegen …

  Auszug aus VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606

  Bei rechtskräftiger Verhängung einer berufsrechtlichen Maßnahme durch das Strafgericht kann der Betroffene unter diesen Umständen grundsätzlich darauf vertrauen, dass damit dem Interesse der Allgemeinheit in vollem Umfang Genüge getan ist (vgl. z.B. BayVGH v. 3.3.1992 Az.: 21 B 91.1336, BayVBl. 1992 S. 403;… BayVGH v. 3.11.1995 Az. 7 CS 95.3110, NVwZ-RR 1997, S. 151).
• VGH Bayern, 28.07.2000 - 21 ZB 98.3498

  Auszug aus VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606

  Hierbei sind angesichts der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (…stdg. Rspr., vgl. z.B. BayVGH v. 3.11.1995 Az. 7 CS 95.3110, NVwZ-RR 1997, S. 151; BayVGH v. 28.7.2000 Az. 21 ZB 98.3498 RdNr. 9, zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 12.03.1990 - 21 B 89.01871

  Auszug aus VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606

  Die Verwaltungsbehörden und mithin auch die Verwaltungsgerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte sowie der erkennenden Kammer grundsätzlich nicht gehalten, Feststellungen in rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteilen zu hinterfragen und eigene Ermittlungen anzustellen, es sei denn, es bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn neue Tatsachen und Beweismittel, die nach § 359 Nr. 5 StPO die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen, vorliegen (vgl. BayVGH v. 12.3.1990 Az.: 21 B 89.01871 m.w.N).
• VGH Bayern, 24.07.1998 - 7 ZB 97.2700

  Auszug aus VG München, 17.02.2009 - M 16 K 08.4606

  Bei der Beurteilung der nach dem Gesagten maßgeblichen Umstände ist auf die Gegebenheiten abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also im Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... am ... August 2008, bestanden (z. B. BayVGH v. 24.07.1998 Az.: 7 ZB 97.2700, juris-Textziffer 34).