Rechtsprechung
   VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JurPC

    VwGO § 80 Abs. 5; WahrnG §§ 1 Abs. 1, Abs. 4, 19 Abs. 1
    Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 1 WahrnG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis des Deutschen Patent- und Markenamts zur Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft; Untersagungsbefugnis des Deutschen Patent- und Markenamts im Falle der Erlaubnispflichtigkeit eines Geschäftsbetriebs nach § 1 Abs. 1 Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (WahrnG); Vorliegen einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 697
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