VwGO § 80 Abs. 5; WahrnG §§ 1 Abs. 1, Abs. 4, 19 Abs. 1
Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft

§ 1 WahrnG

Befugnis des Deutschen Patent- und Markenamts zur Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft; Untersagungsbefugnis des Deutschen Patent- und Markenamts im Falle der Erlaubnispflichtigkeit eines Geschäftsbetriebs nach § 1 Abs. 1 Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (WahrnG); Vorliegen einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft

Voraussetzungen für die Annahme einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft