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   VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324   

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VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324 (https://dejure.org/2009,23606)
VG München, Entscheidung vom 17.11.2009 - M 5 K 09.1324 (https://dejure.org/2009,23606)
VG München, Entscheidung vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 (https://dejure.org/2009,23606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09

    Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der

    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    Damit fällt der Kläger, der als Mitarbeiter in der Verwaltung der Beklagten (Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit, persönlicher Referent des Ersten Bürgermeisters) beschäftigt war, ebenfalls unter die Arbeitszeitrichtlinie (OVG NRW vom 21.9.2009, 6 B 1236/09; VG Gelsenkirchen v. 4.8.2009, 1 L 667/09).

    Hierfür wird vorausgesetzt, dass eine inhaltlich unbedingte und hinreichend genau den Einzelnen begünstigende Richtlinienbestimmung trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist nicht oder nur mangelhaft umgesetzt worden ist (EuGH vom 5.10.2004, a.a.O., RdNr. 103 m.w.N.; OVG NRW vom 7.5.2009, a.a.O.; vom 21.9.2009, a.a.O.).

    Das gilt ebenso für die darauf folgende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (vom 21.9.2009, a.a.O. - Beschwerdeentscheidung zu VG Gelsenkirchen, a.a.O.).

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    b) Ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub lässt sich auch nicht aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG (vom 4.11.2003, ABl L 299 vom 18.11.2003, S. 9 -"Arbeitszeitrichtlinie") unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (v. 20.1.2009, C-350/06, C-520/06, NJW 2009, 495) herleiten.

    Eine unmittelbare Wirkung von Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG in dem Sinn, dass jeder Arbeitnehmer unabhängig von den Besonderheiten seines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses einen Anspruch darauf hat, auch im Fall des Ruhestandseintritts eine finanzielle Abgeltung für einen Mindesturlaub beanspruchen zu können, wenn der Urlaub zuvor wegen Krankheit nicht in Anspruch genommen werden konnte, lässt sich der entsprechenden Bestimmung der Richtlinie auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 20.1.2009, C-351/06 und C-520/06, a.a.O.) nicht entnehmen.

    Soweit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG vorsieht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn es wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen und dass der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts zwei Aspekte eines einzigen Anspruches darstellen (EuGH v. 20.1.2009, a.a.O., RdNrn. 56, 60), so ist diese Argumentation vor dem entscheidungserheblichen Hintergrund zu sehen.

  • VG Koblenz, 21.07.2009 - 6 K 1253/08

    Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten

    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    Über die Abgeltung von Urlaub wird in Form eines Verwaltungsaktes entschieden (vgl. VG Koblenz vom 21.7.2009, 6 K 1253/08.Ko; VG Hannover vom 15.10.2009, 13 A 2003/09).

    Der Urlaubsanspruch ist mit Eintritt in den Ruhestand auch erloschen, da der Urlaubszweck - der Erhalt der Arbeitskraft - nicht mehr erreicht werden kann (VG Koblenz vom 21.7.2009, a.a.O.).

    Die Ansicht, dass die Arbeitszeitrichtlinie allein für Arbeitnehmer und nicht für Beamte Geltung beanspruchen könne (VG Hannover vom 15.10.2009, a.a.O.; VG Koblenz vom 21.7.2009, a.a.O.), überzeugt angesichts der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie nicht.

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EGV, deren Zweck eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gericht ist (EuGH vom 6.10.1982, C283/81, NJW 1983, 1257), ist dann nicht erforderlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derartig offenkundig ist, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bleibt.

    Das setzt voraus, dass das nationale Gericht davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Europäischen Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (EuGH vom 6.10.1982, a.a.O.; Rennert in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, RdNr. 18 zu § 94).

  • VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09

    Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie;

    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    Damit fällt der Kläger, der als Mitarbeiter in der Verwaltung der Beklagten (Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit, persönlicher Referent des Ersten Bürgermeisters) beschäftigt war, ebenfalls unter die Arbeitszeitrichtlinie (OVG NRW vom 21.9.2009, 6 B 1236/09; VG Gelsenkirchen v. 4.8.2009, 1 L 667/09).

    Auch aus dem bereits zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (vom 4.8.2009, a.a.O.) folgt daraus nichts anderes.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

    Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung

    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    Entsprechend unterfallen Rettungsassistenten des Rettungsdienstes der Arbeitszeitrichtlinie (EuGH vom 29.6.2004, a.a.O.) wie auch Mitarbeiter der Feuerwehr (EuGH vom 14.7.2005, C-52/04, NVwZ 2005, 1049; dem folgend: OVG NRW vom 7.5.2009, ZBR 2009, 352), da diese Tätigkeiten unter gewöhnlichen Umständen im Voraus planbar sind.

    Hierfür wird vorausgesetzt, dass eine inhaltlich unbedingte und hinreichend genau den Einzelnen begünstigende Richtlinienbestimmung trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist nicht oder nur mangelhaft umgesetzt worden ist (EuGH vom 5.10.2004, a.a.O., RdNr. 103 m.w.N.; OVG NRW vom 7.5.2009, a.a.O.; vom 21.9.2009, a.a.O.).

  • VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09

    Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretenen Beamten auf

    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    Über die Abgeltung von Urlaub wird in Form eines Verwaltungsaktes entschieden (vgl. VG Koblenz vom 21.7.2009, 6 K 1253/08.Ko; VG Hannover vom 15.10.2009, 13 A 2003/09).

    Die Ansicht, dass die Arbeitszeitrichtlinie allein für Arbeitnehmer und nicht für Beamte Geltung beanspruchen könne (VG Hannover vom 15.10.2009, a.a.O.; VG Koblenz vom 21.7.2009, a.a.O.), überzeugt angesichts der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie nicht.

  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

    Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 21.6.2005, 9 AZR 200/04) kam die Vorschrift des § 7 Abs. 4 BUrlG dann nicht zur Anwendung, wenn der Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gewährt werden konnte und der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt war.
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung geändert (vom 24.3.2009, NZA 2009, 538).
  • BVerwG, 12.12.1962 - VI C 110.61
    Auszug aus VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324
    Eine entsprechende Regelung enthält das Beamtenrecht unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes/GG) nicht (BVerwG vom 10.2.1977, Buchholz 232, § 89 BBG Nr. 9; vom 12.12.1962, ZBR 1963, 87).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

  • EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

    Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung -

  • EuGH, 06.03.2007 - C-351/06

    Kommission / Deutschland - Streichung

  • VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09

    Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter

    Ebenso Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 -, juris, Rdn. 16, und vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 18; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 13; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris, Rdn. 13.

    Oberverwaltungsgericht S-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 27; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 17; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 9; ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris, Rdn. 62 ff., und Beschluss vom 21. September 2009 - 6 B 1236/09 -, juris; a.A. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 21; dem folgend Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 24, 25.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 10 ff.; a.A. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 22 f., mit dem allerdings den Aussagegehalt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu stark verengenden Hinweis darauf, dass die dortigen Ausführungen zur europarechtskonformen Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 4 BUrlG entwickelt worden seien, der im Beamtenverhältnis nicht gelte.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 20, a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, n.v.

    Oberverwaltungsgericht S-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 20 ff.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, n.v.; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 -, juris, Rdn. 19, und Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 15; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, juris, Rdn. 17; und Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 19.

  • VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10

    Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter

    Ebenso Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 -, juris, Rdn. 16, und vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 18; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 13; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris, Rdn. 13.

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 27; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 17; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 9; ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris, Rdn. 62 ff., und Beschluss vom 21. September 2009 - 6 B 1236/09 -, juris; a.A. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 21; dem folgend Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 24, 25.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 10 ff.; a.A. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 22 f., mit dem allerdings den Aussagegehalt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu stark verengenden Hinweis darauf, dass die dortigen Ausführungen zur europarechtskonformen Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 4 BUrlG entwickelt worden seien, der im Beamtenverhältnis nicht gelte.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 20, a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, n.v.

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 20 ff.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, n.v.; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 -, juris, Rdn. 19, und Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 15; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, juris, Rdn. 17; und Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 19.

  • VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09

    Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter

    Ebenso Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 -, juris, Rdn. 16, und vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 18; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 13; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris, Rdn. 13.

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 27; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 17; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 9; ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris, Rdn. 62 ff., und Beschluss vom 21. September 2009 - 6 B 1236/09 -, juris; a.A. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 21; dem folgend Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 24, 25.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 10 ff.; a.A. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 22 f., mit dem allerdings den Aussagegehalt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu stark verengenden Hinweis darauf, dass die dortigen Ausführungen zur europarechtskonformen Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 4 BUrlG entwickelt worden seien, der im Beamtenverhältnis nicht gelte.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 20, a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, n.v.

  • VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11

    Begründung eines Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub eines Beamten bei

    Ebenso schon die Urteile der Kammer vom 4. August 2010 13 K 8443/09 , juris, Rdn. 15, sowie vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 23, 13 K 5458/09 , juris, Rdn. 12, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 18; ferner Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 29. April 2010 13 A 3250/09 , juris, Rdn. 16, und vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 18; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 13; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris, Rdn. 13.

    So schon die Urteile der Kammer vom 4. August 2010 13 K 8443/09 , juris, Rdn. 26, sowie vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 34, 13 K 5458/09 , juris, Rdn. 23, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 29; ferner: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 65 und vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 27; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 17; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 24. Januar 2011 - 12 K 331/10 -, juris, Rdn. 18, und - 12 K 5288/09 -, juris, Rdn. 18, sowie Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 5 K 175.09 , juris, Rdn. 9; ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris, Rdn. 62 ff., und Beschluss vom 21. September 2009 - 6 B 1236/09 -, juris; Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 9 K 836/10.F -, juris, Rdn. 66; a.A. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 21; dem folgend Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 24, 25.

    So schon die Urteile der Kammer vom 4. August 2010 13 K 8443/09 -, juris, Rdn. 39, sowie vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 47, 13 K 5458/09 , juris, Rdn. 36, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 42; ferner Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 24. Januar 2011 - 12 K 331/10 -, juris, Rdn. 26 ff. und - 12 K 5288/09 -, juris, Rdn. 26 ff.; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 10 ff.; a.A. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 22 f., mit dem allerdings den Aussagegehalt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu stark verengenden Hinweis darauf, dass die dortigen Ausführungen zur europarechtskonformen Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 4 BUrlG entwickelt worden seien, der im Beamtenverhältnis nicht gelte.

    So schon die Urteile der Kammer vom 4. August 2010 13 K 8443/09 , juris, Rdn. 62, sowie vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 70, 13 K 5458/09 , juris, Rdn. 59, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 65; ferner Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 24. Januar 2011 - 12 K 331/10 -, juris, Rdn. 48 und - 12 K 5288/09 -, juris, Rdn. 48; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 5 K 175.09 , juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 9 K 836/10.F , juris, Rdn. 71; a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 2 K 180/09.KO , juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 M 5 K 09.1324 , juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 2. Dezember 2010 - 26 K 4266/10 -, juris, Rdn. 39 und vom 4. Juni 2010 26 K 3499/09 , n.v.; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris, Rdn. 16.

  • VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09

    Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter

    Ebenso Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 -, juris, Rdn. 16, und vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 18; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 13; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris, Rdn. 13.

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 27; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 17; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 9; ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris, Rdn. 62 ff., und Beschluss vom 21. September 2009 - 6 B 1236/09 -, juris; a.A. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 21; dem folgend Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 24, 25.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 10 ff.; a.A. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 22 f., mit dem allerdings den Aussagegehalt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu stark verengenden Hinweis darauf, dass die dortigen Ausführungen zur europarechtskonformen Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 4 BUrlG entwickelt worden seien, der im Beamtenverhältnis nicht gelte.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 20, a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, n.v.

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10

    Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Hannover, Urteil vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 - VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 - (jeweils juris).

    VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 - a. A.: VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 - (jeweils juris).

    So aber VG Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO - VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 - (jeweils juris).

    VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, Rn. 20, juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO - VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 - VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 - (jeweils juris).

  • VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09

    Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter

    Ebenso Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 -, juris, Rdn. 16, und vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 18; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 13; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris, Rdn. 13.

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 27; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 17; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 9; ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris, Rdn. 62 ff., und Beschluss vom 21. September 2009 - 6 B 1236/09 -, juris; a.A. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 21; dem folgend Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 24, 25.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 10 ff.; a.A. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 22 f., mit dem allerdings den Aussagegehalt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu stark verengenden Hinweis darauf, dass die dortigen Ausführungen zur europarechtskonformen Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs. 4 BUrlG entwickelt worden seien, der im Beamtenverhältnis nicht gelte.

    Ebenso Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 20, a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, n.v.

  • VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10

    Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Urlaub,

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Hannover, Urteil vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 - VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 - (jeweils juris).

    VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 - a. A. VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 - (jeweils juris).

    So aber VG Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO - VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 - (jeweils juris).

    VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2010 - 13 K 8443/09 - VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, Rn. 20, juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO - VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 - VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 - (jeweils juris).

  • VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10

    Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter

    23 vgl. Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 17.11.2009 - M 5 K 09.1324 -, ZBR 2010, 140 = juris.

    32 vgl. VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O..

    40 vgl. VG Koblenz, Urteil vom 03.11.2009 - 2 K 180/09.KO -, juris; VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 06.07.2010 - 3 K 1985/09 -, juris; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 10.06.2010 - 5 K 175.09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 25.06.2010 und 04.08.2010, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2010 - 9 K 836/10.F -, juris.

    46 vgl. OVG RP, Urteil vom 30.03.2010, a.a.O.; unter Hinweis auf die strukturellen Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnis verneinen einen Abgeltungsanspruch ferner VG Koblenz, Urteile vom 03.11.2009, a.a.O. und vom 21.07.2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris; VG Hannover, Urteil vom 15.10.2009 - 13 A 2003/09 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 06.07.2010, a.a.O.; VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O.; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 10.06.2010, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 25.06.2010 und 04.08.2010, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2010, a.a.O..

  • VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10

    Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter

    24 vgl. Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 17.11.2009 - M 5 K 09.1324 -, ZBR 2010, 140 = juris.

    33 vgl. VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O..

    41 vgl. VG Koblenz, Urteil vom 03.11.2009 - 2 K 180/09.KO -, juris; VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 06.07.2010 - 3 K 1985/09 -, juris; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 10.06.2010 - 5 K 175.09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 25.06.2010 und 04.08.2010, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2010 - 9 K 836/10.F -, juris.

    47 vgl. OVG RP, Urteil vom 30.03.2010, a.a.O.; unter Hinweis auf die strukturellen Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnis verneinen einen Abgeltungsanspruch ferner VG Koblenz, Urteile vom 03.11.2009, a.a.O. und vom 21.07.2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris; VG Hannover, Urteil vom 15.10.2009 - 13 A 2003/09 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 06.07.2010, a.a.O.; VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O.; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 10.06.2010, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 25.06.2010 und 04.08.2010, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2010, a.a.O..

  • VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09

    Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung,

  • VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

  • VG Saarlouis, 17.06.2011 - 2 K 64/10

    Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte

  • VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09

    Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht

  • VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09

    Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung

  • VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung

  • VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11

    Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage eines Beamten

  • VG Düsseldorf, 23.08.2010 - 10 K 4362/09

    Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch

  • VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09

    Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den

  • VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183

    Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus

  • VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen

  • VG Düsseldorf, 12.08.2010 - 10 K 3551/10

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

  • VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204

    Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten

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