Rechtsprechung
| VG München, 18.04.1994 - M 16 S 94.1535 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Veranstaltungen eines Laserdromes für Personen über 18 Jahre; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle oder eines spielhallenähnlichen Betriebes; Notwendigkeit einer gewerberechtlichen Zulassung für den ...
- Wolters Kluwer
Veranstaltung eines Laserdromes als grob ungehörige Handlung im Sinne des § 118 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Durchführung von Laserspielen in Verbindung mit der spielerischen Tötung von Menschen in einem sogenannten Laserdrome; Untersagung der Durchführung von ...
- saarheim.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 18.04.1994 - M 16 S 94.1535
- VGH Bayern, 04.07.1994 - 22 CS 94.1528
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1994 - 11 B 11428/94
Spiel Quasar; Gewerbliche Veranstaltung; Simulation von Tötungshandlungen; …
Das Unternehmen der Antragstellerin dient nämlich nicht der gewerbsmäßigen "Aufstellung" von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit; die bloße "Veranstaltung" von Unterhaltungsspielen wird vom Wortlaut der Norm nicht erfaßt (ebenso VG München, Beschluß vom 18. April 1994 - M 16 S 94.1535 - Lippstreu, Gewerbe- und sicherheitsrechtliche Zulassung von "Laserdromes", GewA 1993, 311, 314; a.A. LG Stuttgart, Urteil vom 23. Juni 1993 - 10 KfH 104/93 -, NJW-RR 1994, 427, 428).