Rechtsprechung
| VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123 Abs. 1; StVO § 45
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung auf verkehrsaufsichtliches Einschreiten mangels behördlicher Vorbefassung
Verfahrensgang
- VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419
- VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 CE 22.1052
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - 1 B 16.17
Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben
Auszug aus VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419
Zur Verkehrsregelung dürfen aber nur die in der StVO vorgesehenen oder bildlich dargestellten sowie die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen seiner Ermächtigung besonders zugelassenen Zeichen und Einrichtungen verwendet werden (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 20.11.2019 - OVG 1 B 16.17 - juris Rn. 22 zur Anordnung einer Tempo-10-Zone). - VGH Bayern, 20.11.2015 - 11 CE 15.2402
Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück …
Auszug aus VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419
Auch wenn § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO für sich genommen nicht drittschützend ist, ist dennoch anerkannt, dass der Einzelne einen - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten in bestimmten Fällen haben kann, nämlich wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt (…vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 20.11.2015 - 11 CE 15.2402 - juris Rn. 15). - BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
Auszug aus VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419
Auch wenn § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO für sich genommen nicht drittschützend ist, ist dennoch anerkannt, dass der Einzelne einen - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten in bestimmten Fällen haben kann, nämlich wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 20.11.2015 - 11 CE 15.2402 - juris Rn. 15). - BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …
Auszug aus VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419
Dies stellt neben dem Schutz der Gerichte vor unnötiger Inanspruchnahme eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) dar, demzufolge es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden - es sei denn, dass das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht eine abweichende Regelung trifft (st.Rspr. BVerwG, B.v. 22.11.2021 - 6 VR 4/21 - juris). - VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468
Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden
Auszug aus VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419
Ob im Hinblick auf den Antrag, der sich ausdrücklich auf die Bauphase bezieht, der Meinung der Antragsgegnerin folgend, die Maßstäbe für vorbeugenden Rechtsschutz (vgl. Art. 20 Abs. 2 GG) anzulegen sind, d.h. ein qualifiziertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden (vorläufigen) Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse erforderlich ist (BayVGH, B.v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris Rn. 20), kann dahinstehen.