Rechtsprechung
VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen im Gebewerbegebiet
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Der Gebietserhaltungsanspruch wurde in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes entwickelt (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).Denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993, a.a.O.).
- VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Denn in diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber die diesbezüglichen nachbarlichen Belange und damit das diesbezügliche Konfliktpotenzial in einen vernünftigen und verträglichen Ausgleich gebracht hat (vgl. aktuell BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 29). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16
Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Mit Blick auf die normative Wertung des § 246 Abs. 10 BauGB wird in Teilen der Rechtsprechung daraus auch eine weitergehenden Absenkung des Lärmschutzniveaus abgeleitet (…vgl. VG München, B.v. 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780 - juris Rn. 29;… VG Augsburg, a.a.O. Rn. 65; VGH BW, B.v. 11.10.2016 - 5 S 605/16 - juris Rn. 32 f.;… kritisch dazu tendenziell Decker, a.a.O. § 246 BauGB Rn. 44).
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 08.01.2016 - 1 CS 15.2687
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in …
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
2.3 Zudem scheidet vorliegend ebenfalls eine - auch durch das Verwaltungsgericht grundsätzlich mögliche - Umdeutung (vgl. Art. 47 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) der für das Vorhaben erteilten Ausnahme in eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB aus, da der in der streitbefangenen Genehmigung zugelassene Nutzungsumfang und -gegenstand (Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen) tatbestandlich nicht von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erfasst wird (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - juris Rn. 3). - BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Bauvorhaben, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einer Wohn- oder wohnähnlichen Nutzung zu dienen bestimmt sind, sind mit dem Charakter eines Gewerbegebiets unvereinbar (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - juris). - VGH Bayern, 22.08.2016 - 2 CS 16.737
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Im Rahmen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. aktuell BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 2 CS 16.737 - juris Rn. 3). - VG München, 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780
Wohnanlage für Asylbewerber in Gewerbegebiet
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Mit Blick auf die normative Wertung des § 246 Abs. 10 BauGB wird in Teilen der Rechtsprechung daraus auch eine weitergehenden Absenkung des Lärmschutzniveaus abgeleitet (vgl. VG München, B.v. 30.11.2015 - M 1 SN 15.4780 - juris Rn. 29;… VG Augsburg, a.a.O. Rn. 65;… VGH BW, B.v. 11.10.2016 - 5 S 605/16 - juris Rn. 32 f.;… kritisch dazu tendenziell Decker, a.a.O. § 246 BauGB Rn. 44). - VGH Bayern, 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373
§ 246 Abs. 10 BauGB regelt abschließend, dass die Unterbringung von …
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Die streitgegenständlich zugelassene Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen verstößt aufgrund ihres Umfangs (206 Betten) und ihrer Zweckbestimmung gegen die allgemeine Zweckbestimmung des im Bebauungsplan Nr. ... festgesetzten Gewerbegebiets GE 3 (vgl. § 8 Abs. 1 BauNVO) und ist somit dort gebietsunverträglich, weil sie für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Dauer Lebensmittelpunkt der untergebrachten Personen ist und ihr damit wohnähnlicher Charakter zukommt (…vgl. aktuell insbesondere Decker in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 8 BauNVO Rn. 16 m.w.N.; BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris Rn. 3). - VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1897
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
Auszug aus VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
2.4 Ob die weitere tatbestandliche Voraussetzung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB, also die Vereinbarkeit einer Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen, vorliegt, braucht sonach - ebenso wie die Frage, ob beim Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB im Regelfall eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Befreiung anzunehmen ist (…vgl. Decker, a.a.O. § 246 BauGB Rn. 46; VG Augsburg, U.v. 21.4.2016 - Au 5 K 15.1897 - juris Rn. 69), - nicht streitig entschieden zu werden.
- VG München, 14.09.2017 - M 11 K 16.5153
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im …
Eine vom Klägervertreter im Zusammenhang mit dem Inhalt der Baugenehmigung in Bezug genommene Entscheidung der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München (U.v. 19.12.2016 - M 8 K 15.5442) ist mit der vorliegenden Fallkonstellation erkennbar nicht vergleichbar.