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VG München, 20.01.2016 - M 25 K 15.4003 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.01.2016 - M 25 K 15.4003
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 5 B 16.1007
- BVerwG, 22.02.2018 - 1 C 4.17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 5 ZB 15.752
Fahrerlaubnisentzug, Maßregel der Besserung und Sicherung, übereinstimmende …
Auszug aus VG München, 20.01.2016 - M 25 K 15.4003
Der Ermessensspielraum der Beklagten ist nicht bereits ausnahmsweise auf Null reduziert (so wohl VG Augsburg, U.v. 10.3.2015, a.a.O., Rn. 37, dies offen lassend BayVGH, B.v. 2.12.2015, - 5 ZB 15.752 - juris Rn. 2) mit der Folge, dass nur die Entscheidung für die Außerbetrachtlassung der Maßregel rechtmäßig und jede andere Ermessensentscheidung fehlerhaft wäre.Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Ausländers an der Einbürgerung neben der Frage, ob der Sicherungs- und Besserungszweck der Maßregel fortwirkt oder ob dieser durch die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erledigt ist, auch die Schwere und das Gewicht der strafbaren Handlung sowie die bewirkten Schäden in den Blick zu nehmen (BayVGH, B.v. 2.12.2015, a.a.O.) Dies hat die Beklagte getan.
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 5 B 16.1007
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2016 (M 25 K 15.4003) wird aufgehoben.